19.06.2012

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Brief an die Euro-Zone

Athen will um Sparaufschub bitten

DPA

Designierter Ministerpräsident Samaras: Zwei Jahre mehr Zeit für das Sparprogram

Der Konflikt um das griechische Sparprogramm spitzt sich zu. Die künftige Regierung in Athen arbeitet laut einem Zeitungsbericht an einem Bittschreiben, um die Auflagen für Hilfszahlungen zu lockern. Das könnte für Deutschland sehr teuer werden.

Hamburg - Bekommt Griechenland mehr Zeit, um seine Sparauflagen zu erfüllen? Diese Frage wird nach dem Wahlsieg der Reformbefürworter in ganz Europa heiß diskutiert. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, wollen Vertreter der künftigen Regierungsparteien nun sogar förmlich um Aufschub bitten.

Demnach arbeiten der Wahlsieger Nea Dimokratia (ND) und der mögliche Koalitionspartner Pasok an einem Brief an die Euro-Partner. Darin bitten sie um zwei Jahre mehr Zeit, um die vereinbarten Sparauflagen umzusetzen. Ähnliches berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Laut bisherigen Vereinbarungen mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) muss Griechenland bis Ende 2014 weitere elf Milliarden Euro einsparen. Seit dem Wahlsieg der Reformparteien am vergangenen Sonntag wird nun diskutiert, die Frist bis Ende 2016 zu verlängern, um so die Unterstützung der griechischen Bevölkerung für die neue Regierung zu sichern.

Einer der Befürworter dieser Idee ist Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker Man müsse sich "darüber unterhalten können, ob wir Griechenland nicht einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen können, um dieses Anpassungsprogramm, das substantiell und inhaltlich nicht verändert werden kann, zum Erfolg zu führen", sagte der luxemburgische Premierminister am Montagabend im ZDF.

Streit in der Berliner Koalition

Doch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bisher hart und lehnt jegliche Lockerung der Reformauflagen ab - sie fürchtet unter anderem die Kosten einer zeitlichen Streckung. Laut "Wall Street Journal" könnten durch die Verschiebung der Sparziele weitere 16 Milliarden Euro auf die Euro-Länder zukommen. Ein großer Teil davon dürfte an Deutschland hängenbleiben.

Solche Zahlen dürften auch denen missfallen, die bisher auf eine Lockerung der Auflagen dringen - so wie der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz. Die Spar- und Reformauflagen müssten überprüft und angepasst werden, forderte Schulz in der "Passauer Neuen Presse". "Wir müssen über flexiblere Laufzeiten sprechen."

Auch in der Berliner Regierungskoalition gibt es immer mehr Stimmen, die eine Fristverlängerung für Athen unterstützen. "An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt". Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen "noch sinnvolle Änderungen geben".

Damit unterstützte Brüderle seinen Parteifreund Guido Westerwelle. Der Außenminister hatte bereits am Montag mehr Zeit für Griechenland in Aussicht gestellt - und damit für einen Konflikt innerhalb der Bundesregierung gesorgt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte der "Stuttgarter Zeitung", sollte die neue Regierung Athen über eine Lockerung des Sparkurses verhandeln wollen, müsse dies gut begründet sein. Der wahrscheinliche Ministerpräsident Antonis Samaras müsse darlegen, welche Vorteile Griechenland und der EU daraus erwachsen. "Wir erwarten von Herrn Samaras und seiner Regierung schon, dass er sagt, warum die Treppe flacher werden soll", sagte Oettinger. "Nur eine Verlängerung zu verlangen ohne Begründung - das wird nicht gehen."

stk/Reuters/dapd