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08.11.2012
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Altkanzler zur Euro-Krise

Schmidt empfiehlt ein bisschen Vertragsbruch

Von
DPA

Lässt auch mal fünfe gerade sein: Ex-Kanzler Helmut Schmidt in Hamburg

Werden bei der Euro-Rettung alle Regeln befolgt? Nein, sagt Altkanzler Helmut Schmidt bei einer Diskussion mit Finanzminister Schäuble - und das sei auch gut so. Schließlich sei in Europa gar eine "Revolution" möglich.

Hamburg - Es begann mit einem dezenten Tritt vors Schienbein. Die Euro-Krise sei "überhaupt nicht vorbei", sagte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) am Donnerstag bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg. Vielmehr befinde sich Europa derzeit in einer Phase des "muddling through" - also des Durchwurschtelns.

Stimmt, erwiderte Schmidts Diskussionspartner, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings erinnere er sich an einen Bundeskanzler, der dieses Durchwurschteln einst sogar "als Regierungsmethode verwendet" habe. Schmidt, der als Regierungschef deutlich umstrittener war als in seiner heutigen Rolle, steckte den Seitenhieb ein: "Natürlich haben wir uns in den siebziger Jahren durchgewurstelt."

In Krisenzeiten gibt es keine Lehrbuchlösungen - das dürften die meisten Bürger akzeptiert haben. Doch das ändert wenig am Unbehagen über die Umstände, mit denen beim Versuch der Euro-Rettung alte Regeln außer Kraft gesetzt und neue aufgestellt werden. Und es ändert nichts an der entscheidenden Frage: Wurden aus der Krise die richtigen Konsequenzen gezogen?

Andere Teilnehmer der Veranstaltung beantworteten die Frage mit einem klaren Ja - zumindest für ihre jeweilige Branche. So beschwor Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen den Kulturwandel, den er gemeinsam mit Anshu Jain bei der Deutschen Bank durchsetzen will. Bei moralisch fragwürdigen Geschäften werde man "in Zukunft verzichten und Nein sagen müssen". Und bei der Reform der Managerentlohnung sei schon heute "keine andere Bank, kein anderes Unternehmen so weit gegangen" wie die Deutsche Bank Chart zeigen. Bei der Bewältigung der Schuldenkrise sei hingegen "fast nichts" passiert.

Völlig anders sah das Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms ESM. Mit Finanzhilfen gestützte Länder wie Irland seien auf einem "sehr guten Weg", selbst in Griechenland gehe es trotz der dramatischen Lage voran. Darüber werde viel zu wenig berichtet. "Zu behaupten, da tut sich nichts, das ist doch unverantwortlich." Genauso vehement widersprach Regling der Befürchtung, dass die Hilfen des ESM immer umfassender werden - etwa durch Pläne für direkte Finanzspritzen an Banken. "Es werden hier nicht so einfach rote Linien überschritten."

Über manche Verträge "etwas hinweggesetzt"

Ein Kanzler im Ruhestand kann allerdings anders reden als der Chef einer Großbank oder eines staatlichen Rettungsfonds. Und so sah Helmut Schmidt in einem Punkt durchaus rote Linien überschritten, konnte daran aber nichts Schlimmes finden. EZB-Chef Mario Draghi und sein Vorgänger Jean-Claude Trichet seien für ihre Krisenpolitik "hoch zu loben" sagte Schmidt, auch wenn sie sich über manche Verträge "etwas hinweggesetzt" hätten. Gemeint waren die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB, die nach Ansicht von Kritikern gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verstoßen.

Seine lockere Rechtsauffassung begründete Schmidt zunächst mit eigenen Erfahrungen. Während der Hamburger Flutkatastrophe von 1962 habe er als Innensenator auch die Bundeswehr zur Hilfe gerufen, obwohl dies im Grundgesetz nicht vorgesehen war. Und dann hatte der Altkanzler auch noch eine aktuelle Begründung: "Wir sind am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa."

