22.06.2012
Milliarden-Programm
Merkel, Monti und Co. einigen sich auf Wachstumspakt für Europa
Rajoy, Hollande, Monti, Merkel (von links): 130 Milliarden Euro für die Konjunktur
Rom - Die vier größten Wirtschaftsnationen der Euro-Zone haben sich auf ein Wachstumsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro verständigt. Diese Summe entspreche einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union, sagte Italiens Regierungschef Mario Monti in Rom. Zuvor hatte er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy getroffen.
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien stimmten darin überein, dass die bisherigen Wachstumsmaßnahmen ungenügend seien. Haushaltsdisziplin allein reiche nicht aus, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Mit den 130 Milliarden Euro sind aber keine neuen staatlichen Mittel gemeint, sondern vor allem die Aktivierung privaten Kapitals und eine Umstrukturierung des bestehenden EU-Haushalts.
Kanzlerin Merkel lobte den Plan als "Signal, das wir brauchen". Sie mahnte, Europa müsse auch politisch enger zusammenrücken. Der Vierergipfel unterstütze die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Die Finanzmärkte seien noch nicht ausreichend an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt.
Monti: "Beitrag für einen effektiven Gipfel"
Bereits seit Wochen wird über mögliche Wachstumsimpulse diskutiert. Merkel einigte sich am Donnerstag auf einen "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung". Demnach sollen bislang nicht ausgegebene Gelder aus vorhandenen Töpfen genutzt werden. Im Prinzip unstrittig ist auch der Plan, das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro zu erhöhen, damit diese mehr Kredite vergeben kann.
Weitere Investitionen sollen mit Projektanleihen aus dem EU-Budget finanziert werden. Diese Anleihen für Infrastrukturprojekte werden von Privatseite ausgegeben, aber mit Geld aus dem EU-Haushalt zumindest teilweise abgesichert. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, die Mittel für eine bereits beschlossene Pilotphase auf eine Milliarde Euro aufzustocken.
Monti hatte vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche die drei Regierungschefs nach Rom eingeladen. Die vier stärksten Volkswirtschaften der Euro-Zone hätten mit dem Treffen in Rom einen "guten Beitrag zur Vorbereitung eines effektiven Gipfels" in Brüssel geleistet, sagte Italiens Ministerpräsident.
Hollande erwartet beim EU-Gipfel Ende nächster Woche wichtige Weichenstellungen. "Der EU-Rat muss Fortschritte erzielen, um Vertrauen in die Euro-Zone und Europa wieder herzustellen", sagte er nach dem Treffen. Die von Deutschland bisher abgelehnten Euro-Bonds nannte Hollande ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse.
Merkel gegen direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsfonds
Merkel wies Forderungen nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds zurück. In den Verträgen für den EFSF und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sei festgelegt, dass die Staaten untereinander die Partner seien, sagte Merkel.
Unter diesen Bedingungen seien die Fonds geschaffen worden. Daran wolle sie nicht rütteln, sagte Merkel mit Blick auf die spanische Bankenkrise. "Es ist also nicht so, dass ich keine Lust habe, sondern die Verträge sind so gemacht." Haftung und Kontrolle gehörten zusammen. Der spanische Staat müsse auch im Sinne der deutschen Steuerzahler garantieren, dass die Dinge am Ende wieder in Ordnung kämen. Er könne den Banken Auflagen machen.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Lagarde, hatte nach den Beratungen der Euro-Finanzminister erneut gefordert: "Es muss eine direkte Verbindung (zwischen Fonds und Banken) geben." Die EU-Kommission unterstützt diese Vorschläge.
cte/Reuters/dapd/dpa
