20.05.2012

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Beitragsausschüttungen

Minister Bahr stellt Krankenkassen Ultimatum

dapd

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Keine Geduld mehr mit Krankenkassen

Viele gesetzliche Krankenkassen sitzen auf üppigen Finanzreserven - und zieren sich, ihren Versicherten das Geld zurück zu zahlen. Jetzt droht  Gesundheitsminister Bahr: Entweder die Rückzahlung kommt freiwillig, oder sie wird von der Bundesregierung erzwungen.

Hamburg - Der Streit dauert schon Wochen: Die Bundesregierung drängt die gesetzlichen Krankenkassen, ihre teilweise üppigen Beitragspolster für Rückzahlungen an die Versicherten zu nutzen - bislang mit mäßigem Erfolg. Jetzt stellt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Ultimatum: Wenn finanziell gut gestellte Kassen nicht freiwillig einen Teil ihres Geldes an die Mitglieder zurückzahlen, will er die Prämienausschüttungen erzwingen.

Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren." Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", fügte Bahr hinzu.

Ein unverhüllte Drohung, die sich aus der harten Haltung der Kassen erklärt: Bisher schütten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. Bahr: "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren." Im April hatte Bahr von mehr als 30 Kassen gesprochen, deren Finanzlage solch einen Schritt zulasse.

Laut Sozialgesetz dürfen Kassen maximal Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben vorhalten. Eine Reserve, die offenbar mehrere Kassen überschreiten. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat bereits mehrere Kassen aufgefordert, einen entsprechend Schritt zu prüfen. Sie hätten bis Anfang Juni Zeit, auf die Aufforderung zu reagieren. BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründe das in Briefen an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus mit dem "in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens". Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen werde bei allen drei Kassen "deutlich" übertroffen, argumentierte Gaßner.

Schneller Finanzierungsvorschlag zur Pflegevorsorge

Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kündigte Bahr zudem an, dass die Koalition mit Blick auf die geplante Pflegevorsorge "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen werde. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werden, privat für einen eventuellen Pflegefall vorzusorgen. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig, so Bahr, "Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden", erklärte Bahr.

Vor Beginn des Deutschen Ärztetages am Dienstag forderte der Minister Ärzte und Private Krankenversicherung (PKV) auf, einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung vorzulegen, nach der Ärzte Leistungen für Privatpatienten abrechnen. "Wenn es der Ärzteschaft und der PKV gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, dann können wir in dieser Wahlperiode noch weit kommen."

ric/dpa