Das Vertrauen in die europäischen Institutionen nehme in ganz Europa ab, warnte Schmidt. Zugleich stecke China in einer tiefen innenpolitischen Krise, in den USA sei diese nach der Wahl nur scheinbar gelöst. "Ich spüre die Möglichkeit von revolutionären Veränderungen auf der Welt."

Müssen die Euro-Retter also Gesetze brechen, um Schlimmeres zu verhindern? So weit wollte Wolfgang Schäuble dann doch nicht gehen. Seine Begründung dürfte Skeptiker der Euro-Rettung allerdings kaum beruhigen. "Sie können nicht erwarten, dass ein Regierungsmitglied nun gerade die Revolution vorbereitet", sagte der Finanzminister unter Gelächter. "Selbst wenn er es tut, wird er es nicht sagen."

Forum

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insgesamt 154 Beiträge
1. Dieser alte Mann
joreiba 08.11.2012
gehörte eigentlich in das Gefängnis (Anstiftung einer Straftat), weiss aber wohl darum, dass er Narrenfreiheit geniesst. Eigentlich unerhört!
gehörte eigentlich in das Gefängnis (Anstiftung einer Straftat), weiss aber wohl darum, dass er Narrenfreiheit geniesst. Eigentlich unerhört!
2. Und übrigens Herr Schmidt,
Karaja 08.11.2012
die Französische Revolution wird doch allenthalben hoch gelobt. Und nur auf Grund ihr konnten Sie Bundesbanane werden! Da steht den Generationen nach Ihnen doch auch die Europäische Revolution zu, oder etwa nicht?
die Französische Revolution wird doch allenthalben hoch gelobt. Und nur auf Grund ihr konnten Sie Bundesbanane werden! Da steht den Generationen nach Ihnen doch auch die Europäische Revolution zu, oder etwa nicht?
3. Ich empfehle dem alten Mann ein wenig
herr_kowalski 08.11.2012
Psychiatrie. Macht Nikotin nicht senil ?
Zitat von sysopDPAWerden bei der Euro-Rettung alle Regeln befolgt? Nein, sagt Altkanzler Helmut Schmidt bei einer Diskussion mit Finanzminister Schäuble - und das sei auch gut so. Schließlich sei in Europa gar eine "Revolution" möglich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-altkanzler-helmut-schmidt-verteidigt-regelverstoesse-a-866156.html
Psychiatrie. Macht Nikotin nicht senil ?
4. Schmidt empfiehlt ein bisschen Vertragsbruch
eulenspiegel_neu 08.11.2012
Ein Altkanzler auf rechtlichen Abwegen. Verändert Alter das Rechtsbewußtsein. Altkanzler in Ehren, aber so nicht, auf solche Sprüche können wir verzichten. Zudem gibt es jetzt Lackratzer in der Person des Altkanzlers ...
Ein Altkanzler auf rechtlichen Abwegen. Verändert Alter das Rechtsbewußtsein. Altkanzler in Ehren, aber so nicht, auf solche Sprüche können wir verzichten. Zudem gibt es jetzt Lackratzer in der Person des Altkanzlers ...
5. Tätä, tschingderassa!
Bondurant 08.11.2012
Na also: Schmidts weise Worte und Schäubles kleiner Scherz: Dank diesen beiden alten Männern für die Wahrheit. Dass meine ich ganz unironisch. Jetzt habe ich von höchster Stelle, meine Beobachtung war richtig: der [...]
Zitat von sysopDPAWerden bei der Euro-Rettung alle Regeln befolgt? Nein, sagt Altkanzler Helmut Schmidt bei einer Diskussion mit Finanzminister Schäuble - und das sei auch gut so. Schließlich sei in Europa gar eine "Revolution" möglich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-altkanzler-helmut-schmidt-verteidigt-regelverstoesse-a-866156.html
Na also: Schmidts weise Worte und Schäubles kleiner Scherz: Dank diesen beiden alten Männern für die Wahrheit. Dass meine ich ganz unironisch. Jetzt habe ich von höchster Stelle, meine Beobachtung war richtig: der Staatsstreich läuft.

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