12.05.2012
Drama in Athen
Bundesbankchef warnt Griechen vor Vertragsbruch
Athen/München - Die Lage in Griechenland wird immer dramatischer. Auch nach drei Anläufen konnten sich die Parteien am Freitag nicht auf eine neue Regierung einigen. Nun soll eine letzte Gesprächsrunde aller Parteichefs mit dem Präsidenten vielleicht noch die Wende bringen - sonst sind Neuwahlen unvermeidlich. Für diesen Fall hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine deutliche Warnung nach Athen geschickt.
Griechenland müsse seine bestehenden Verträge mit dem IWF und der EU unbedingt einhalten - oder mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. "Wenn Athen nicht zu seinem Wort steht, dann ist das eine demokratische Entscheidung", sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung". Er spielte damit auf einen möglichen Erfolg der Syriza-Partei bei Neuwahlen an. Die Linksradikalen gelten als erklärte Gegner des bisherigen Sparkurses.
"Daraus folgt aber auch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfällt", so der Chef der Bundesbank. Die Geberländer müssten sich gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen. Ein Austritt Griechenlands hätte für das Land "gravierendere Folgen als für den Rest der Euro-Zone", sagte Weidmann.
Das Ringen um eine funktionsfähige Regierung geht am Wochenende in die wohl letzte Runde. Noch am Samstag will der Vorsitzende der Sozialisten, Evangelos Venizelos, das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben. Ihm war es am Freitag nicht gelungen, zusammen mit den Konservativen, der kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) und den radikalen Linken ein tragfähiges Bündnis zu schmieden.
Die linksradikale Syriza-Partei hatte eine Beteiligung an einer neuen Regierung abgelehnt und damit Venizelos einen Korb gegeben. "Nicht die Syriza", sondern "das griechische Volk" sei angesichts des Wahlergebnisses gegen einen solchen Schritt, teilte Parteichef Alexis Tsipras am Freitag in Athen mit.
Vor Venizelos waren schon Versuche der konservativen Partei Nea Dimokratia und der Syriza gescheitert, die als Erst- und Zweitplatzierte bei der Parlamentswahl vom Sonntag das Vorrecht bei der Regierungsbildung hatten.
Den bei der Wahl am vergangenen Sonntag abgestraften einstigen Volksparteien - Pasok und ND - droht bei einer neuen Abstimmung weiterer Bedeutungsverlust. Nach jüngsten Umfragen dürfte das radikale Linksbündnis Syriza unter Tsipras den Sieg einfahren und die ND als stärkste Partei ablösen. An dem radikalen Kritiker des Sparkurses dürfte bei der Regierungsbildung dann kein Weg mehr vorbeiführen. Derzeit liegen die radikalen Linken in den Prognosen für Neuwahlen bei 23,8 Prozent und wären damit stärkste Partei.
Letzte Hoffnungen ruhen nun auf dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Am Montag wird sich voraussichtlich entscheiden, ob die Bildung einer Pro-Euro-Regierung in Athen zustande kommt oder doch Neuwahlen nötig werden.
Schäuble und Schulz plädieren für weitere Hilfen
Trotz der Kritik an der schwierigen Regierungsbildung in Athen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere europäische Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".
Zugleich bestätigte er, dass sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet. "Wir können kein Land zwingen, im Euro zu bleiben. Natürlich wollen wir nicht, dass Griechenland aussteigt - ganz klar und ganz eindeutig."
Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich gegen einen Stopp der Rettungsmaßnahmen an das schuldengeplagte Land aus. "Wir wollen das Land mit den Hilfszahlungen stabilisieren und keinen Zusammenbruch auslösen, dessen Domino-Effekte wir nicht kennen", sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Wenn die Menschen ihre Regierung abwählten, heiße das ja noch lange nicht, dass sie alle Maßnahmen der EU ablehnten, sagte Schulz. "
jok/dapd/dpa/Reuters
