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02.12.2012
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Spanien

Regierungschef räumt Probleme bei Defizitziel ein

dapd

Statue "Europa" in Brüssel: Spanien hat seine Haushaltsziele verfehlt

Die Ziele sind offenbar zu hoch gesteckt. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat in einem Interview Schwierigkeiten eingestanden, das Haushaltsdefizit wie vereinbart auf 6,3 Prozent zu reduzieren. Auch sein Zögern, bei der EZB einen Hilfsantrag zu stellen, schwindet.

Madrid - Es ist ein bitteres Eingeständnis für das gebeutelte Land: Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat Schwierigkeiten beim Erreichen der Defizitziele des Landes eingeräumt. "Es ist sehr kompliziert vor dem Hintergrund einer Rezession, das Defizit um 2,6 Punkte zu reduzieren, mit so vielen Einnahmeproblemen und so hohen Finanzierungskosten", sagte Rajoy in einem Interview mit der Zeitung "La Razon" am Sonntag.

Die Regierung peilt für dieses Jahr eine Senkung des Defizits auf 6,3 Prozent an. Bisher geht die regierende Volkspartei davon aus, dies auch zu schaffen. Hierfür hat sie vergangene Woche sogar darauf verzichtet, ein Wahlversprechen an die Rentner des Landes einzuhalten: Die Renten sollen nun nicht wie angekündigt gemäß der Inflation, sondern deutlich geringer steigen.

Experten gehen davon aus, dass die Finanzen in den Regionen sowie die Sozialversicherungskosten die Bemühungen der Zentralregierung zunichtemachen könnten. Jeder Vierte in Spanien ist ohne Job. Das Land erlebt die zweite Rezession in drei Jahren. "Unser Ziel ist es, alles gut zu machen und zu sehen, was am Ende des Jahres geschieht", sagte Rajoy.

Mit Blick auf einen möglichen EU-Hilfsantrag für das gesamte Land bekräftigte der Ministerpräsident, bisher habe er einen solchen Schritt nicht für nötig gehalten. "Doch sollte dies in Zukunft in unserem Interesse sein, werde ich keine Zweifel haben, mich an die EZB zu wenden", sagte Rajoy dem Blatt. Die Regierung hat bis Ende 2014 Sparmaßnahmen im Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro angepeilt, um die Staatsfinanzen in Zeiten sinkender Einnahmen zu sanieren. Für den angeschlagenen Finanzsektor hat sich das Land bereits EU-Hilfen gesichert.

Spanien hatte sich bei der EU-Kommission eigentlich verpflichtet, das Defizit auf 6,3 Prozent zu reduzieren. Allerdings hatte sich abgezeichnet, dass Spanien seine ursprünglichen Verpflichtungen zum Defizitabbau nicht würde einhalten können. Bereits im September hatte die konservative Regierung angekündigt, dass die Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigen werde. 2013 werde sie schließlich 90,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

