13.07.2012

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Ärger mit Fördergeldern

EU rügt Behördenchaos in Griechenland

AFP

Demonstranten am Donnerstag in Athen: Proteste für freie Gesundheitsversorgung

Griechenland bekommt für seine Infrastruktur Milliarden aus Brüssel - doch viele Projekte wurden noch nicht einmal begonnen. Die EU ist empört und wirft den Behörden im Land Schlamperei vor. Bei der Brandbekämpfung muss die Athener Regierung sogar die italienische Feuerwehr um Hilfe bitten.

Brüssel/Athen - Wichtige Infrastrukturprojekte in Griechenland scheitern nicht am Geld, sondern am Wirrwarr in den Behörden. Zu diesem Ergebnis kommen Vertreter der EU-Kommission bei einem Besuch in dem Krisenland. Viel zu oft würden Entscheidungen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden hin- und hergeschoben, sagte Regionalkommissar Johannes Hahn am Freitag in Athen.

Er rate der Regierung, für eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Verwaltung zu sorgen, sagte der Österreicher Hahn. Nicht zuletzt wegen dieser Probleme lägen Dutzende von der EU mitfinanzierte Infrastrukturvorhaben brach. Demnach sollten im vergangenen September 181 Musterprojekte mit einem Gesamtvolumen von 11,5 Milliarden Euro angeschoben werden. Doch ein Drittel der Vorhaben sei noch weit von der Umsetzung entfernt, sagte Hahn.

Dies betreffe etwa große Autobahnprojekte, Investitionen in den Eisenbahnsektor und dringende Alternativen zu geschlossenen Mülldeponien. 15 Projekte wurden demnach bislang abgeschlossen, etwa hundert seien auf einem guten Weg. "Bei den anderen muss noch Druck gemacht werden", hieß es in Kommissionskreisen.

Bei den Projekten gilt für Griechenland ein besonders vorteilhafter Co-Finanzierungssatz: Das Land muss nur fünf Prozent der Summe beisteuern, der Rest kommt aus dem EU-Budget. Hahn forderte die griechische Regierung auf, ein günstiges Investitionsklima für ausländische Firmen zu schaffen. Diese würden noch häufig durch wechselnde Ansprechpartner und unklare Eigentumsverhältnisse infolge lückenhafter Grundstücksverzeichnisse abgeschreckt.

"Ein positiver Eindruck, den ich mit nach Hause nehme"

Nicht nur bei der Verteilung von Infrastrukturgeldern sieht die EU Nachholbedarf in Griechenland. Hahn kritisierte auch, dass die Regierung die Hilfsmittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu wenig nutze. Er wundere sich, warum "in einem Land mit so hoher Arbeitslosigkeit" weniger Gelder abgerufen würden als im europäischen Durchschnitt, sagte er.

Zugleich mühte sich der Kommissar, den Griechen Mut zu machen. Nach Treffen mit Vertretern der neuen griechischen Regierung habe er insgesamt einen "positiven Eindruck, den ich mit nach Hause nehme", sagte Hahn. Er sei "zuversichtlich, dass nach dieser langen Wahlphase mit einigen Verzögerungen die Umsetzung wie vereinbart ablaufen kann".

Am Freitag sorgte ein Bericht der "Rheinischen Post" für Aufregung, wonach die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe. Die Zeitung berief sich dabei auf ein deutsches Regierungsmitglied, das einen vorläufigen Bericht der Troika kenne. Das Bundesfinanzministerium erklärte, ihm liege kein Zwischenbericht vor. Mündliche Vermutungen würden nicht kommentiert.

Die Regierung in Athen hatte selbst eingeräumt, dass sie ihre Sparziele nicht erreicht habe. Angesichts der verfahrenen Lage möchte das Land eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre heraushandeln.

Griechenland kann Feuerwehr nicht mehr finanzieren

Indes sucht die griechische Regierung nach weiteren Sparmöglichkeiten. Einem Bericht der Athener Zeitung "Ta Nea" zufolge prüft die Regierung einen Vorschlag, wonach der Staat nur noch zur Hälfte für die Löhne von Priestern aufkommen soll. Für die andere Hälfte solle die griechisch-orthodoxe Kirche selbst sorgen. So könne der Staat rund hundert Millionen Euro jährlich sparen. Zudem soll die Militärpflicht um drei Monate verlängert werden. Auch Studenten, die länger als die Regelzeit studieren, sollen für ihr Studium zahlen.

Welche Probleme Einsparungen mit sich bringen, zeigt sich bei der Feuerbekämpfung. Griechenland habe nur noch wenig Geld, seine Löschflugzeugflotte instand zu halten, erklärte der Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias. Ministerpräsident Antonis Samaras solle deshalb die Regierung in Rom bitten, dass die italienische Feuerwehr im Falle von Waldbränden die Löscharbeiten auf den Inseln des Ionischen Meeres und in Teilen Westgriechenlands übernimmt.

mmq/dapd/dpa/Reuters