18.05.2012
Ringen um Europas Top-Jobs
Brite wird Chef der Osteuropabank
Brüssel/London - Im Poker um die Vergabe mehrerer Spitzenposten der EU-Finanzwelt ist eine erste Entscheidung gefallen: Der Brite Suma Chakrabarti übernimmt den Chefsessel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Wie die EBRD auf ihrer Jahrestagung am Freitag in London bekannt gab, wählten die Anteilseigner Chakrabarti zum Nachfolger von Thomas Mirow. Der Deutsche hatte die Osteuropabank seit 2008 geführt.
Neben Chakrabarti und Mirow, der sich erfolglos um eine zweite Amtszeit beworben hatte, gingen drei weitere Kandidaten ins Rennen: der französische Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Philippe de Fontaine Vive, Polens früherer Ministerpräsident Jan-Krzysztof Bielicki sowie der ehemalige serbische Vize-Regierungschef Bozidar Djelic. Demnach konnte Chakrabarti eine Mehrheit der 65 Anteilseigner und ihrer nach Kapitalanteilen gewichteten Stimmen auf sich vereinen.
Die Personalie ist weit wichtiger, als sie klingt. Nicht nur inhaltlich, sondern vor allem politstrategisch. Sie ist die erste in einer Reihe von vier europäischen Top-Posten, über deren Besetzung in den kommenden Wochen entschieden werden muss. Und da alle vier Entscheidungen voneinander abhängen, kommt der ersten eine besonders große Bedeutung zu.
Das erklärt auch, warum die EU-Finanzminister ungewöhnlicherweise die erste Frist haben verstreichen lassen, um sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Beim Treffen der Ressortchefs am Dienstag in Brüssel fand keiner der fünf Anwärter die notwendige Mehrheit. "Ich finde es nicht dolle, dass wir keine europäische Position haben", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Patt kommentiert.
Mit der Postenvergabe sind zuvorderst die Personalentscheidung über den Eurogruppen-Vorsitzenden verbunden, einer der mächtigsten Jobs in der Währungsunion. Vieles deutet inzwischen darauf hin, dass Schäuble dem Luxemburger Jean-Claude Juncker in dieser Funktion nachfolgen dürfte. Frankreich wiederum wurde seit Wochen Interesse am EBRD-Chefposten nachgesagt.
Sondergipfel am 23. Mai könnte mehr Klarheit bringen
Zum Juni muss außerdem ein neues Direktoriumsmitglied für die Europäische Zentralbank (EZB) ernannt sein. Als aussichtsreichster Kandidat galt bislang der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch. Und der permanente Eurorettungsfonds ESM, der im Juli eingerichtet werden soll, muss auch geführt werden. Sollte Schäuble die Eurogruppe übernehmen, könnte der Chef des befristeten Rettungsschirms EFSF, der Deutsche Klaus Regling, wohl nicht den ESM leiten. Madrid hat hierfür bereits die Spitzenbeamtin Belén Romana García ins Rennen geschickt.
Denkbar wäre eine Spanierin an der Spitze des Rettungsschirms aber nur, wenn ein Deutscher als Eurogruppen-Chef die Zügel in der Hand hielte. Eine Lösung gibt es nach diesem Ämterproporz also nur im Paket. Und dazu wurde bislang eben auch der Chefsessel der Osteuropabank gezählt. Dass Mirow, ehemals Staatssekretär im SPD-geführten Finanzministerium von Peer Steinbrück, diesen jetzt räumen muss, dürfte die weiteren Entscheidungen zumindest beschleunigen - sofern sie nicht bereits gefallen sind.
Mehr Klarheit dürfte der kommende Mittwochabend (23. Mai) bringen: Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem Sondergipfel und verhandeln über Wachstumsmaßnahmen für Europa.
Bisher wurde die 1991 gegründete Osteuropabank stets entweder von einem Franzosen oder Deutschen geführt. Von 1998 bis 2000 etwa stand der spätere Bundespräsident Horst Köhler dem in London sitzenden Kreditinstitut vor, das die Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion beim Übergang zur Marktwirtschaft unterstützen soll.
Heute finanziert die EBRD in 29 Ländern vor allem Projekte im privaten, aber auch im öffentlichen Sektor. Im vergangenen Jahr betrug das Investitionsvolumen mehr als neun Milliarden Euro. Die Anteile an der Osteuropabank verteilen sich auf 63 Staaten, die EU und die Europäische Investitionsbank. Dank ihrer hohen Kreditwürdigkeit - die Ratingagenturen verleihen ihr die Top-Bonität AAA - kann sich die EBRD auf den Finanzmärkten besonders günstig refinanzieren.
lgr/dapd/dpa
