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24.11.2012
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Datenleck in Griechenland

Finanzbeamte sollen Millionen Steuerdaten gestohlen haben

Von Georgios Christidis, Thessaloniki
AP

Parlament in Athen: Viele oder hochrangige Finanzbeamte beteiligt

Auf dem Computer eines Mannes entdeckten Fahnder in Griechenland Millionen Steuerdaten. Offenbar wollte der Verdächtige die Informationen weiterverkaufen. Jetzt beginnt die Suche nach den Hintermännern, auch Beamte des Finanzministeriums sollen in die Affäre verwickelt sein.

Im größten Datenskandal der griechischen Geschichte hat die Polizei einen 35-jährigen Mann verhaftet. Auf seinem privaten Computer fanden die Ermittler Daten von neun Millionen Steuerzahlern, inklusive Kfz-Kennzeichen und Adressen. Der Verdächtige musste sich am Freitag vor Gericht verantworten.

Die Polizei vermutet, dass der Datendieb mit hochrangigen Mitarbeitern im griechischen Finanzministerium zusammengearbeitet hat. Ein Sprecher der griechischen Polizei sagte SPIEGEL ONLINE, dass die bisherigen Ermittlungen auf Täter innerhalb des Ministeriums hinweisen: "Wir können noch nichts sicher sagen, aber das schiere Ausmaß des Vergehens weist darauf hin, dass Mitarbeiter des Finanzministeriums beteiligt waren."

Bis jetzt kann die Polizei noch nicht sagen, ob der gesamte Datensatz oder Teile davon verkauft oder verwendet wurden, und wenn ja, von wem. Die griechische Tageszeitung "Ta Nea" vermutet, dass die Daten für Werbezwecke missbraucht werden sollten. Der Verdächtige soll für eine Marketing-Firma gearbeitet haben und als Mittler zwischen den Beamten des Finanzministeriums und möglichen Käufern gedient haben. Ein Regierungsmitarbeiter, der mit dem Fall vertraut ist, sagte SPIEGEL ONLINE, dass der Verdächtige die Daten womöglich auch an Kreditgeber verkaufen wollte, die die finanzielle Situation ihrer Schuldner durchleuchten wollten.

Die Steuerdaten waren beim Informationssekretariat des Finanzministeriums gespeichert. Es ist das größte öffentliche Datenzentrum Griechenlands. Über seine IT-Systeme können Privatpersonen und Unternehmen ihre Steuererklärungen abwickeln, außerdem werden dort Lohn- und Pensionsabrechnungen der Beamten verwaltet. Harry Theoharis, der Leiter des Zentrums, sagte SPIEGEL ONLINE, er warte auf den Abschluss der Ermittlungen, bevor er selbst tätig werde. "Wir wollen dafür sorgen, dass alles aufgedeckt und jeder unehrliche Mitarbeiter des Finanzministeriums bestraft wird, der in den Fall verwickelt ist."

Der Verdacht: Viele oder hochrangige Beamte beteiligt

Viele Mitarbeiter des Finanzministeriums können nur auf bestimmte Teile der Steuerdaten zugreifen, erklärt Theoharis. "Die wenigsten haben so umfangreichen Zugang zu den Daten. Und selbst unter denen haben nur wenige das technische Know-How, um das zu machen." Deswegen müssten an dem Diebstahl entweder sehr viele oder sehr hochrangige Beamte beteiligt gewesen sein.

Der Investigativ-Reporter Kostas Vaxevanis, der zuletzt die sogenannte "Lagarde-Liste" veröffentlicht hatte, berichtete auf seiner Website, dass ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums unter Verdacht steht. Er beruft sich dabei auf nicht näher genannte Ermittler der griechischen Steuerbehörden. In anderen Berichten ist die Rede davon, dass der Verdächtige im Verhör eine Person beschuldigt hat, die im privaten Sektor arbeitet. Diese habe ihn beauftragt, die Daten in eine lesbare Form zu bringen. Den Berichten zufolge wurde gegen die Person ein Haftbefehl erlassen.

