05.06.2012

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Mariano Rajoy

Spaniens Regierungschef fordert mehr Hilfen für Krisenstaaten

REUTERS

"Zusammenrücken in der EU": Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy

Die Schuldenlast droht Spanien zu erdrücken, nun nimmt Ministerpräsident Rajoy die Euro-Partner in die Pflicht. Es brauche ein klares Bekenntnis der Länder zu ihrer Gemeinschaftswährung, sagte Rajoy - und brachte auch die umstrittenen Euro-Bonds wieder ins Gespräch.

Berlin/Madrid - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat Europa um mehr Unterstützung für die Euro-Krisenländer gebeten. Es brauche ein klares Signal, dass der Euro nicht in Gefahr sei, sagte Rajoy am Dienstag vor dem Senat in Madrid. Er bestärkte seine Forderungen nach einem "Zusammenrücken" in der EU - und brachte auch ein Thema zur Sprache, das zumindest in der deutschen Bundesregierung auf Ablehnung stößt.

Neben einer Fiskalunion mit einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde zur Haushaltskontrolle brauche die EU eine Bankenunion mit gemeinsamen Staatsanleihen, sagte Rajoy. Diese sogenannten Euro-Bonds lehnen andere Staaten in der Währungsunion jedoch ab, allen voran die deutsche Bundesregierung.

Kanzlerin Angela Merkel sähe es nach Informationen des SPIEGEL lieber, wenn die Spanier Hilfen aus dem Rettungsfonds EFSF in Anspruch nähmen. Damit würde der Rettungsschirm zwar an seine Belastungsgrenze gehen - auf der anderen Seite könnte Madrid voraussichtlich deutlich günstiger an Geld kommen. Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier warnte am Dienstag in Brüssel, Spanien könne sich "zu spät" für Hilfen aus dem EFSF entscheiden.

Auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, riet Spanien, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Die Banken des Landes müssten dringend schnell gestützt werden, sagte Franz in den ARD-"Tagesthemen".

Der Bankensektor bereitet Spanien die größten Schwierigkeiten. Durch die Immobilienkrise sitzen die Geldkonzerne des Landes auf einem gewaltigen Berg fauler Kredite. Zuletzt musste der Staat mit Milliardenhilfen einspringen, als die Sparkasse Bankia ins Trudeln geriet.

Hohe Zinsen für spanische Staatsanleihen

Dennoch weigert sich Spanien, Geld aus dem EFSF in Anspruch zu nehmen. Daran sind strenge Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der übrigen Länder der Euro-Zone geknüpft. Bislang hat die spanische Regierung deshalb versucht, mit einem hausgemachten Sparprogramm die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Unter der drückenden Schuldenlast wurde das zuletzt immer schwieriger: In der vergangenen Woche musste Spanien Investoren Zinsen von 6,7 Prozent bieten um seine Schulden zu refinanzieren.

Am Donnerstag will Spanien durch die Ausgabe von langfristigen Staatsanleihen wieder bis zu zwei Milliarden Euro aufnehmen. Die Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen lag am Dienstag bei rund 6,5 Prozent. Zum Vergleich: Zehnjährige deutsche Staatsanleihen wurden zuletzt mit Renditen um die 1,5 Prozent gehandelt, Papiere mit einer Laufzeit von zwei Jahren kamen sogar ohne Zinszahlungen aus.

Die hohen Refinanzierungskosten gelten als große Belastung für das Land. "Der Risikoaufschlag bedeutet, für Spanien ist die Tür zum Markt geschlossen", sagte Finanzminister Cristóbal Montoroa am Dienstag dem Radiosender Onda Cero.

Einen Hilfsantrag beim Euro-Krisenfonds EFSF schloss Montoro indes erneut aus. Dabei schien der Widerstand zuletzt zu bröckeln: "Ein solches Szenario wäre ein Rückschlag, aber man darf es nicht ausschließen" sagte zuletzt der außenpolitische Fraktionssprecher der Volkspartei (PP) im Parlament in Madrid.

Gerüchte über einen Kompromissvorschlag

Laut einem Bericht der "Welt" wird nun geprüft, ob Spanien möglicherweise vorsorgliche Hilfsmaßnahmen aus dem Rettungsschirm in Anspruch nehmen könnte. Dies sei eine Option, über die diskutiert werde, hieß es unter Berufung auf mehrere ungenannte Quellen. Eine vorsorgliche Kreditlinie könnte einen Kompromiss darstellen, der Spanien den vollständigen Sprung unter den Rettungsschirm erspart. Ähnliche Berichte hatte die spanische Regierung jedoch schon am Dienstag zurückgewiesen.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte indes ein Gesamtkonzept zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. "Der 'Masterplan', zu dem sich alle bekennen, ist wichtig, weil er eine Vision schafft", sagte Lagarde am Dienstag. So entstehe eine kollektive Entschlossenheit. "Und das fehlt im Moment." Die Verantwortlichen in der Euro-Zone müssten sich auf einen umfassenden Katalog von Grundsätzen einigen, der dann im Laufe der Zeit umgesetzt werde solle.

Der Zeitpunkt dafür dürfte in spätestens drei Wochen gekommen sein: Beim EU-Gipfel in Brüssel.

usp/dpa/Reuters/AFP/AP