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01.12.2012
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Irischer Haushaltsminister

"Deutschland darf nicht alles aufsaugen"

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Bank of Ireland in Dublin: Hat das Land einen Ausweg aus der Krise gefunden?

Wird Irland die erste Erfolgsgeschichte des Euro-Krisenmanagements? Der Inselstaat kämpft sich aus der Rezession und will Ende 2013 den Rettungsschirm verlassen. Haushaltsminister Brendan Howlin über die irischen Niedrigsteuern und das harte Leben eines Musterschülers.

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, Griechenland benötigt weitere Finanzhilfen. Muss auch Irland bald um neues Geld bitten?

Howlin: Das wird uns nicht passieren. Wir haben uns fest vorgenommen, das EFSF-Programm Ende 2013 zu verlassen. Die Troika hat uns in ihrem Bericht Ende Oktober bestätigt, dass wir auf dem besten Weg dorthin sind.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen, dass der Euro-Rettungsfonds ESM bis zu 64 Milliarden Euro Schulden des irischen Staates übernimmt, die durch die Bankenrettung angefallen sind. Wenn Irland sich so gut entwickelt, warum brauchen sie diese Hilfe dann noch?

Howlin: Weil unser Fall absolut einzigartig ist. Irland war das erste Land in Europa, das Probleme mit Banken hatte. Es gab damals noch keinen Mechanismus, durch den ein Übergreifen unserer Bankenkrise auf den Rest Europas verhindert werden konnte. Nur deswegen musste das kleine Irland seine Banken in Eigenregie verstaatlichen. Dafür, dass wir die ersten waren, sollten wir nicht auch noch bestraft werden.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Land hat zuvor jahrelang steigende Immobilienpreise erlebt und vom schuldenfinanzierten Boom profitiert. Warum sollten Euro-Länder erst Wohlstand auf Pump genießen und die Schulden dann beim ESM abladen können?

Howlin: Deswegen brauchen wir eine robuste Bankenaufsicht, auf die wir uns beim letzten EU-Ratsgipfel geeinigt haben. Es geht uns ja auch nicht darum, die Schulden irgendwo abzuladen. Aktuell geht es darum, die Zinsen, die unseren Haushalt jedes Jahr mit drei Milliarden Euro belasten, etwas zu senken. Jeder sagt uns, wir sind der Klassenbeste. Das nützt aber nichts, wenn wir dafür nur noch mehr Hausaufgaben bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie sich bei der Frage der Altschulden nicht mit Deutschland einigen, ist Irlands Rückkehr an die Finanzmärkte dann in Gefahr?

Howlin: So denken wir nicht darüber. Die Rückkehr an die Finanzmärkte ist unser oberstes Ziel. Unseren europäischen Partnern muss aber auch klar sein, was dazu von ihnen notwendig ist.

SPIEGEL ONLINE: Sie könnten ja auch die Körperschaftssteuer erhöhen, mit 12,5 Prozent die niedrigste in ganz Europa.

Howlin: Das ist für uns kein Thema. Wir müssen die Nachteile ausgleichen, die uns durch unsere Lage in der Peripherie entstehen. Der Steuersatz liegt in Irland zwar nur bei 12,5 Prozent, wird aber auch tatsächlich gezahlt. In anderen Ländern Europas haben manche Regionen weit niedrigere Sätze oder sie bevorzugen bestimmte Sektoren.

SPIEGEL ONLINE: Ihre eigene Wirtschaftsförderungsagentur IDA wirbt damit, dass Irland die niedrigste Steuer für Unternehmen in der ganzen EU hat.

Howlin: Natürlich sagen die das. Was erwarten Sie denn auch von einer Wirtschaftsförderungsagentur?

SPIEGEL ONLINE: Jedenfalls nicht, dass sie Investoren belügt.

Howlin: Aber die Körperschaftssteuer ist nur ein Faktor unter vielen, die bei Standortentscheidungen eine Rolle spielen. Unternehmen wie Microsoft, Google oder Ebay kommen zu uns, weil wir Englisch sprechen, weil wir eine junge, gut ausgebildete Bevölkerung haben und bezahlbare Löhne. Solidarität innerhalb Europas kann nicht bedeuten, dass Deutschland alles aufsaugt.

SPIEGEL ONLINE: Um die Vorgaben der Troika zu erfüllen, hat Ihre Regierung Gesundheitsausgaben und das Kindergeld gekürzt, Beamte entlassen und die Mehrwertsteuer erhöht. Nur die Unternehmen kommen als einzige ungeschoren davon. Bricht Ihnen das nicht ihr sozialdemokratisches Herz?

Howlin: Das irische Volk hat enorme Opfer erbracht. Für mich als Sozialdemokraten ist es aber am wichtigsten, dass die Menschen wieder Arbeit finden. Die Arbeitslosigkeit von 15 Prozent in Irland ist die größte Armutsgefahr für Familien. Das ist unser Problem, nicht die Unternehmenssteuersätze.

SPIEGEL ONLINE: Trotz der enormen Haushaltskürzungen und der Massenarbeitslosigkeit hat die irische Bevölkerung bis jetzt stillgehalten. Was können südeuropäische Regierungen von Ihrem Krisenmanagement lernen?

Howlin: Das "Croke Park Agreement" von 2010, in dem die Regierung Gehaltskürzungen gegen Jobgarantien getauscht hat, ist ein großer Erfolg und wird auch von den Gewerkschaften gelobt. Wir haben die Kosten unseres Beamtenapparats um 20 Prozent gekürzt und dennoch die Qualität beispielsweise unserer Schulen verbessert. Ich glaube, dass andere davon lernen können.

Das Interview führte Alexander Demling

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Zur Person

  • Department of Public Expenditure and Reform
    Brendan Howlin, 56, ist seit März 2011 Haushaltsminister von Irland. Der Labour-Politiker war früheren Regierungen bereits Umwelt- und Gesundheitsminister. Der studierte Grundschullehrer sitzt seit 1987 im irischen Parlament und war bis 2011 dessen stellvertretender Präsident.

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