Theoharis sagt, seine Behörde habe inzwischen einen speziellen Sicherheitsdienst eingerichtet, um den Schutz der Steuerdaten zu verbessern. "Es ist aber noch viel zu tun", sagt der Behördenleiter. Es ist nicht das erste Mal, dass Zweifel an der Sicherheit persönlicher Daten im griechischen Finanzministerium aufkommen: Vor einigen Monaten wurden Steuererklärungen von griechischen Stars in der Presse veröffentlicht. Im Oktober gerieten Dutzende Dokumente mit sensiblen Informationen sowie Hunderte Computer-Passwörter an die Öffentlichkeit. Auch damals wurden Beamte des Finanzministeriums verdächtigt.

Übersetzung: Alexander Demling

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insgesamt 70 Beiträge
1.
Shaft13 24.11.2012
9,9 Millionen Einwohner hat Griechenland,davon sind 9 Millionen Steuerzahler??? In einem Land,wo kaum jemand Steuern zahlt???? Muss man das verstehen?
9,9 Millionen Einwohner hat Griechenland,davon sind 9 Millionen Steuerzahler??? In einem Land,wo kaum jemand Steuern zahlt???? Muss man das verstehen?
2. Gestohlen?
RRoger 24.11.2012
Na da würde sich in D wohl niemand aufregen. Daten können ja maximal gefunden werden - stehlen gibt es bei Daten nicht. Und, schon Gebote eingegangen?
Na da würde sich in D wohl niemand aufregen. Daten können ja maximal gefunden werden - stehlen gibt es bei Daten nicht. Und, schon Gebote eingegangen?
3.
Sebastian F 24.11.2012
Eine Steuerdaten-CD aus Griechenland über griechische Steuersünder, verkauft an die Troika... Es geht voran.
Eine Steuerdaten-CD aus Griechenland über griechische Steuersünder, verkauft an die Troika... Es geht voran.
4. Ja sowas
hinterfozig 24.11.2012
Fuer diejenigen die in Griechenland an den jeweiligen Schalthebeln sitzen, dabei ist es egal ob bei Regierung oder Volk, fuer all diese Leute ist Griechenland ein Schlaraffenland, sie koennen Schalten und Walten nach Gutduenken. [...]
Fuer diejenigen die in Griechenland an den jeweiligen Schalthebeln sitzen, dabei ist es egal ob bei Regierung oder Volk, fuer all diese Leute ist Griechenland ein Schlaraffenland, sie koennen Schalten und Walten nach Gutduenken. Und nicht vergessen, dieser EU Huehnerhauffen wird nach allen Regeln der Gesetzgebung abgezockt.
5. In Deutschland....
Jonny_C 24.11.2012
....ist das ja nicht strafbar. Da werden ständig Kontodaten CDs aus der Schweiz gekauft, und sogar Gerichte sagen "nicht strafbar". Die hyperventilierenden Foristen meinen ja auch Daten sind keine Sache also kann man [...]
....ist das ja nicht strafbar. Da werden ständig Kontodaten CDs aus der Schweiz gekauft, und sogar Gerichte sagen "nicht strafbar". Die hyperventilierenden Foristen meinen ja auch Daten sind keine Sache also kann man sie nicht klauen, also keine Hehlerei...... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-lehnt-steuerabkommen-mit-der-schweiz-ab-a-868837.html

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Die Abkürzungen der Griechenland-Rettung

