Lade Daten...
23.11.2012
Schrift:
-
+

Minijobs und Rentenbeitrag

Die wichtigsten Beschlüsse im Bundesrat

dapd

Bundesratssitzung in Berlin: 25 Gesetze in wenigen Stunden

Mehr Geld für Minijobber, geringere Rentenbeiträge und mehr Transparenz bei Spritpreisen: Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Beschlüsse verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. 

Berlin - Innerhalb weniger Stunden hat der Bundesrat am Freitag 25 Gesetze gebilligt. Eines der am meistdiskutierten Projekte, das Steuerabkommen mit der Schweiz, hat die Länderkammer abgelehnt.

Auch das Jahressteuergesetz ist vorerst gescheitert. Da im Gesetz enthaltene Regelungen zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, muss die Bundesregierung jetzt entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss einschaltet. Von der SPD und den Grünen regierte Länder hatten unter anderem eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft im Steuerrecht mit der Ehe gefordert, was in dem Entwurf nicht vorgesehen ist. Das Jahressteuergesetz soll das Steuerrecht an europäische Vorgaben und die aktuelle Rechtsprechung anpassen.

Zahlreiche andere Gesetze bekamen grünes Licht. Ein Überblick über wichtige Beschlüsse:

mmq/dapd

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
1. Rentenbeitragssenkung 2013 - mitnichten
durchblick69 23.11.2012
Wenn immer davon gesprochen wird, dass der Rentenbeitrag 2013 stark sinkt, ist das falsch. Denn für den Rentenbeitrag ist neben dem Beitragssatz (sinkt von 19,6 % auf 18,9 %) auch die Beitragsbemessungsgrenze entscheiden (steigt [...]
Wenn immer davon gesprochen wird, dass der Rentenbeitrag 2013 stark sinkt, ist das falsch. Denn für den Rentenbeitrag ist neben dem Beitragssatz (sinkt von 19,6 % auf 18,9 %) auch die Beitragsbemessungsgrenze entscheiden (steigt von 5.600 auf 5.800). 18,9 % von € 5.800 summieren sich auf € 1.096,20. Das entspricht fast genau dem alten Niveau (19,6 % x 5.600 = € 1.097,60). Eine Entlastung der Bürger ist das mitnichten, in der RV leider ein populärer Bauerntrick (fast jährliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze !!). Warum spricht keiner darüber ?
2. Wow!
#Nachgedacht 23.11.2012
Hurra, neue Arbeitsstellen *Markttransparenzstellen*! Wo kann ich mich bewerben? Bisher stehe ich nach den Erfahrungen mit der dafür zusätzlich geschaffene Kartellbehörde, deren Effektivität und Wirksamkeit im Kampf um [...]
Zitat von sysop......... und mehr Transparenz bei Spritpreisen: Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Beschlüsse verabschiedet. ....[/url]
Hurra, neue Arbeitsstellen *Markttransparenzstellen*! Wo kann ich mich bewerben? Bisher stehe ich nach den Erfahrungen mit der dafür zusätzlich geschaffene Kartellbehörde, deren Effektivität und Wirksamkeit im Kampf um überhöhte Preise gleich null war und ist, sehr skeptisch dieser "Stelle" gegenüber. Vielleicht kann mir eine Mitarbeit meine Skepsis nehmen. #Nachgedacht
3. Entlastung?
trehalose 23.11.2012
Mitforist Durchblick hat vollkommen recht. Zusätzlich wird die Versicherungsgrenze der Krankenversicherung auch noch erhöht. Im Endergebnis bleibt die Belastung der Angestellten (bis auf ein paar Cent) gleich.
Mitforist Durchblick hat vollkommen recht. Zusätzlich wird die Versicherungsgrenze der Krankenversicherung auch noch erhöht. Im Endergebnis bleibt die Belastung der Angestellten (bis auf ein paar Cent) gleich.
4. Besserverdiener endlich entlasten!
jeanpaullegarde 23.11.2012
Ich finde auch, dass eine Entlastung von Menschen mit 5.800 brutto dringend nötig ist. *Ironie aus* Hallo gehts noch? Schauen Sie sich mal um, wie viele Vollzeit arbeitende Angestellte gerade mal 2.000 brutto nach Hause tragen. [...]
Ich finde auch, dass eine Entlastung von Menschen mit 5.800 brutto dringend nötig ist. *Ironie aus* Hallo gehts noch? Schauen Sie sich mal um, wie viele Vollzeit arbeitende Angestellte gerade mal 2.000 brutto nach Hause tragen. Bei denen besteht Handlungsbedarf, aber doch nicht bei den Besserverdienern.
5. Na ja, aber ....
nachlese 24.11.2012
Es ist zwar richtig daß die Beitragsbemessungsgrenze steigt, aber welcher Otto-Normalverdiener kommt denn heute noch auf einen Betrag von 5.800 Euro brutto . Selbst bei 14 Monatsgehältern (aber auch hier wieder - welcher [...]
Zitat von durchblick69Wenn immer davon gesprochen wird, dass der Rentenbeitrag 2013 stark sinkt, ist das falsch. Denn für den Rentenbeitrag ist neben dem Beitragssatz (sinkt von 19,6 % auf 18,9 %) auch die Beitragsbemessungsgrenze entscheiden (steigt von 5.600 auf 5.800). 18,9 % von € 5.800 summieren sich auf € 1.096,20. Das entspricht fast genau dem alten Niveau (19,6 % x 5.600 = € 1.097,60). Eine Entlastung der Bürger ist das mitnichten, in der RV leider ein populärer Bauerntrick (fast jährliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze !!). Warum spricht keiner darüber ?
Es ist zwar richtig daß die Beitragsbemessungsgrenze steigt, aber welcher Otto-Normalverdiener kommt denn heute noch auf einen Betrag von 5.800 Euro brutto . Selbst bei 14 Monatsgehältern (aber auch hier wieder - welcher Normalverdiener bekommt die? ) müsste dieser knapp 5.000 Euro brutto verdienen. Otto-Normalverdiener dürfte wohl kaum mit der Beitragsbessungsgrenze in Berührung kommen, also immer schön bei der Wahrheit bleiben. Wer fast 5.000 Euro brutto verdient kann auf diese eingesparten Kleinbeträge ja wohl verzichten.

Empfehlen

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter RSS
alles zum Thema Bundesrat
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten