30.07.2012
Haushaltsplan 2013
Der Mehrwertsteuer-Trick der Bundesregierung
Von Yasmin El-Sharif
Arbeitsagentur-Logo: Die Behörde sei geplündert worden, kritisiert der Verwaltungsrat
Hamburg - Es war der große Aufreger des Jahres 2007: Entgegen aller Wahlversprechen hob die Große Koalition die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent an. Den Bürgerzorn besänftigte die Regierung mit einer Ankündigung: "Wir wollen das Geld ja gar nicht nur für den Staat." Ein Drittel der Mehreinnahmen sollten an die Bundesagentur für Arbeit (BA) fließen und dort dazu dienen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das Versprechen wird jetzt klammheimlich kassiert.
Das Finanzministerium will ab 2013 keine Gelder mehr aus den gigantischen Mehrwertsteuereinnahmen an die Arbeitsagentur überweisen. Die Nürnberger Behörde führt im Gegenzug nicht länger den sogenannten Eingliederungsbeitrag für die Arbeitsmarktpolitik von Hartz-IV-Empfängern an den Staat ab.
Klingt nach einem fairen Geschäft? Ist es aber nicht. Wer hier gewinnt, ist eindeutig der Bund, wie eine einfache Rechnung zeigt. Aktuell zahlt die Bundesregierung 7,2 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer an die Nürnberger Behörde. Die wiederum führt in diesem Jahr rund 4 Milliarden Euro nach Berlin ab. Wenn beide Geldflüsse im kommenden Jahr wie geplant gestoppt werden, gehen der Arbeitsagentur auf einen Schlag mehr als 3 Milliarden Euro verloren. Der Finanzminister - derzeit ohnehin im Steuerglück - streicht die Extra-Milliarden komplett ein.
Hinzu kommt: Nach 2007 wurden die Zuwendungen aus der Mehrwertsteuer zwar tatsächlich zur Senkung des Beitragssatzes für die Arbeitslosenversicherung verwendet, doch inzwischen wurden die Gelder schon verringert. Die Bundesagentur bekommt schon jetzt weniger Geld als ihr - und den Wählern - ursprünglich zugesagt worden war. Jetzt trickst die Regierung weiter.
"Der Bund saniert sich zu Lasten der Beitragszahler"
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Der Bund bricht sein Wort", sagt Peter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrats und Vertreter der Arbeitgeberseite. "Schlimmer noch: Er saniert sich zu Lasten der Beitragszahler."
Was Clever meint, sind nicht nur die Extra-Milliarden aus der Mehrwertsteuer, mit denen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr zusätzlich planen kann. Ihm geht es um die Selbstverständlichkeit, mit der sich der Staat seit langem aus der Kasse der Bundesagentur bedient. Gemeint sind die mehr als 30 Milliarden Euro, die der Bund seit 2005 unter anderem über den Eingliederungsbeitrag von der Behörde erhalten hat. Das Geld aus der regulären Arbeitslosenversicherung wird damit für das Hartz-IV-System verwendet. Eine Last, die eigentlich der Staat tragen müsste. Daher haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen diese Quersubventionierung inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Auch in der Opposition regt sich Widerstand gegen die Pläne der Regierung. Es entstehe der Eindruck, dass die Regierung die Arbeitsagentur "systematisch lahmlegen" wolle, sagte Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, SPIEGEL ONLINE. Die Finanzrochade zwischen dem Bundeshaushalt und dem Budget der Bundesagentur für Arbeit sei "kein Nullsummenspiel, sondern ein Minusgeschäft für die Beitragszahler", ergänzt Brigitte Pothmer von den Grünen.
Der Bundesfinanzminister sieht das naturgemäß anders. Offiziell ist von einer Auflösung der finanziellen Verflechtungen zwischen Staat und Bundesagentur die Rede, die für mehr Klarheit sorgen soll. Durch den Wegfall des Eingliederungsbeitrags werde die Bundesagentur entlastet, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Haushaltsautonomie der BA und die Risiken in ihrem Haushalt würden reduziert, sagte er. Zudem könne die Bundesagentur trotz der Maßnahmen "voraussichtlich Rücklagen aufbauen" und werde folglich kein Darlehen des Bundes benötigen.
Schlägt die Euro-Krise voll durch, steht die Arbeitsagentur mies da
Das ist die optimistische Sicht. Doch was passiert, wenn sich - was derzeit wahrscheinlich ist - die konjunkturelle Lage eintrübt? Was, wenn die Euro-Krise voll auf Deutschland durchschlägt, die Arbeitslosenzahlen wieder steigen und besondere Maßnahmen wie in der letzten schweren Krise notwendig werden?
Sicher ist: Die Bundesagentur stünde schlecht da. Sie hat ihre gigantischen Reserven von ursprünglich 18 Milliarden Euro allein in den Jahren 2009 und 2010 aufbrauchen müssen, um das Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen zu finanzieren. Jetzt erst beginnt sie langsam wieder Rücklagen aufzubauen. "Wäre die Bundesagentur nicht vom Bund geplündert worden, hätten wir heute ein sattes Polster", sagt Clever.
Wenn jetzt noch der Rest der Mehrwertsteuereinnahmen wegfällt und die Konjunktur einbricht, scheint es nur zwei Möglichkeiten zu geben. Entweder wird der Beitragssatz angehoben oder die Bundesagentur braucht Zuschüsse. Doch von einer Anhebung des Beitragssatzes will Clever nichts hören: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Beitragszahler durch die Fehlentscheidungen des Bundes belastet werden. Im Notfall ist der Bund in der Pflicht, uns zu bezuschussen." Eine Auflösung der finanziellen Verflechtungen würde damit ad absurdum geführt.
