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25.11.2012
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Streit um Netzausbau

Rösler bremst Kabinettskollegen Altmaier aus

DPA

Umweltminister Altmaier, Wirtschaftsminister Rösler: Gerangel um die Kompetenzen

Bei der Energiewende kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach nicht voran. Seit Monaten zanken sich Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier um die Kompetenzen - nach SPIEGEL-Informationen stoppt Rösler nun die Bürgerdividende beim Netzausbau.

Hamburg - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich noch viel vorgenommen in diesem Jahr, er will den "nationalen Konsens" zur Energiewende schaffen. Ein ehrgeiziges Ziel, wenn man bedenkt, dass sein Widersacher im eigenen Kabinett setzt. Seit Monaten zofft sich Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) - es geht darum, wer die Energiewende wie gestaltet und wer den Kurs bestimmt.

Neuester Streitpunkt nach SPIEGEL-Informationen: Altmaiers Vorschlag, Stromkunden mittels einer "Bürgerdividende" am Netzausbau zu beteiligen. Dazu schreibt das zuständige Wirtschaftsressort auf eine Grünen-Anfrage nur lapidar, man habe das Ansinnen zur Kenntnis genommen.

Tatsächlich aber könnten sich die Bürger schon jetzt finanziell beteiligen. Gegebenenfalls werde man darüber hinaus selbst ein "tragfähiges Konzept" erarbeiten. Auf Altmaiers konkrete Vorschläge geht das Haus von Rösler gar nicht erst ein.

Er frage sich, ob Altmaier überhaupt noch ein konkretes Projekt gestemmt bekomme, sagte der grüne Energieexperte Oliver Krischer dem SPIEGEL.

Nach Plänen des Umweltministers sollen die Bürger vom Bau neuer Stromleitungen profitieren. "Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Bau neuer Netze einführen", hatte Altmaier Anfang Oktober angekündigt. Im Gespräch sind Anteilsscheine von 500 Euro, die mit fünf Prozent fest verzinst werden sollen. Die Anteile an den neuen Netzen sollten vorrangig Eigentümern von Grundstücken und Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind.

Das Ziel sei, die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern und nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit zu streuen. Damit nicht nur die Großinvestoren von der Energiewende profitieren, sondern auch diejenigen, die am Ende die Stromrechnung bezahlen, wie Altmaier ankündigte.

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insgesamt 91 Beiträge
1. Bürgerdividende, interessate Idee!
platoon0707 25.11.2012
Endlich spricht es mal jemand aus, die Bürger sollen auch was von der Energiewende haben, sie bezahlen schließlich die ganze Sache. Die Konerne schreien nach immer mehr Geld und die Leute sollen immer höhere Stromrechnungen [...]
Endlich spricht es mal jemand aus, die Bürger sollen auch was von der Energiewende haben, sie bezahlen schließlich die ganze Sache. Die Konerne schreien nach immer mehr Geld und die Leute sollen immer höhere Stromrechnungen zahlen. Niemand spricht davon, wann wir vielleicht mal weniger für die Kilowattstunde zahlen müssen, wenn die Netze endlich mal stehen. Die Konzerne senken die Preise mit großer Wahrscheinlichkeit, schon mit den Netzen, die die Bürger finanziert haben, Geld verdienen.
2. Bestechung
joreiba 25.11.2012
Hat ein neues Synonym gefunden: Bürgerdividende Bevorzugt fuer die Grndstueckseigentuemer, skandalöses Denken, Umsetzung klappt sowieso nicht! Typisch
Hat ein neues Synonym gefunden: Bürgerdividende Bevorzugt fuer die Grndstueckseigentuemer, skandalöses Denken, Umsetzung klappt sowieso nicht! Typisch
3. Schon Diskussions-bereit?
widescreen 25.11.2012
Als Grundidee finde ich das spannend. Aber noch ist der Artikel zu dünn, die Idee einer Bürgerdividende nicht ausreichend beschrieben, um sinnvoll diskutieren zu können.....
Als Grundidee finde ich das spannend. Aber noch ist der Artikel zu dünn, die Idee einer Bürgerdividende nicht ausreichend beschrieben, um sinnvoll diskutieren zu können.....
4.
marnica 25.11.2012
Auf dem Bild sieht der aus wie ein Quastenflosser.
Auf dem Bild sieht der aus wie ein Quastenflosser.
5. Eher doch Entschädigung...
net_worker 26.11.2012
Bestechung funktioniert umgekehrt. Da wird von Unternehmen oder Privatleuten mit Geld oder Sachleistungen nachgeholfen um Entscheidungen der Verwaltung oder Politik in Ihrem Sinne zu steuern. Und das ist bei Abgeordneten oder [...]
Zitat von joreibaHat ein neues Synonym gefunden: Bürgerdividende Bevorzugt fuer die Grndstueckseigentuemer, skandalöses Denken, Umsetzung klappt sowieso nicht! Typisch
Bestechung funktioniert umgekehrt. Da wird von Unternehmen oder Privatleuten mit Geld oder Sachleistungen nachgeholfen um Entscheidungen der Verwaltung oder Politik in Ihrem Sinne zu steuern. Und das ist bei Abgeordneten oder Ministern noch nicht mal strafbar (in Deutschland). Für die FDP klingt der Vorschlag von Hr. Altmaier wahrscheinlich zu sehr nach Sozialismus. Wäre ja noch schöner, wenn diejenigen, die Nachteile und Lasten durch den Bau von Stromleitungen haben, dafür entschädigt würden. Am End melden sich auch noch die Bürger die den Lärm von Autobahnen oder Bahntrassen ertragen müssen und halten die Hand auf. Der Profit gehört in die Wirtschaft und sonst nirgendwohin. Die Lasten werden der Umwelt und der Gesellschaft aufgedrückt. Ist schon beeindruckend wie die Pappnasen von der FDP die Koalition bremsen wo es nur geht. Ob das alles im Sinne der Wirtschaft ist wage ich mal zu bezweifeln.

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