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04.12.2012
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Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein

Wie der Fiskus mit Steuer-CDs Millionen macht

REUTERS

Bankenviertel in Zürich: Lohnende Investition in gestohlene Daten-CDs

Steuerfahnder haben erneut eine CD mit Kontodaten aus der Schweiz gekauft. Politisch ist das hochumstritten, doch für den Fiskus lohnt es sich: Bislang haben deutsche Behörden rund 20 Millionen Euro für Datenträger ausgegeben - und damit bis zu zwei Milliarden verdient.

Hamburg - Deutsche Kunden haben bei der Schweizer Großbank UBS fast drei Milliarden Euro angelegt - vermutlich zum größten Teil Schwarzgeld. Steuern in Höhe von Hunderten Millionen Euro sollen so hinterzogen worden sein. Aufgeflogen ist das durch Angaben auf einem Datenträger, den die Finanzbehörden angekauft haben. Der Fiskus hofft nun auf eine Goldgrube.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Steuerfahnder Geld für Daten-CDs ausgaben. Aber wie viel haben sie dadurch eingenommen? Ein Überblick über die vergangenen Jahre:

Bisher haben deutsche Behörden in sieben bekannt gewordenen Fällen Daten von mutmaßlichen Steuersündern aus der Schweiz angekauft. Insgesamt haben sie dafür bis zu 20 Millionen Euro ausgegeben und vermutlich bis zu zwei Milliarden Euro eingenommen. Vor allem das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat zugeschlagen - von 2006 bis 2012 gleich fünfmal.

Die allererste CD mit Daten deutscher Steuersünder mussten die deutschen Behörden gar nicht kaufen, sondern bekamen sie frei Haus geliefert - in einem anonymen Brief. Im Februar 2000 bekam die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen eine CD mit Tausenden Datensätzen aus dem Büro des Liechtensteiner Stiftungstreuhänders Herbert Batliner zugespielt, darunter Namen und Daten von mindestens 400 deutschen Kunden. Allein aufgrund dieser Daten wurden bis 2010 mehr als 100 Verfahren wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig abgeschlossen, wobei pro Fall im Durchschnitt eine ein- bis zweistellige Millionensumme hinterzogen worden war.

Der erste Kauf von Daten wurde erst sechs Jahre später abgeschlossen: Im Januar 2006 bot ein früherer Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT dem Bundesnachrichtendienst CDs und DVDs mit Bankdaten mehrerer tausend deutscher Kunden an, die Steuern hinterzogen haben sollen. Rund 4,5 Millionen Euro soll der Auslandsgeheimdienst für die Informationen aus dem Fürstentum gezahlt haben.

Der Kauf wurde Mitte 2007 abgeschlossen, rund 800 Verdächtige gerieten in den folgenden Wochen ins Visier der Ermittler. Prominentestes Opfer der ersten gekauften Daten-CD wurde Ex-Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Im Februar 2008 durchsuchten Steuerfahnder sein Haus, wenig später wurde er auf Grundlage der Daten angeklagt und verurteilt - wie viele andere Steuerhinterzieher auch.

Die Finanzämter profitierten nicht nur davon, dass sie jetzt über Namen, Anschriften und Anlagesummen von Steuerbetrügern verfügten, sondern auch von der Angst, die die Berichterstattung über die Daten ausgelöst hat. Tausende Steuersünder zeigten sich selbst an - laut Gesetz kommen sie in dem Fall straffrei davon und müssen nur die hinterzogenen Steuern nachzahlen. Dem Staat brachte die erste CD durch Steuernachzahlungen nach Selbstanzeigen und Geldbußen insgesamt fast 200 Millionen Euro ein.

Es dauerte knapp vier Jahre, bis wieder eine CD auf den Markt kam - dieses Mal mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse. Das Land Nordrhein-Westfalen schlug im März 2010 zu. Angeblich zahlten die Steuerfahnder 2,5 Millionen Euro. Nach Auswertung der Daten leiteten die zuständigen Staatsanwaltschaften mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein, gleichzeitig stieg die Zahl der Selbstanzeigen rasant an. Die CD brachte dem Fiskus nach Schätzung der Steuergewerkschaft bis zu 900 Millionen Euro.

Danach ging es Schlag auf Schlag: Im Juni 2010 kauften das Land Niedersachsen und der Bund Daten von weiteren mutmaßlichen Steuersündern aus der Schweiz an - für vergleichsweise günstige 185.000 Euro. Laut Steuergewerkschaft brachten die 20.000 Datensätze dem Staat rund 500 Millionen Euro ein.

Im Oktober 2010 kaufen NRW-Behörden weitere Daten aus der Schweiz, diesmal von Kunden der Schweizer Bank Julius Bär, für angeblich rund 1,4 Millionen Euro. Auch hier folgen zahlreiche Ermittlungen und Anzeigen, diesmal nicht nur gegen mutmaßliche Steuersünder, sondern wegen Beihilfe auch gegen Mitarbeiter der Privatbank. Ein gutes halbes Jahr später, im April 2011, zahlte das Geldinstitut 50 Millionen Euro an die deutschen Behörden - die Ermittlungen gegen die Bank und ihre Mitarbeiter wurden im Gegenzug eingestellt.

