02.08.2012
Enttäuschende Ankündigung der EZB
Draghi verschiebt die Euro-Rettung
Von Stefan Kaiser
EZB-Chef Draghi: Widerstand aus Deutschland
Hamburg - Die Erwartungen waren gewaltig. Im Frankfurter Eurotower sollte sich am Donnerstag nicht weniger als die Zukunft der Gemeinschaftswährung entscheiden. Die Europäische Zentralbank (EZB), so hofften Anleger rund um die Welt, würde ein gigantisches Aufkaufprogramm für Staatsanleihen verkünden - am besten zusammen mit dem Rettungsfonds ESM. Das würde die Zinslasten der europäischen Krisenstaaten mit einem Schlag verringern. Ein Ende der Krise wäre zumindest in Sicht.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte diese Hoffnungen selbst geschürt. Die EZB sei bereit, "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten", hatte er vergangene Woche vor Investoren gesagt - und damit die Aktienkurse an den Weltbörsen nach oben getrieben.
An diesem Donnerstag konnte er nun gar nicht anders, als die Erwartungen zu enttäuschen. In schönstem Notenbanker-Duktus sagte er einen Satz, der so verschwurbelt klang, dass er ihn hinterher eine Stunde lang erläutern musste: "Im Rahmen seines Mandats der mittelfristigen Preisstabilität und unter Berücksichtigung seiner Unabhängigkeit bei der Gestaltung der Geldpolitik könnte der EZB-Rat Offenmarkt-Operationen ergreifen, die groß genug wären, ihr Ziel zu erreichen."
Und als wäre der Satz nicht schon vage genug, stellte Draghi auch noch zwei Bedingungen für die Hilfen: Erstens müssen die Regierungen der Krisenländer die begonnenen Reformen durchziehen. Zweitens muss die Politik bereit sein, den Rettungsfonds ebenfalls mit Anleihenkäufen zu beauftragen. Sind beide Bedingungen erfüllt, so Draghis Botschaft, dann könnte die EZB womöglich mitmachen beim großen Geldzauber. Das müsse in den kommenden Wochen aber erst noch in den verschiedenen Gremien der EZB geprüft werden.
Die Anleger reagierten enttäuscht. In ganz Europa gaben die Aktienkurse nach. Der Dax fiel um 2,2 Prozent auf 6606 Punkte. Und für spanische Staatsanleihen verlangten die Anleger plötzlich wieder Renditen von mehr als sieben Prozent - ein Wert wie vor der Draghi-Rede vergangene Woche.
Weidmann gegen den Rest Europas
Dass der EZB-Chef diesmal nicht mehr versprechen konnte, liegt vor allem am Widerstand innerhalb der Bank. Dort tobt ein Krieg der Ideologien: Während etwa die Notenbankchefs aus Italien, Spanien und Frankreich vehement dafür plädieren, die Zinsen für Staatsanleihen durch Aufkäufe zu drücken, will sich vor allem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann partout nicht darauf einlassen. Er fürchtet, die EZB könne ihre Unabhängigkeit von der Politik verlieren und sich zudem noch enorme Risiken in die Bilanz holen.
Obwohl mehrere Mitglieder des 23-köpfigen EZB-Rats grundsätzlich Bedenken haben, dass sich die Notenbank zu stark in die Krise reinziehen lässt, war Weidmann am Donnerstag der Einzige, der gegen den vagen Beschluss stimmte. Draghi bestätigte das indirekt: Es sei ja bekannt, dass Weidmann und die Bundesbank Bedenken hätten, sagte der EZB-Chef.
Die Ankäufe könnten die Krisensymptome lindern
Wer hat nun recht - Weidmann oder die Franzosen, Spanier und Italiener? Beide Seiten haben gute Argumente. Es spricht jedoch vieles dafür, dass massive Anleihenkäufe zumindest kurzfristig helfen könnten, die schlimmsten Symptome der Euro-Krise zu lindern.
