08.06.2012
Euro-Krise
Oberster Steuerfahnder geißelt Zahlungsmoral der Griechen
Griechische Demonstranten: Dem Staat gehen große Mangen Steuereinnahmen flöten
Berlin - Was war die Aufregung groß, als Christine Lagarde die griechischen Bürger aufforderte, Verantwortung für ihr Land zu übernehmen. "Helft euch selbst und zahlt endlich Steuern!", forderte die IWF-Chefin in einem Interview mit dem britischen "Guardian". Vertreter fast aller griechischen Parteien reagierten beleidigt, erzeugten so lange öffentlichen Druck, bis sich Lagarde schließlich entschuldigte.
Doch nun bekommt Lagarde unverhofft Hilfe - und zwar ausgerechnet von einem Mann, der mit am meisten über das griechische Steueraufkommen weiß. Er stimme Lagarde vollkommen zu, sagte Nikos Lekkas, der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde SDOE, der "Welt". "Die Steuerflucht in Griechenland erreicht 12 bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst."
Das verlange natürlich politischen Willen. "Unsere Politiker haben begonnen, das zu verstehen", sagt Lekkas. Und er warnte vor einer "sozialen Explosion", wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in "unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden" zu überwinden.
Die griechische Wirtschaft befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Im Gegenzug für Milliardenkredite der Europäischen Union und des IWF hatte sich die Anfang Mai abgewählte Regierung aus Sozialisten und Konservativen zu einem drastischen Sparprogramm verpflichtet. Ob dieses jedoch weiter umgesetzt werden kann, ist unklar. Nach den Wahlen Anfang Mai war eine Regierungsbildung gescheitert. Am 17. Juni finden in Griechenland nun Neuwahlen statt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei diesen Parteien an die Macht kommen, die den griechischen Sparkompromiss aufkündigen.
EU soll auf Schließung griechischer Banken dringen
Während die Euro-Retter nach einer Lösung für die Schuldenmisere suchen, verschärft sich die Krise in Griechenland. Weil immer mehr Anleger ihre Konten räumen, schmilzt die Kapitaldecke der Banken.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters drängt die EU-Kommission Griechenland bereits zur Schließung einiger Banken. Dazu könne auch die ATEbank gehören, das fünftgrößte Geldhaus Griechenlands. Das griechische Finanzministerium dementierte den Bericht. Die ATEbank und die griechische Zentralbank wollten keine Stellung nehmen.
Grundsätzlich ist es Aufgabe der griechischen Zentralbank, angeschlagene Banken zu schließen. Die EU-Kommission hat aber wegen der europäischen Hilfen für Griechenland ein Mitspracherecht. Das erlaubt es, die Hilfsanfrage einer Bank abzulehnen, falls die Kommission meint, eine Rettung sei zu teuer. Das käme faktisch einer Abwicklung der Bank gleich.
Die Kommission hat bislang in der Euro-Krise ihre Macht bei diesem Thema kaum genutzt. Nur wenige Banken wurden abgewickelt. Sollte die Kommission das Instrument jetzt in Griechenland nutzen, könnte das ein Hinweis auf ein künftig aggressiveres Vorgehen gegen schwächelnde Geldhäuser sein. Die Kommission könne ihre Befugnisse etwa auch bei Banken in Spanien und Portugal wahrnehmen, sagte ein EU-Mitarbeiter Reuters.
ssu/dpa-AFX/Reuters