Die Behörden in NRW trieben diese Art der Geldsammelei zügig voran: Im Oktober 2011 kaufte die Steuerfahndung Wuppertal gemeinsam mit dem Bund eine weitere CD mit Daten von 3000 deutschen Kunden einer Tochter der britischen Bank HSBC mit Sitz in Luxemburg. Wie viel der Deal gebracht hat, ist noch nicht bekannt.

Im Juli 2012 erwirbt Nordrhein-Westfalen seine mittlerweile vierte CD, für angeblich 3,5 Millionen Euro, mit den Namen und Kontoverbindungen von 1000 deutschen Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der Royal Bank of Scotland.

Der rot-grünen Landesregierung zufolge sind seit dem Kauf der ersten CD im Frühjahr 2010 in NRW fast 6400 Selbstanzeigen eingegangen. Das Land habe dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro verbucht. Außerdem hätten Unternehmen Geldbußen in Millionenhöhe an die Landeskasse gezahlt, allein von Credit Suisse seien 150 Millionen Euro gekommen.

Nur einen Monat später kaufte NRW im August 2012 für angeblich 3,5 Millionen Euro zwei weitere CDs, die vor allem deutsche Steuersünder der Schweizer Großbank UBS belasten - und die Bank selbst. Wieder nimmt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auf.

Der Staatsanwaltschaft zufolge enthält der Datenträger Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von umgerechnet rund 2,9 Milliarden Euro. Allein die Stiftungen sollen mehr als 200 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben, bei rund 130 Millionen Euro sollen die Taten noch nicht verjährt sein.

nck

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insgesamt 201 Beiträge
1. Wo soll das noch alles hinführen?
pitgiss 04.12.2012
Wenn die Bürger ihr sauer verdientes Geld vor den gierigen Klauen des Fiskus nicht mehr in Sicherheit bringen können? Da ist es doch mit der Wahlfreiheit des persönlichen Steuersatzes nicht mehr weit her. Womit sollen denn [...]
Wenn die Bürger ihr sauer verdientes Geld vor den gierigen Klauen des Fiskus nicht mehr in Sicherheit bringen können? Da ist es doch mit der Wahlfreiheit des persönlichen Steuersatzes nicht mehr weit her. Womit sollen denn jetzt solche Länder wie die Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Monaco usw. ihren Unterhalt verdienen und ihren Bürgern Sicherheit und Wohlstand bieten? Die Engländer wollen ja auch schon anfangen die Steuern dort einzutreiben, wo der Gewinn angefallen ist. Das ist der Zusammenbruch des wirtschaftlich liberalisierten Abendlandes! Der Kommunismus steht vor der Tür! Amerika bereitet bestimmt schon eine militärische Intervention vor!
2.
tatwort 04.12.2012
Da gibt es etwas viele "angeblich", "noch nicht bekannt" und "vermutlich". Gehts auch mit Fakten?
Da gibt es etwas viele "angeblich", "noch nicht bekannt" und "vermutlich". Gehts auch mit Fakten?
3.
uweschorcht 04.12.2012
Wie hoch Steuern sind, ist heute nicht das Thema, sondern wer sie nicht bezahlt. Damit sind Steuerhinterzieher Straftäter - zu Lasten der Allgemeinheit - gleiches Recht für ALLE.
Wie hoch Steuern sind, ist heute nicht das Thema, sondern wer sie nicht bezahlt. Damit sind Steuerhinterzieher Straftäter - zu Lasten der Allgemeinheit - gleiches Recht für ALLE.
4.
zynik 04.12.2012
...und die "Leistungsträger" werden in Scharen ins Ausland abwandern.
Zitat von pitgissWenn die Bürger ihr sauer verdientes Geld vor den gierigen Klauen des Fiskus nicht mehr in Sicherheit bringen können? Da ist es doch mit der Wahlfreiheit des persönlichen Steuersatzes nicht mehr weit her. Womit sollen denn jetzt solche Länder wie die Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Monaco usw. ihren Unterhalt verdienen und ihren Bürgern Sicherheit und Wohlstand bieten? Die Engländer wollen ja auch schon anfangen die Steuern dort einzutreiben, wo der Gewinn angefallen ist. Das ist der Zusammenbruch des wirtschaftlich liberalisierten Abendlandes! Der Kommunismus steht vor der Tür! Amerika bereitet bestimmt schon eine militärische Intervention vor!
...und die "Leistungsträger" werden in Scharen ins Ausland abwandern.
5. FDP dagegen!
tommahawk 04.12.2012
Interessant, dass die FDP anhaltend gegen den Kauf der CDs ist. Angeblich aus grundsätzlichen Erwägungen. Lachhaft. Das merken wir uns einfach mal. Abgerechnet wird am Ende, Herr Rösler.
Interessant, dass die FDP anhaltend gegen den Kauf der CDs ist. Angeblich aus grundsätzlichen Erwägungen. Lachhaft. Das merken wir uns einfach mal. Abgerechnet wird am Ende, Herr Rösler.

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Zehn Tipps für die Selbstanzeige

Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

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