14.05.2012
Treffen der Finanzminister
Österreich droht Griechenland mit EU-Rauswurf
Finanzminister Frieden und Fekter: Die Drohungen werden schärfer
Brüssel - Die Drohkulisse wird immer düsterer. Mit der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter denkt nun erstmals ein Regierungsmitglied eines Euro-Staates laut darüber nach, Griechenland aus der EU zu drängen, falls das Land die Sparauflagen nicht einhält.
Ein Rausschmiss aus der Währungsunion - also dem Euro-Raum - sei zwar nicht möglich, sagte Fekter. "Aber man kann aus der EU austreten, dafür hat der Vertrag Möglichkeiten. Griechenland müsste sich dann wieder um den Beitritt bemühen, und dann würden wir aber genauer hinschauen, ob das Land überhaupt beitrittsfähig ist."
Sie begrüße ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU nicht, sagte Fekter weiter. Doch wenn das Land sich nicht an die beschlossenen Auflagen halte, werde auch kein Geld mehr fließen. "Es muss den Griechen bewusst sein, dass die Situation ernst ist."
In Griechenland herrscht nach der Wahl vom 6. Mai ein Patt zwischen Gegnern und Verfechtern des Sparkurses, von dem die weiteren Hilfen für das überschuldete Land abhängen. Kommt keine Einigung zustande, drohen Neuwahlen, aus denen die Spargegner gestärkt hervorgehen könnten.
Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Euro-Finanzminister über die Lage in Griechenland beraten. Ein möglicher Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Euro-Raum sei aber kein Thema des Treffens, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor den Beratungen.
Die Druckmittel der Europäer sind begrenzt
Die Euro-Partner fordern, dass in Athen nach den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung gebildet wird, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält. "Wir haben ja nicht ein Abkommen mit einer Regierung, wir haben ein Abkommen mit der hellenischen Republik, mit dem Land Griechenland", betonte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Deshalb müsse Athen die getroffenen Vereinbarungen einhalten.
Tatsächlich sind die Druckmittel der Euro-Staaten aber begrenzt. Stellen sie die Hilfszahlungen ein und schicken Griechenland in die Pleite, können sie auch einen Großteil ihrer bisherigen Hilfskredite abschreiben. Zudem ist unklar, welche Effekte eine ungeregelte Staatsinsolvenz auf die anderen Krisenländer der Euro-Zone hätte.
Noch schwerer ist es, Griechenland aus der Euro-Zone oder gar aus der EU zu werfen. Ohne das Einverständnis der Regierung in Athen ist so etwas kaum möglich. Zudem drohen auch hier ungewisse Effekte für die gesamte Währungsgemeinschaft.
Trotzdem versuchen die Euro-Länder, den Druck aufrecht zu halten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag, seit zwei Jahren gehe es darum, wie das pleitebedrohte Griechenland mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft und der Europäer wieder auf die Beine komme: "Und da sehe ich nicht, was sich durch Wahlen in Griechenland daran geändert hat."
Forderungen, Griechenland angesichts der unsicheren politischen Lage mehr Zeit bei der Umsetzung seines Sparprogramms zu geben, lehnte Schäuble ab. "Das Problem bei Griechenland ist nicht eine Frage der Großzügigkeit", sagte er. Um Griechenland langfristig wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen, seien im vergangenen Jahr große Anstrengungen unternommen worden, bis hin zum "Äußersten, was überhaupt noch vertretbar erschienen ist. Ich sehe nicht, was in den Verhandlungsergebnissen noch mehr hätte getan werden können, um diese schwierige Aufgabe zu lösen."
Die Finanzminister wollen auch über Spanien reden, das als Wackelkandidat der Euro-Zone gilt und in der Rezession steckt. Die Minister erwarten von ihrem spanischen Ressortkollegen Luis de Guindos Auskünfte über die neue Bankenreform.
stk/Reuters/dapd/dpa/AFP
