04.06.2012

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Euro-Krise

Deutschland schnürt Wachstumspaket für Europa

REUTERS

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Die Bundesregierung ändert ihre Strategie im Kampf gegen die Euro-Krise: Berichten zufolge will sie ihre strikten Sparvorgaben für hochverschuldete Euro-Länder um Maßnahmen zur Wachstumsförderung ergänzen - und drängt auf eine enger abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Berlin - Sparen allein wird die Euro-Krise nicht lösen - diese Erkenntnis setzt sich offenbar bei der deutschen Bundesregierung durch: Sie plant demnach ein umfassendes Wachstumskonzept, um die Wirtschaft in der EU wieder anzukurbeln. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und das "Handelsblatt" übereinstimmend unter Berufung auf ein Regierungsdokument.

Das Konzept trägt demnach den Titel "Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung - Investitionen - Innovationen". Es soll vergangenen Freitag zwischen Kanzleramt, Finanz-, Wirtschafts- und Außenministerium abgestimmt worden sein. Über die Arbeiten an einem Wachstumskonzept hatte der SPIEGEL bereits zuvor berichtet. In dem nun abgestimmten Papier finden sich unter anderem folgende Vorschläge:

• Das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, um kriselnde Staaten zu stützen. Dadurch könnte die Bank nach Schätzungen der Kommission pro Jahr rund 15 Milliarden Euro mehr an Krediten gewähren.
• Zudem soll die Vergabe von EU-Fördermitteln reformiert werden. Befürwortet werden sogenannte Projektanleihen (Projektbonds), mit denen aus dem EU-Haushalt private Kredite abgesichert werden können. Allerdings sollten Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorgaben im Rahmen der finanzpolitischen Überwachung der EU halten, die Mittel wieder gestrichen werden können.
• EU-Geld soll für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit umgewidmet werden. So wird der Plan der EU-Kommission, 7,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt dafür zur Verfügung zu stellen, gelobt. Zudem müssten die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in den Ausbau betriebsnaher Aus- und Weiterbildung in Krisenländern umgeleitet werden.
• Die Regierung fordert zudem Strukturreformen. Die Euro-Zone soll sich in puncto Wirtschafts- und Finanzpolitik enger abstimmen. Nur das könne verhindern, dass die Währungsunion auseinanderdrifte. "Deshalb sollte der Europäische Rat auch die Frage prüfen, wie die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitik verbessert und verbindlicher gestaltet werden kann", heißt es in dem Papier. Anfang 2013 könnten entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

In dem Konzept werde noch eine Fülle weiterer Vorschläge gemacht, wie Wachstum und Beschäftigung in der EU gefördert werden können, berichtet Reuters. Es diene als Grundlage für die Gespräche mit der Opposition über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM. SPD und Grüne hatten verstärkte Wachstumsanstrengungen zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht. Auch Frankreichs Präsident François Hollande macht sich dafür stark.

Der Entwurf für das Wachstumskonzept zeigt, dass sich in der Bundesregierung allmählich die Erkenntnis durchsetzt, dass Sparprogramme und Rettungsschirme für den Erhalt der Euro-Zone nicht ausreichen. Zwei Jahre lang konnte Deutschland so tun, als hätte es mit der Euro-Krise nur am Rande zu tun. Die Wirtschaft blühte, die Arbeitslosenzahlen sanken. Doch die Euro-Krise verschlimmert sich stetig.

• Nachdem bereits Griechenland, Irland und Portugal vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden mussten, wird derzeit Zypern als vierter Kandidat für ein Rettungspaket gehandelt - auch wenn die dortige Regierung dies dementiert.
• Gleichzeitig verschlechtert sich die Lage in Spanien zusehends. Die dortigen Privatbanken sitzen seit dem Platzen der Immobilienblase auf faulen Krediten in Milliardenhöhe. Aus Regierungskreisen verlautet, die deutsche Regierung dränge Premierminister Mariano Rajoy dazu, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm anzunehmen, um die Banken damit zu stützen. Nach Angaben von Reuters dringt Rajoy dagegen darauf, dass Banken direkte Hilfen aus dem Rettungsfonds erhalten - ohne dass gleich das ganze Land unter den Schirm muss und in der Folge von der EU strenge Sparauflagen diktiert bekommt. Offizielle Angaben gibt es nicht.
• Die Lage in Griechenland verschlimmert sich ebenfalls. Die Rating-Agentur Standard & Poor's beziffert die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland aus der Euro-Zone austritt, mittlerweile auf eins zu drei.

Die Krisen in immer mehr Euro-Ländern bedrohen inzwischen auch den deutschen Aufschwung. In Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien oder Russland, in die Deutschland seine Waren exportiert, kühlt sich das Wachstum ebenfalls ab. Die Einkaufsmanager der Unternehmen berichten in Umfragen deshalb schon seit Monaten von schlechten Aussichten - und im Mai brach mit dem Ifo-Index erstmals seit einem halben Jahr auch das wichtigste Konjunkturbarometer der deutschen Wirtschaft ein. Das alles beunruhigt die Märkte - und so schloss der Deutsche Leitindex Dax am Montag erstmals seit Jahresbeginn unter die Marke von 6000 Punkten.

Entsprechend groß ist der Leidensdruck der Bundesregierung, viel weiter reichende politische Schritte zu machen als bislang. Dazu gehört neben Wachstumsmaßnahmen vor allem die Tatsache, dass Deutschland bald noch mehr nationale Macht in Richtung Brüssel abgeben muss.

ssu/Reuters