- Hohe Zinsen: "Die hohen Risikoprämien für einige Staatsanleihen sind nicht akzeptabel", sagte Draghi. Und damit hat er recht. Wenn Spanien Investoren mehr als sieben Prozent Zinsen bieten muss, um sich am Kapitalmarkt Geld zu leihen, ist das auf Dauer nur schwer durchzuhalten. Mögliche Anleihenkäufe der EZB würden helfen, die Zinsen zu drücken.
- Fehlendes Vertrauen: Ebenso wichtig ist das Signal, das die EZB damit aussenden würde. "Es ist sinnlos, gegen den Euro zu spekulieren", sagte Draghi. Um diese Worte mit Taten zu untermauern, müsste die Notenbank Anleihen kaufen - und zwar in großem Stil.
Auf der anderen Seite lässt sich die EZB mit den Anleihenkäufen auf ein Abenteuer ein, dessen Ausgang sie nicht kontrollieren kann. Langfristig drohen gewaltige Risiken.
Da ist die Gefahr der Inflation. Gerade die Deutschen fürchten nichts mehr als den Wertverlust ihres Geldes. Ökonomen streiten darüber, ob die Anleihenkäufe wirklich die Verbraucherpreise nach oben treiben. Dafür spricht, dass sich die Bilanz einer Notenbank aufbläht, wenn sie Wertpapiere kauft. Die sogenannte Geldbasis steigt.
Bisher begegnete die EZB dieser Gefahr, indem sie das Geld, welches sie für die Anleihenkäufe ausgab, an anderer Stelle wieder aus dem Wirtschaftskreislauf herausnahm. Dazu konnte sie zum Beispiel andere Anleihen verkaufen oder die Kredite an die Geschäftsbanken verknappen. Die Fachleute sprechen von Sterilisation.
Doch ob das auch in einem möglichen neuen Aufkaufprogramm so weiterginge, ist fraglich. Bisher hat die EZB seit Mai 2010 Staatsanleihen im Volumen von 211 Milliarden Euro am Markt erworben. Im Vergleich etwa zur US-Notenbank ist das nicht viel. Sollte nun auch die EZB größere Summen aufwenden, dürfte es immer schwieriger werden, das Geld wieder aus dem Markt herauszuholen.
Der Notenbank droht der Verlust der Glaubwürdigkeit
Draghi ließ bewusst offen, ob mögliche Käufe sterilisiert würden. Details seien noch nicht entschieden, sagte der Zentralbankchef. Doch selbst wenn die EZB auf die Sterilisation verzichten würde, müsste das nicht automatisch zu einer Inflation bei den Verbraucherpreisen führen. Denn gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen kommt das Geld, das die Notenbanken in die Finanzmärkte pumpen, oft gar nicht dort an. Grund dafür sind die Banken: Sie sollen das Geld eigentlich an Verbraucher und Unternehmen weiterreichen, horten es aber lieber.
Größer als das unmittelbare Inflationsrisiko dürfte deshalb die Gefahr sein, dass die Zentralbank langfristig ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin des Geldes verliert. Laut EU-Vertrag sind die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Staaten vor allem dem Ziel verpflichtet, die Preisstabilität zu gewährleisten. Um sie unabhängig von politischen Begehrlichkeiten zu machen, wurde zudem festgehalten, dass weder die EZB noch eine nationale Zentralbank "Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen" darf.
Lässt sie sich nun von der Politik einspannen, um die Schuldenkrise der Staaten durch Gelddrucken zu lösen, untergräbt das den Nimbus der Notenbank als unabhängige Institution. Langfristig kann das verheerende Folgen auf die Preisstabilität haben.
Am Ende werden die Notenbanker wählen müssen, welches Risiko sie eingehen wollen: das eines schleichenden Verlusts der eigenen Glaubwürdigkeit, möglicherweise verbunden mit einer höheren Inflation - oder das des Zerfalls der Euro-Zone. Sollten sie sich für Letzteres entscheiden, könnte das im schlimmsten Fall auch das Ende der EZB bedeuten. Denn ohne Euro braucht man schließlich auch keine Euro-Notenbank mehr.