cib/Reuters

Forum

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insgesamt 60 Beiträge
1.
neu_ab 02.12.2012
Na bitte! Der nächste Kandidat. Dennoch sollte besser kein Abgeordneter dazu eine kritische Bemerkung machen, sonst wird er wieder von Schäuble angebrüllt.
Zitat von sysopdapdDie Ziele sind offenbar zu hoch gesteckt. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat in einem Interview Schwierigkeiten eingestanden, das Haushaltsdefizit wie vereinbart auf 6,3 Prozent zu reduzieren. Auch sein Zögern, bei der EZB einen Hilfsantrag zu stellen, schwindet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haushaltsziel-spanien-mariano-rajoy-gibt-probleme-beim-erreichen-zu-a-870500.html
Na bitte! Der nächste Kandidat. Dennoch sollte besser kein Abgeordneter dazu eine kritische Bemerkung machen, sonst wird er wieder von Schäuble angebrüllt.
2. Na also. Die Wahrheit kommt immer ans Tageslicht.
prontissimo 02.12.2012
Auch wenn einige dunkle Gestalten es unter dem Mäntelchen halten wollen. Zitat: "Auch sein Zögern, bei der EZB einen Hilfsantrag zu stellen, schwindet." Na dann ist ja alles klar. "Wieviel darf es denn [...]
Zitat von sysopdapdDie Ziele sind offenbar zu hoch gesteckt. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat in einem Interview Schwierigkeiten eingestanden, das Haushaltsdefizit wie vereinbart auf 6,3 Prozent zu reduzieren. Auch sein Zögern, bei der EZB einen Hilfsantrag zu stellen, schwindet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haushaltsziel-spanien-mariano-rajoy-gibt-probleme-beim-erreichen-zu-a-870500.html
Auch wenn einige dunkle Gestalten es unter dem Mäntelchen halten wollen. Zitat: "Auch sein Zögern, bei der EZB einen Hilfsantrag zu stellen, schwindet." Na dann ist ja alles klar. "Wieviel darf es denn für Spanien sein ? OK. Sie haben recht. Es kann garnicht genug sein." Herr Ndranghi, bitte übernehmen Sie.
3. Kann Herr Schaeuble lesen?
erikrot 02.12.2012
oder nur Schwaetzen und verheimlichen? Auch Spanien ist alternativlos auf dem richtigen Weg! Das naechste Kapitel in der regierungsamtlichen Heilslehre. Na zum Glueck tut es ja nicht weh, wenn das Kartenhaus ueber einem [...]
oder nur Schwaetzen und verheimlichen? Auch Spanien ist alternativlos auf dem richtigen Weg! Das naechste Kapitel in der regierungsamtlichen Heilslehre. Na zum Glueck tut es ja nicht weh, wenn das Kartenhaus ueber einem zusammenbricht. Und ein Sysiphos-Verehrer wird doch wohl mit den paar Milliarden fertig werden, die in die falsche Richtung rollen?
4.
glücklicher südtiroler 02.12.2012
Guter Artikel; Rajoy kann die Ziele nie erreichen; dazu ist Spaniens Lage einfach zu desaströs; man denke nur an die ganzen Löcher und die praktisch insolventen Regionen. Die kritischen Wahlen in Galizien und Kaalonien kann [...]
Zitat von sysopdapdDie Ziele sind offenbar zu hoch gesteckt. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat in einem Interview Schwierigkeiten eingestanden, das Haushaltsdefizit wie vereinbart auf 6,3 Prozent zu reduzieren. Auch sein Zögern, bei der EZB einen Hilfsantrag zu stellen, schwindet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haushaltsziel-spanien-mariano-rajoy-gibt-probleme-beim-erreichen-zu-a-870500.html
Guter Artikel; Rajoy kann die Ziele nie erreichen; dazu ist Spaniens Lage einfach zu desaströs; man denke nur an die ganzen Löcher und die praktisch insolventen Regionen. Die kritischen Wahlen in Galizien und Kaalonien kann die Regierung für sich als Erfolg verbuchen. Katalonien ist durch; das Aufatmen in Madrid konnte man fast bis zu mir in Bozen spüren. Für Rajoy war der wichtige Gegenspieler Mas; und der ist nun aus dem Rennen und zurechtgestutzt; Katalonien ist aus Madrider Sicht erst einmal vom Tisch; die Regierungsbildung dort wird langwierig und kritisch. Spanien konnte sich zuletzt relativ günstig refinanzieren. Von der EU fließt nun ebenfalls das Hilfsgeld für die Spanischen Banken... EU gewährt spanischen Banken 35 Milliarden Euro Kredit | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48427/) Die Lage in der €Krise hat sich bzgl. Refinanzierung durch die letzten Entscheidungen etwas enspannt. Aber die Kosten bleiben hoch; Spanien wird über kurz oder lang kaum darum herumkommen unter den Schirm zu schlüpfen. Nach den kritischen Wahlen ist nun ein guter Zeitpunkt. Die EZB steht Gewehr bei Fuß und wartet nur auf das OK aus Madrid. Es geht nur um die Konditionen; und natürlich um die Gesichtswahrung der Spanier. Man steckt wohl längst in Verhandlungen und Rajoy hält sich (noch) bedeckt. Aber klar ist; ohne EZB und ESM kommt Spanien da nicht raus. Das sind riesige Summen gegenüber die die Hellas betreffen geradezu lächerlich erscheinen. Die EZB wird eingreifen... Schian Gruaß...
5. Aberkennung
freesprit 02.12.2012
des Aaa-Ratings für Frankreich . Der Sack zieht sich langsam zu. Feiern wir nochmal gesegnete Weihnachten und ziehen uns dann warm an. Es wird kalt, bitterkalt in Europa.
Zitat von sysopdapdDie Ziele sind offenbar zu hoch gesteckt. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat in einem Interview Schwierigkeiten eingestanden, das Haushaltsdefizit wie vereinbart auf 6,3 Prozent zu reduzieren. Auch sein Zögern, bei der EZB einen Hilfsantrag zu stellen, schwindet. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/haushaltsziel-spanien-mariano-rajoy-gibt-probleme-beim-erreichen-zu-a-870500.html
des Aaa-Ratings für Frankreich . Der Sack zieht sich langsam zu. Feiern wir nochmal gesegnete Weihnachten und ziehen uns dann warm an. Es wird kalt, bitterkalt in Europa.

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