23.06.2012
Skandal-Flughafen Berlin Brandenburg
Ein Flieger wird kommen, irgendwann
Hauptstadtflughafen: Unendliche Geschichte
Berlin - Der Frust kam in der Halbzeit. Die DFB-Kicker waren nach dem Lahm-Kracher in der 39. Minute mit Selbstvertrauen in die Pause gegangen, die Fußballfans im Land konnten mit gutem Grund auf einen Sieg hoffen - da flimmerte am Freitagabend das "heute journal" über die Bildschirme. Zu sehen war Klaus Wowereit, der eben nicht nur Berlins Regierender Bürgermeister, sondern auch Aufsichtsratschef der dortigen Flughafengesellschaft ist. Und der hatte schlechte Nachrichten zu verkünden. Mal wieder.
Nach stundenlanger Sitzung in der bereits fertiggestellten Feuerwache des Krisen-Airports war am Freitag klar geworden, dass der Bau insgesamt rund eine Milliarde Euro teurer wird als geplant - und dass sich womöglich auch die Eröffnung ein weiteres Mal verschiebt. Doch wer Wowereit in der Fußballpause so zuhörte, der musste glauben, dass das neue Kapitel der unendlichen Geschichte den Chefkontrolleur kaum etwas angeht. Mal wieder.
"Nach der heutigen Überprüfung ist der Termin 17.3. nach wie vor der Termin, der angestrebt wird. Aber ich bitte wirklich um Verständnis darum, dass wir die Zeit auch brauchen, um das noch weiter zu überprüfen", so die lasche Reaktion des SPD-Politikers.
Die stoische Ruhe des Regierenden lässt viele Berliner überraschend kalt. Sie schütteln bestenfalls noch mit den Köpfen über das Schlamassel. Doch zumindest bei der Opposition sorgt Wowereits Auftritt für Wut. Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Harald Wolf, beklagte, es sei deutlich geworden, "dass die Verantwortlichen komplett den Überblick verloren haben". Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, die von einem "Armutszeugnis für Klaus Wowereit" sprach. Offensichtlich hätten Geschäftsführung und Chef-Aufseher das Projekt "nicht im Griff".
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, einst Wowereits Konkurrentin im Kampf um das Rote Rathaus, warf den Akteuren Dilettantismus vor. "Der Bund muss jetzt für eine ausreichende Kontrolle sorgen."
Und was sagt der Bund nun angesichts solcher Vorwürfe? Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU), hatte in der Zeitung "B.Z." gedroht, wenn es "auch nur den geringsten Zweifel" daran gebe, "dass der 17. März gehalten werden kann, werde ich den Antrag stellen, über den Eröffnungstermin noch mal zu reden". Man hat schon harschere Kritik an totalen Fehlleistungen gehört.
Nußbaum schlägt Anleihen vor
Endgültig entschieden werden soll über die Verschiebung des Eröffnungstermins nun im August. Dann muss die Flughafengesellschaft auch einen Plan vorlegen, wie die Mehrkosten geschultert werden sollen. Der Bund und die beiden Länder stünden zu ihrer Verantwortung als Gesellschafter, erklärte Klaus Wowereit. Dass man Kapital nachschießen könnte, sei nicht ausgeschlossen.
Für Berlin hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) die Ausgabe von Anleihen zur Entlastung der Landeskasse angeregt. Anleihen würden von der Flughafengesellschaft ausgegeben und von privaten und institutionellen Anlegern gekauft. Sie würden von der Gesellschaft verzinst und zurückgezahlt - also die öffentlichen Haushalte nicht direkt belasten, zumindest solange die Flughafengesellschaft keine Zahlungsschwierigkeiten hat.
Der Finanzrahmen für den Neubau des Airports liegt bisher bei 3,36 Milliarden Euro - davon stammen 2,4 Milliarden aus Krediten. Flughafenchef Rainer Schwarz rechnete aber am Freitag vor, dass wegen der Verschiebung des Betriebsstarts wegen mangelhafter Brandschutzvorkehrungen vorerst mit Mehrkosten von 586 Millionen Euro kalkuliert werde. Dies komme zu den zuletzt mit 3,1 Milliarden Euro veranschlagten Gesamtkosten dazu. Ursprünglich war von 2,5 Milliarden Euro Kosten ausgegangen worden.
Zusätzlich muss laut Wowereit mit bis zu 591 Millionen Euro für einen erweiterten Lärmschutz gerechnet werden, den ein Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg verlangt. Wowereit kündigte weitere juristische Prüfungen an. Insgesamt könnten die Mehrkosten bei bis zu 1,17 Milliarden Euro liegen - das bedeutet, dass das Gesamtprojekt etwa 4,2 Milliarden Euro verschlingen würde.
Richten soll die ganze Sache nun der neue Technik-Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann. "Ein hochkompetenter und durchsetzungsfähiger Manager", lobt Wowereit. Der 59-jährige Amann tritt die Nachfolge von Manfred Körtgen an. Der bisherige Chefplaner hatte wegen der letzten Verschiebung des Eröffnungstermins seinen Hut nehmen müssen.
Amann hatte sich in Frankfurt unter anderem um den Bau der neuen Landebahn und die Planung des Terminals 3 gekümmert. Zuvor war er bei der Deutschen Bahn unter anderem für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt am Main und Köln sowie des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen zuständig.
Der Manager wird seine neue Stelle offiziell am 1. August antreten. Nach Wowereits Angaben wird er aber schon vorher "tageweise oder in anderer Form" für die Berliner Flughafengesellschaft tätig sein.
chs/dpa/dapd
