26.08.2012

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Bundeshaushalt

Schäuble muss weniger Schulden aufnehmen

DPA

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivfoto): Planspiele um Staatseinnahmen

Gute Aussichten für den Finanzminister: Schäuble kann die Verschuldung in diesem Jahr geringer halten als bisher geplant. Rund vier Milliarden Euro mehr bleiben so in der Haushaltskasse. Profitiert hat das Ministerium insbesondere von den höheren Steuereinnahmen.

Berlin - Vier Milliarden Euro mehr für die Kasse: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss nach SPIEGEL-Informationen dieses Jahr wohl weniger Schulden aufnehmen als bisher geplant. Statt 32,1 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme des Bundes nur noch bei rund 28 Milliarden Euro liegen. Dies ergaben interne Hochrechnungen des Finanzministeriums.

Die Entwicklung ist auf die gute Konjunktur und höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Zudem muss der Bund in einigen Bereichen weniger ausgeben. So spart Schäuble wegen der niedrigen Zinsen in diesem Jahr allein beim Kapitaldienst rund eine halbe Milliarde Euro. Es sei gut möglich, dass sich die Aussichten bis Ende des Jahres weiter verbesserten, heißt es im Ministerium.

Auch die Haltung der Parteien dürfte den Minister erfreuen: Statt "Mehr Netto vom Brutto" fordern die meisten Parteien inzwischen Steuererhöhungen. Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen durchgespielt, wie viel Geld sich bei den Bürgern zusätzlich eintreiben lässt.

Als besonders attraktiv für Ressortchef Schäuble und seine Kollegen bei Ländern und Kommunen erweise sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent. Der Schritt brächte fast zehn Milliarden Euro mehr in die Kassen. Vergleichsweise mickrig wäre dagegen der Effekt bei der Einkommensteuer. Steigt der Spitzensteuersatz auf 43 Prozent und die Reichensteuer auf 46 Prozent, läge das Plus nur bei 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die gleiche Summe kommt zusammen, wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp zwei Cent pro Liter höher ausfällt.

Unter den öffentlichen Haushalten ist der Bundesetat aber noch immer Schlusslicht. Gemeinden und Sozialversicherungen verzeichneten nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts im ersten Halbjahr 2012 Überschüsse. Des Gesamtetat Deutschlands verzeichnete damit von Januar bis Juni einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro.

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