08.05.2012
Drohende Rezession in Europa
IWF warnt vor überzogenem Sparkurs
IWF-Chefin Christine Lagarde: Sparpläne nicht verschärfen
Washington/Zürich - Die Warnung kommt von höchster Stelle: Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), sieht den harten Sparkurs in einigen Euro-Ländern zunehmend kritisch. Wenn das Wachstum schwächer ausfalle als erwartet, sollten die Länder nicht zusätzlich sparen, um ihre ursprünglichen Defizitziele zu erreichen, sagte Lagarde am Montagabend in einer Rede vor Studenten der Universität Zürich. "Sie sollten nicht gegen sinkende Steuereinnahmen oder höhere Ausgaben kämpfen, die nur verursacht wurden, weil sich die Wirtschaft abschwächt."
Lagardes Vorstoß birgt erheblichen politischen Sprengstoff. Durch die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland steht der vor allem von Deutschland vorangetriebene europäische Sparkurs ohnehin in der Kritik. So will der künftige französische Präsident François Hollande den erst im März unterzeichneten Fiskalpakt wieder aufschnüren und durch einen Wachstumspakt ergänzen.
Auch im hoch verschuldeten Griechenland ist der mit den Euro-Partnern und dem IWF vereinbarte Sparkurs bedroht. Die Parteien, die ihn bisher unterstützten, haben bei der Wahl am vergangenen Sonntag keine Mehrheit bekommen. Deshalb könnte das 130 Milliarden Euro schwere zweite Rettungspaket für das Land möglicherweise sogar neu verhandelt werden.
Die Krisenstaaten sollen einem "mittelfristigen Plan" folgen
Der IWF hatte zuletzt häufiger Zweifel an der Wirksamkeit der Sparpolitik geäußert. So deutlich wie jetzt war die Chefin Lagarde aber bisher nicht geworden. In Ländern wie Griechenland, Portugal und Irland war der IWF selbst an den Sparprogrammen beteiligt. In Griechenland verlangt die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) bis Juni weitere Konsolidierungsmaßnahmen im Volumen von 11,5 Milliarden Euro.
Der Stimmungswandel hängt vor allem mit der schlechten wirtschaftlichen Situation zusammen. Von den 17 Ländern der Euro-Zone stecken acht bereits in der Rezession. Insgesamt wird die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr wohl schrumpfen. Die harten Sparmaßnahmen werden als ein Grund für die schlechte Entwicklung genannt.
Wenn die Wirtschaftsleistung einbricht, fallen Steuereinnahmen weg und die Staatsausgaben steigen - etwa für Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Damit rücken die angepeilten Sparziele in immer größere Entfernung.
Lagardes Vorstoß zielt nun darauf ab, in solchen Fällen nicht zusätzlich zu kürzen, um bestimmte Defizitziele zu erreichen, sondern den ursprünglich eingeschlagenen Kurs durchzuhalten. Das Wichtigste sei ein "glaubwürdiger mittelfristiger Plan zur Schuldenreduzierung", sagte die französische IWF-Chefin.
