08.06.2012
Bankenkrise
Anleger wetten auf Spaniens Rettung
Spanischer Premier Rajoy: Druck von den Märkten
Madrid - In der spanischen Bankenkrise versuchen die beteiligten Parteien offenbar eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. Noch ist unklar, ob das tatsächlich möglich ist, doch es wird von allen Seiten kräftig Druck gemacht.
Die Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und Bloomberg melden unter Berufung auf Insider bereits, dass Spanien am Wochenende EU-Hilfen beantragen will. Die Finanzminister der 17 Euro-Länder wollen demnach am Samstagmorgen eine Telefonkonferenz abhalten und über ein spanisches Hilfegesuch diskutieren. Eine Stellungnahme der EU soll bis zum Nachmittag erfolgen.
Eine spanische Regierungssprecherin dagegen sagt, ein Plan zur Sanierung der Institute werde erst dann vorgelegt, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Bericht zur Lage der spanischen Geldhäuser vorgelegt habe. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa könnten die Zahlen allerdings noch am Freitag vorgelegt werden.
Anleger reagierten hoffnungsvoll. Der spanische Börsenindex Ibex drehte nach anfänglichen Verlusten deutlich ins Plus. Der deutsche Leitindex Dax
stieg ebenfalls, tendierte aber noch leicht im Minus.
Die Krise in dem Land hatte sich die Woche über noch einmal deutlich verschärft. Am Dienstag hatte Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro erstmals offen Probleme seines Landes bei der Geldbeschaffung eingestanden. Am Donnerstag konnte das Land zwar den Kapitalmarkt um 2,1 Milliarden Euro anzapfen, musste für die Papiere aber höhere Zinsen bieten. Am Donnerstagabend dann hatte die Rating-Agentur Fitch die Bonitätsnote Spaniens gleich um drei Stufen heruntergesetzt.
Gleichzeitig gibt es aber auch Hoffnung. So ist der Finanzbedarf der spanischen Regierung nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich geringer als befürchtet. Zurzeit läuft eine Überprüfung der Bankbilanzen durch den IWF und Unternehmensberater. Der IWF taxiert den Kapitalbedarf der Banken nach Angaben mehrerer spanischer Tageszeitungen auf mindestens 40 Milliarden Euro. Für eine großzügigere Rekapitalisierung seien 90 Milliarden nötig. Allerdings sei die Zahl in dem IWF-Bericht nur eine Schätzung und könne noch schwanken.
Nach Angaben des spanischen Wirtschaftsministeriums werden die ersten Ergebnisse einer unabhängigen Prüfung der spanischen Bankenbranche bis zum 21. Juni fertiggestellt. Eine zweite, detaillierte Prüfung der Banken werde bis zum 31. Juli abgeschlossen.
"Die passenden Instrumente stehen bereit"
In der EU befürworten viele den Schritt Spaniens unter den Rettungsschirm. Die spanische Regierung selbst hat sich dagegen bislang stets gesperrt, weil sie keine Souveränität nach Europa abgeben möchte. In der vergangenen Woche sind die Zinsen für spanische Staatsanleihen allerdings in bedenkliche Höhen gestiegen, so dass eine Finanzierung immer schwieriger wird.
Nun heißt es, Spanien müsse von der EU nicht zwingend ein hartes Sparprogramm aufgezwängt bekommen, wie es bei Griechenland, Portugal und Irland der Fall war. Der Rettungsschirm EFSF biete auch die Möglichkeit, der Regierung in Madrid nur bei der Rekapitalisierung des Finanzsektors unter die Arme zu greifen, sagte der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft (IfW). Der Staat selber würde dabei nicht vom EFSF gestützt. "Spanien müsste daher nicht bei jeder Tranche, die vom EFSF ausgezahlt wird, seine gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik durchleuchten lassen." Eine solche Lösung hätte auch den Vorteil, dass die europäischen Rettungsfonds nicht überstrapaziert werden. Eine vollständige Stützung Spaniens über die kommenden Jahre würde die Kapazitäten sprengen.
Deutschland wollte eine reine Bankenrettung aber nur schwer akzeptieren. Gerade die Bundesregierung dringt darauf, dass das Land wie Griechenland, Portugal und Irland regulär unter den Rettungsschirm geht.
"Falls ein Antrag kommen sollte, stehen die passenden Instrumente bereit und können gemäß den vereinbarten Leitlinien eingesetzt werden", sagte denn auch der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag. "Aus dem Krisenfonds EFSF können Kredite zur Unterstützung von Krisenbanken eingesetzt werden; das Hilfsprogramm muss aber über den entsprechenden Mitgliedstaat laufen." Selbst wenn Spanien also am Samstag einen Antrag stellt: Ob sich rasch ein Kompromiss findet, ist unklar.
Ein hochrangiger EU-Vertreter ist laut Reuters dennoch zuversichtlich. "Die spanische Regierung hat den Ernst der Lage erkannt", sagte er. Bis zur Wahl in Griechenland am 17. Juni müsse eine Lösung für Spanien gefunden werden. Ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnte für zusätzliche Unruhe im Markt sorgen - und Spanien gewaltige Probleme bereiten.
ssu/dpa/Reuters
