13.07.2012
Harte Sparvorgaben
Griechenland ächzt unter dem Druck der EU
Tristesse in Athen: Die Bürger wollen nicht noch mehr Einschnitte hinnehmen
Athen - Die Nachricht wurde in Griechenland zum Tagesgespräch: Das Land soll mit seinen Sparvorhaben dramatisch im Rückstand sein. 210 von 300 Maßnahmen seien nicht erfüllt, moniert angeblich die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Das zumindest verbreitete die "Rheinische Post" an diesem Freitag. Und obwohl das deutsche Finanzministerium nichts von einem solchen Troika-Bericht wissen will: Der Ärger über die lahmenden Reformprogramme der Griechen wächst - nicht nur in Deutschland.
"Die Berichte aus Griechenland lassen einen wirklich an der Reformfähigkeit des Landes zweifeln", schimpfte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Und die Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher mitteilen, die Erfüllung der Vereinbarungen sei "die notwendige Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit".
Auch in der EU-Kommission wächst die Ungeduld. Der zuständige Regionalkommissar Johannes Hahn monierte nach einem Besuch in Griechenland, wichtige Fördermittel würden wegen des Verwaltungschaos nicht abgerufen. Dass die Griechen bei dem Geld aus Brüssel nicht stärker zugriffen, wundere ihn schon, klagte der Österreicher.
In Griechenland selbst ist die Wahrnehmung eine ganz andere. Dort ist man sich sicher: Auch wenn die Sparauflagen irgendwann beschlossen und auch umgesetzt werden, wird das die Krise kaum lösen.
Die Menschen in Griechenland leiden unter den Sparprogrammen, die ihnen von den Euro-Partnern auferlegt wurden. Löhne, Gehälter und Renten sollen rapide sinken. Zudem soll ein gigantisches Privatisierungsprogramm bis Ende 2015 Erlöse über 50 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Aufschub des Sparkurses
Die Folgen dieser Politik machen den Griechen schwer zu schaffen. Rechnet man den Anstieg der direkten und indirekten Steuern dazu, hat sich das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Griechenland im Vergleich zu 2008 um 50 Prozent verringert. Die Wirtschaftsleistung ist um 22 Prozent eingebrochen und wird wohl weiter schrumpfen. Die Kaufkraft ist auf das Niveau Ende der siebziger Jahre gesunken. Die offizielle Arbeitslosigkeit wird Ende des laufenden Jahres auf unvorstellbare 24 Prozent angestiegen sein. Ursprünglich war die Troika von viel weniger Arbeitslosen ausgegangen.
Ausgerechnet in einer solchen Situation soll Griechenland weiter knausern. Bis zum Eintreffen der Troika-Chefkontrolleure am 24. Juli in Athen soll die Regierung ein weiteres Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 schnüren - und den internationalen Geldgebern präsentieren. Dabei handelt es sich um eine der Auflagen, die die Regierung in Athen eigentlich bis Ende Juni hätte verabschieden müssen.
Nun will sie die Sparmaßnahmen um zwei Jahre strecken. Statt bis 2014 sollen sie erst bis 2016 erfüllt werden. Vor allem Deutschland will da nicht mitmachen. Einen Aufschub von zwei Jahren, wie ihn die Athener Regierung anstrebt, könne es nicht geben, sagte FDP-Mann Brüderle. "Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können."
So sieht das auch eine Mehrheit der Deutschen. Laut ZDF-Politbarometer sind 61 Prozent der Befragten dagegen, Krisenländern einen Aufschub bei der Erfüllung der Sparziele zu gewähren, nur 31 Prozent sprachen sich dafür aus.
In Griechenland wollen viele Menschen den Druck von außen nicht mehr hinnehmen. Vor wenigen Tagen brachte die Top-Journalistin Elli Stai in den Hauptnachrichten des Staatsfernsehsenders NET die Stimmung auf den Punkt: "Das alles ist sozial völlig inakzeptabel."
stk/dapd/dpa
