10.08.2012
Zoff um Gaststättenhygiene
Ein Senator im Smiley-Trubel
Von Christian Teevs
Lebensmittelkontrolle: Berliner Portal "Sicher Essen" bleibt bestehen
Hamburg - Ein Quereinsteiger vergrätzt die Verbraucherministerin: Der Berliner Senator und Ex-Werbeunternehmer Thomas Heilmann (CDU) hat am Freitag für Ärger im Ministerium von Ilse Aigner (CSU) gesorgt. Der Ex-Unternehmer hatte mitteilen lassen, er schaffe die Smiley-Website für Gaststätten wieder ab. Dort können sich Verbraucher informieren, wie es um die Hygiene in Lokalen und Kneipen steht.
Hintergrund des Streits ist das neue Verbraucherinformationsgesetz. Heilmann sagte dem "Tagesspiegel", mit dem Gesetz sei es künftig nicht mehr möglich, die Hygienezustände in Berliner Restaurants wie bisher zu veröffentlichen. Eine Klatsche für Aigner, die sich alle Mühe gibt, als Anwältin der Verbraucher zu erscheinen. Die CSU-Politikerin ließ prompt ausrichten, das Verhalten von Heilmann sei nicht nachzuvollziehen.
Der ruderte am Freitagnachmittag zurück. Das Internet-Portal "Sicher Essen in Berlin" bleibe bestehen. Er teile die Sorgen rund um das neue Gesetz nicht. Diese würden allenfalls von einzelnen Berliner Bezirken geäußert. Eine geschmeidige Kehrtwende, denn im "Tagesspiegel" hatte eine Sprecherin von Heilmann noch geklagt: "Wir dürfen nur noch sagen, ob die Pizza schlecht war, nicht aber, wie es in der Küche aussieht." Doch nun ist davon plötzlich keine Rede mehr. Man werde die Verbraucher in Berlin "wie bisher über die Restaurantkontrollen informieren", ließ Heilmann mitteilen.
Ein kurioses Hin und Her des Polit-Neulings. Erst seit Januar ist Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Vorher hat er sich in der Werbebranche einen Namen gemacht. Zusammen mit Sebastian Turner, der nun in Stuttgart Oberbürgermeister werden will, gründete er die Werbeagentur Delta-Design. 1991 wurde seine Firma von Scholz & Friends übernommen, Heilmann stieg bis zum Vorstandschef auf. Gemeinsam mit Turner entwickelte er unter anderem den Slogan "Wir können alles, außer Hochdeutsch", den Werbespruch Baden-Württembergs.
"Das Gesetz ist unglücklich formuliert"
Angewiesen auf das 120.000-Euro-Gehalt eines Berliner Senator ist Heilmann nicht. Seit er vor einigen Jahren seine Anteile an dem Sozialen Netzwerk Facebook verkaufte, muss er sich um Geld nicht mehr wirklich Gedanken machen. Der "Zeit" sagte er mal, er habe bewiesen, dass er in der Wirtschaft erfolgreich sein könne. Nun wolle er zeigen, dass er "als Individuum auch im System Politik bestehen" könne.
Bei den Smileys hat er nun einen herben Dämpfer erlitten. Dabei muss man sagen: So linkisch Heilmann auch agierte - im Kern hat er durchaus Recht. Mit seiner Attacke wies er auf eine echte Schwäche des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) hin. Aigner rühmt sich zwar, die Novelle des VIG stärke die Rechte der Verbraucher und der Lebensmittelkontrolleure. Doch das bezweifelt mittlerweile nicht nur die Opposition.
Heilmann wies durchaus zu Recht darauf hin, dass im Gesetz ein konkreter Bezug auf die Herstellung von Lebensmitteln fehlt. Laut Paragraf 1 haben die Verbraucher lediglich Anspruch auf Informationen über "Erzeugnisse". Doch was ist mit der Produktion? Dürfen Behörden die Öffentlichkeit künftig nur noch über verdorbene Schnitzel und Döner informieren? Und nicht mehr über die dreckigen Arbeitsflächen in der Imbissbude?
Parteifreunde von Heilmann sprechen auch nach dessen Rückzieher offen aus, was sie an Aigners Vorgaben stört. "Das Gesetz ist unglücklich formuliert", sagt etwa Torsten Kühne. Der CDU-Politiker ist Stadtrat in Berlin Pankow. Dort wurde das Smiley-System vor drei Jahren eingeführt. Fröhliche Gesichter stehen für einen sauberen Betrieb, traurige Gesichter für schwere Hygienemängel.
Vorbild Dänemark
Kühne lässt derzeit von Juristen prüfen, ob Pankow an seinem Smiley-Portal festhalten kann. Die Gefahr: Wenn das VIG nicht wasserdicht ist, drohen dem Bezirk Schadensersatzklagen erboster Schmuddelwirte.
Bislang hat der Berliner Bezirk die juristischen Auseinandersetzungen alle gewonnen. So wie im Falle eines Pankower Wirts, der seinen Salat in der Badewanne gewaschen hatte und dafür eine schlechte Bewertung kassierte.
Pankow entwickelte sein Smiley-System nach dem dänischen Vorbild. Im Nachbarland müssen die Gastwirte die Kontrollberichte sogar im Eingangsbereich aushängen. Mit durchschlagendem Erfolg: Zum einen verschwinden die Ekel-Restaurants schnell vom Markt. Und zum anderen versuchen alle anderen Lokale, die Top-Bewertung zu erreichen..
"Dieser Ansporn würde verlorengehen, wenn wir nur noch die gröbsten Verstöße veröffentlichen", sagt Kühne. "Und den Wünschen der Bürger werden wir damit auch nicht gerecht."
