17.08.2012

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Schuldenkrise

Finnland bereitet sich auf Bruch der Euro-Zone vor

DPA

Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank: Finnland kritisiert Anleihenkäufe

Finnlands Außenminister spricht offen über einen möglichen Bruch der Euro-Zone. Zwar wolle die Regierung in Helsinki dies nicht. Es gebe aber einen Notfallplan. Der Politiker mahnt: "Wir müssen vorbereitet sein."

London - Deutliche Warnung des finnischen Außenministers: Der Sozialdemokrat Erkki Tuomioja hat in einem Interview offen von der Möglichkeit gesprochen, dass die Euro-Zone zerbricht. Dies sei "nichts, was irgendjemand in Finnland befürwortet, geschweige denn die Regierung", sagte er der britischen Zeitung "Daily Telegraph". "Aber wir müssen vorbereitet sein." Die finnische Regierung habe Vorbereitungen getroffen für diesen Fall, es gebe "eine Art Handlungsplan für jede mögliche Entwicklung".

Die Äußerungen des Außenministers dürften bei den Euro-Krisenmanagern für Unruhe sorgen. Finnland gehört zu den Geldgebern in der Währungsunion und hat in den vergangenen Monaten mehrfach eine Sonderbehandlung durchgesetzt. Im Falle Spaniens und Griechenlands forderte und bekam Helsinki ein Pfand als Gegenleistung für die Hilfskredite. Auch den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, lehnt Finnland ab. Premierminister Jyrki Katainen sagte dem SPIEGEL in dieser Woche, zwei Drittel der Finnen seien für den Euro. Doch man sei auch "besorgt über die Größenordnung der europäischen Rettungspakete".

Am Freitag distanzierte sich der finnische Europa-Minister von den Aussagen Tuomiojas. Finnland stehe "zu 100 Prozent" zum Euro, sagte Alexander Stubb. "Ich will deutlich machen, dass die Spekulationen des Außenministers nicht die Position der Regierung widerspiegeln."

Klar ist: Der finnische Außenminister trägt mit seinem Interview nicht gerade zu einer Deeskalation der Krise bei. Zwar sagte Tuomioja, es gebe einen "Konsens, dass ein Bruch der Euro-Zone teurer sei, als die Krise zu managen". Doch gleich im nächsten Satz zitiert der "Daily Telegraph" ihn mit der Aussage, dass das Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung "nicht das Ende der Europäischen Union bedeutet". Es könne der EU sogar helfen, besser zu funktionieren.

Finnlands Rechtspopulisten nennen Bruch der Euro-Zone "Frage der Zeit"

Zu Griechenland sagte Tuomioja, es sei die Entscheidung der dortigen Regierung, ob das Land in der Euro-Zone bleibe. "Wir können sie nicht rauswerfen." Aber man könne die Hilfen einstellen, was zu einer Pleite führen würde. "Und dann können wir spekulieren, ob das dazu führt, dass Griechenland den Euro aufgibt." Niemand könne wissen, ob das eine automatische Reaktion sei.

Derzeit prüfen Experten der Geldgeber von Internationalem Währungsfonds, EZB und EU, ob Griechenland seine Sparauflagen erfüllt. Alle bisherigen Informationen lassen darauf schließen, dass das Land die geforderten Ziele deutlich verfehlt. Die griechische Regierung fordert mehr Zeit. Ob die Euro-Retter dazu bereit sind, ist ungewiss.

In Finnland hat die eurokritische Partei "Die Wahren Finnen" einen steilen Aufstieg erlebt. Bei der letzten Wahl 2011 vervierfachten die Rechtspopulisten ihren Stimmenanteil. Zwar gehört die Partei nicht der Regierung an. Dennoch ist ihr Einfluss mit 19 Prozent nicht zu unterschätzen. Vor allem weil die Regierungsparteien einen weiteren Stimmenzuwachs der Oppositionspartei bei den nächsten Wahlen befürchten.

Der Parteichef der "Wahren Finnen", Timo Soimi, sagte dem "Daily Telegraph", es gebe keine Regeln dafür, wie ein Land den Euro verlässt. Aber es sei "nur eine Frage der Zeit". "Entweder der Süden oder der Norden wird wegbrechen."

cte/Reuters