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04.12.2012
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Deutsch-französischer Streit

Verhandlungen über Bankenaufsicht gescheitert

DPA

Verhärtete Fronten: Minister Schäuble mit dem französischen Kollegen Moscovici (links)

Die gemeinsame Aufsicht soll der erste Schritt zu einer europäischen Bankenunion werden - doch wie es aussieht, will nicht einmal der gelingen. In Brüssel sind die Verhandlungen der Euro-Finanzminister gescheitert. Vor allem Deutschland stellt sich quer.

Brüssel - Die Verhandlungen über den Aufbau einer zentralen europäischen Bankenaufsicht sind vorerst gescheitert und auf einen späteren Termin vertagt worden. Es werde noch Zeit gebraucht, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly nach dem Treffen der 27 Ressortkollegen am Dienstag.

Die Finanzminister verständigten sich darauf, die Gespräche am 12. Dezember fortzusetzen. "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gibt es genug guten Willen, um eine Einigung zu schaffen", sagte Shiarly. Finden die Minister auch dann keine Lösung, müssten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember entscheiden.

Die Fronten sind verhärtet. Während die EU-Kommission und die französische Regierung aufs Tempo drücken, damit die Aufsicht schon zum neuen Jahr starten kann, bekräftige die Bundesregierung ihre großen Vorbehalte. Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) könne es "keinen Kompromiss geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Eine "chinesische Mauer", also eine strikte Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine "absolute Notwendigkeit".

Gemeinsame Aufsicht ist Bedingung für direkte Hilfen

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die neue Aufsicht bei der EZB angesiedelt wird. Dafür soll ein Kontrollgremium eingerichtet werden, das alle 6000 Banken beaufsichtigen würde. "Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici.

"Das letzte Entscheidungsrecht kann nicht beim EZB-Rat liegen, sonst gibt es keine Unabhängigkeit", hielt Schäuble dagegen. Das sei nicht im deutschen Interesse. Er betonte, dass der Bundestag dem Projekt zustimmen müsse. Und das sei "sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt" werde. Auch die schwedische Regierung hat Bedenken gegen eine solche Zentralaufsicht.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, dass der rechtliche Rahmen für die Bankenaufsicht bis zum Ende des Jahres stehen soll. Vor allem von den Krisenländern wird das Instrument herbeigesehnt. Denn sobald die Aufsicht funktioniert, sollen auch direkte Hilfszahlungen aus dem Rettungsfonds ESM an die Banken möglich sein.

stk/dapd/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
1. Und wie werden jetzt die spanischen Banken saniert?
erikrot 04.12.2012
Sollte nicht die direkte Auszahlung von Darlehen an kriselnde Banken erst dann erfolgen, wenn der gemeinsame europaeische Aufsichtsrahmen steht? Also jetzt doch keine direkte Hilfe? Oder muss jetzt erst mal wieder das Orakel in [...]
Sollte nicht die direkte Auszahlung von Darlehen an kriselnde Banken erst dann erfolgen, wenn der gemeinsame europaeische Aufsichtsrahmen steht? Also jetzt doch keine direkte Hilfe? Oder muss jetzt erst mal wieder das Orakel in Delphi zu einer alternativlosen Aussage ueberredet werden?
2. Wenn die Damen und Herren
Observer 04.12.2012
aus den Krisenländern es so eilig haben, dann können Sie ja auch gleich dem zustimmen, was der Kollege Schäuble vorschlägt. Eile vortäuschen und dann über den Tisch ziehen - das geht schon mal gar nicht. Man sollte eine [...]
aus den Krisenländern es so eilig haben, dann können Sie ja auch gleich dem zustimmen, was der Kollege Schäuble vorschlägt. Eile vortäuschen und dann über den Tisch ziehen - das geht schon mal gar nicht. Man sollte eine hochrangige Kommission aufstellen und tagen lassen, und ich bin mir sicher, dass wir bis Ende nächsten Jahres auch eine Lösung gefunden haben werden.
3. EZB als Bankenaufsicht ?
ton.reg 04.12.2012
Man stelle sich vor, eine Bank gerät in Schieflage (verzockt). Wer ist der größte Gläubiger ? Jo, das ist die EZB welche die Banken gegen was auch immer für Sicherheiten mit all dem schönen Spielgeld versorgt haben. Falls diese [...]
Man stelle sich vor, eine Bank gerät in Schieflage (verzockt). Wer ist der größte Gläubiger ? Jo, das ist die EZB welche die Banken gegen was auch immer für Sicherheiten mit all dem schönen Spielgeld versorgt haben. Falls diese nun die Pleitebank abwickeln würde, wer hätte den größten Verlust ? Jo, auch die EZB. Wer wird dann jede noch so tote Leiche dauerbeatmen ? Jo, schon wieder die EZB. Wirklich, eine perfekte Aufsicht wird sich bilden.....
4. Aufsicht à la française?
awparis 04.12.2012
Die technisch-juristischen Fragen sind wahrscheinlich zu komplex, als dass man sie unter Laien im Internet lösen könnte. Ein paar Grundlinien zeichnen sich dennoch ab: - Eine einheitliche Aufsicht ALLER Banken im Euroraum ist [...]
Die technisch-juristischen Fragen sind wahrscheinlich zu komplex, als dass man sie unter Laien im Internet lösen könnte. Ein paar Grundlinien zeichnen sich dennoch ab: - Eine einheitliche Aufsicht ALLER Banken im Euroraum ist unentbehrlich; die Bundesregierung sollte endlich diese dümmliche Haltung aufgeben, die da glauben machen will, dass die Landesbanken etwas Besonderes und daher auszuschliessen seien. Das bekräftigt in ganz Europa nur den Verdacht, dass da ein paar parteipolitisch wohlgelittene Provinzfürsten geschützt werden sollen. - Der Rechtsrahmen muss sauber und sorgfältig ausgearbeitet werden, und das braucht Zeit. Das französische Vorpreschen ist daher ungeeignet und sollte abgelehnt werden. Es ist nur mit der französischen Innenpolitik zu erklären, wo gegen die "wirtschaftliche Übermacht Deutschland" gepunktet werden soll. - Dass die EZB die geeignete unabhängige Instanz ist, kann bezweifelt werden: Sie ist selbst eine Bank und schafft die Lebensbedingungen all der Banken, die sie ggf. kontrollieren soll. Der Sachverstand der EZB ist sicher erforderlich, sollte aber um Elemente ergänzt werden, die (nationale, parteipolitische, wirtschaftliche, finanzielle) Unabhängigkeit und demokratische Rechtfertigung sichern.
5. Weihnachtsmann
maschinenschlosser 04.12.2012
Damit in Zukunft die Maerkte etwas mehr Vertrauen entwickeln koennen und es schneller geht, sollten alle Deutschen Vertreter aus der EZB entfernt werden. Den Euro Gruppen Vorsitz uebernimmt der franzoesische Finanzminister [...]
Damit in Zukunft die Maerkte etwas mehr Vertrauen entwickeln koennen und es schneller geht, sollten alle Deutschen Vertreter aus der EZB entfernt werden. Den Euro Gruppen Vorsitz uebernimmt der franzoesische Finanzminister Moscovici. Hollande, Draghi, Moscivici koennen dann durchregieren. Fr. Merkel und Herr Schaeuble muessten vorher sicherstellen das wir Deutschen unsere Kompetenzen an die EU, die immer noch kein Staat ist und nicht demokratisch legitimiert ist, abtreten. Sagt mal, merkt hier keiner was?

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