PSI (Private Sector Involvement)
Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Fonds an den Rettungskosten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Herbst 2011 beschlossen. Die Maßnahme ist umstritten, denn auf die zu erwartenden Verluste aus dem Kreditgeschäft mit Wackelkandidaten reagierte der Privatsektor mit immer höheren Zinsen. Im Falle Griechenlands sollen Banken und Fonds auf mehr als 70 Prozent verzichten, oder gut hundert Milliarden Euro des an Athen verliehenen Geldes. Der Markt scheint noch nicht ganz überzeugt, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt. Auch Portugal kommt nur zu hohen Kosten an frisches Geld. Fraglich ist auch, ob der Beitrag des Privatsektors zur Rettung Athens reicht.
OSI (Official Sector Involvement)
Die Beteiligung des öffentlichen Sektors, also der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank (EZB), am Schuldenerlass. Ökonomen halten das für notwendig, damit Athen Spielraum für den Wiederaufbau bekommt. Deutschland müsste in diesem Fall auf rund 30 Milliarden Euro verzichten. Der Grund: Insgesamt hat Griechenland mehr als 350 Milliarden Euro Schulden. Ohne Erlass durch den öffentlichen Sektor bliebe die Schuldenlast bei 250 Milliarden Euro - und damit untragbar. Bisher beteuern Bundesregierung und EZB, dass eine Beteiligung am Forderungsverzicht nicht in Frage kommt, weil das gegen das Verbot verstoße, Staatsschulden mit der Notenpresse zu tilgen.
DSA (Depth Sustainability Analysis)
Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika. In dem Bericht ist das katastrophale Ausmaß der griechischen Finanz- und Wirtschaftsnot festgehalten. Er enthält außerdem die Schlüsselgleichung für die erhoffte Rettung. Bis 2020 muss die Gesamtverschuldung des Landes von mehr als 160 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt werden, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Chance für Athen sieht - und bei der Rettung mitmacht. Zwar wird der aktuelle Bericht noch unter Verschluss gehalten. Die entscheidende Zahl ist aber durchgesickert: Ohne Nachbesserung des im Oktober zugesagten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro würde Griechenlands Gesamtverschuldung auch 2020 noch bei 129 Prozent des BIP liegen. Also müssen entweder die Euroländer mehr Geld geben oder sich an dem Schuldenerlass beteiligen - oder der Privatsektor muss auf größere Teile seiner Forderungen verzichten.
SD (Selective Default)
Die Teilpleite Athens scheint schon nicht mehr abzuwenden zu sein. Dazu kommt es, wenn sich nicht genug Banken, Fonds und Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenerlass für Athen beteiligen. Damit die Rechnung auch nur ansatzweise aufgehen kann, müssten 90 Prozent der Institute mitmachen. Vor allem Hedgefonds sind dazu aber nicht bereit, sie pochen auf die Begleichung der gesamten Schuld. Scheitert der freiwillige Schnitt, dann wird die Regierung in Athen ihre Anleihenverträge vermutlich rückwirkend um sogenannte Collective Action Clauses (CACs), also Umschuldungsklauseln ergänzen. Dann bräuchte Athen nur die Hälfte seiner Privatgläubiger für einen Erlass gewinnen - die übrigen 50 Prozent könnten dann gezwungen werden. Das würde von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall eingestuft. Das Risiko: Fonds und Geldhäuser, die ihre Griechenland-Papiere gegen eine Pleite abgesichert haben, können sich diese Versicherungen (CDS) auszahlen lassen. Das könnte einige Versicherer in Not bringen.
PA (Prior Action)
Zu diesen "vordringlichen Maßnahmen" hat die Euro-Gruppe die Griechen gezwungen, um sicherzustellen, dass das Land seine Reformen auch wirklich durchsetzt. Das Sparpaket hat ein Volumen von drei Milliarden Euro. Neben Kürzungen umfasst es auch rund 30 Strukturmaßnahmen. Zentral dabei ist eine Steuerreform, die die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten soll. Dazu gehört auch eine Arbeitsmarktreform. Der Großteil der Aufgaben soll in den kommenden Wochen gesetzlich verankert werden. Die Auszahlung der neuen Notkredite wird daran geknüpft.
Treuhandkonto
Die griechische Regierung muss ein Sperrkonto einrichten. Darauf sollen Staatseinnahmen fließen, um die Schulden zu begleichen. Nicht nur die Griechen selbst haben sich gegen den deutschen Vorschlag gesperrt, weil er ihre Haushaltssouveränität massiv einschränkt. Auch die EU-Kommission und der IWF waren dagegen. In den Verhandlungen konnte Berlin seine Vorstellungen nicht ganz durchsetzen.
EFSF 3.0, ESBPF
Auch die Konstruktion der Euro-Rettungsschirme wird immer komplizierter. Die vor anderthalb Jahren eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einer Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro wurde gerade mit einem ersten Hebel ausgestattet, er trägt den wenig eingängigen Namen European Sovereign Bond Protection Facility (ESBPF). Gemeint ist eine Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen. Wer künftig Anleihen von Wackelkandidaten kauft, kann sich den Ausfall zu 20 bis 30 Prozent vom EFSF absichern lassen. Damit sollen die Nachfrage gesteigert und die Zinsen gesenkt werden.
ESM
Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus wird im Juli eingerichtet und kann Pleitestaaten mit 500 Milliarden Euro helfen. Im März soll geprüft werden, ob er durch die verbliebenen 250 Milliarden Euro im EFSF aufgestockt wird - auf eine Feuerkraft von dann 750 Milliarden Euro. Deutschland sieht dazu aber wegen der zuletzt gesunkenen Zinsen keine Notwendigkeit.

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