15.06.2012
Euro-Krise
Merkel will EU-Bankenaufsicht an EZB geben
EZB-Zentrale in Frankfurt am Main: Zentralbank als zentrale Bankenaufsicht in Europa
Berlin/Brüssel - In der Debatte darüber, wie die europäischen Banken besser überwacht werden können, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt dafür ausgesprochen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) diese Funktion übernimmt: "Offensichtlich hat sich eine Aufsichtsbehörde im Bankenbereich, bei der die nationalen Aufsichtsbehörden dauernd etwas zu sagen haben, nicht bewährt. Deshalb müssen wir überlegen: Wie kriege ich eine Bankenaufsicht, die unabhängig ist? Das könnte zum Beispiel die Europäische Zentralbank sein.", sagte Merkel am Freitag in Berlin.
Für die erst vor eineinhalb Jahren neu geschaffene und in London angesiedelte Europäische Bankenaufsicht (EBA) könnte dies das Aus bedeuten. Ihr wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig auf die Probleme der spanischen Banken hingewiesen zu haben. Ursprünglich kommt der Vorschlag für eine zentrale Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB aus Frankreich.
EU-Diplomaten zeigten sich allerdings skeptisch - es gebe dazu vielleicht Ideen, aber längst noch kein Konzept. Ein Insider bezweifelte, dass Frankreich ernsthaft an einer Zentralisierung der Bankenaufsicht interessiert sei. Diese bedeute schließlich, dass die Mitgliedstaaten einen europäischen Zugriff auf die Staatshaushalte zulassen müssten.
Barnier will keinen "Streit der Institutionen" vom Zaun brechen
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte einen Gesetzesvorschlag für eine integrierte Bankenaufsicht für Herbst in Aussicht gestellt. Jetzt sei nicht die Zeit, einen "Streit der Institutionen" vom Zaun zu brechen, sagte er. Die Pläne für eine zentralisierte Bankenaufsicht über die großen, internationalen Institute ist Teil des Vorstoßes der EU für eine sogenannte Bankenunion, die eine stärkere Kontrolle dieser Institute in Europa ermöglichen soll.
Die stabileren Euro-Länder - allen voran Deutschland - fordern als Voraussetzung dafür aber eine EU-Fiskalunion, weil sie fürchten, dass ihre Steuerzahler sonst ausländische Banken aus Schieflagen retten müssten, ohne dass sie Einfluss auf deren Heimatländer hätten. Scheitern könnte eine Verlagerung der Aufsicht zur EZB am Widerstand Großbritanniens, das seine Banken keiner zentralen Aufsicht unterstellen will.
Die Befürworter argumentieren, dass die Euro-Hüter die Probleme des Sektors am besten kennen und so schnell reagieren könnten. Letztlich sei es ohnehin die EZB, die die Banken durch ihr Monopol zum Gelddrucken im Notfall flüssig halten könne. Die EZB hat als unabhängige Institution mehr Autorität als die EBA, die unter starkem politischen Einfluss aus Brüssel steht und oft zwischen den Interessen der nationalen Aufseher zerrieben wird.
nck/Reuters
