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19.12.2012
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Zahnarzt-Funktionäre

Ministerium segnete Luxus-Rente ab

Von
DPA

Zahnarzt bei der Behandlung: Jetzt wird's gleich ein bisschen teuer

Als wären 240.000 Euro Jahresgehalt nicht genug: Die Vertreter der deutschen Kassenzahnärzte haben sich ein hohes Übergangsgeld genehmigt. Als das Gesundheitsministerium vor einer öffentlichen Debatte warnte, wurde der Großteil des Geldes prompt in ebenso üppige Rentenansprüche umgewandelt.

Hamburg - Noch bis 2005 waren die Funktionäre der Kassenzahnärzte ehrenamtlich tätig. Dann bekamen sie durch die Gesundheitsreform einen neuen Status als Hauptamtliche - und ein üppiges Gehalt. Rund 240.000 Euro pro Jahr erhalten der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Jürgen Fedderwitz, und seine beiden Stellvertreter Wolfgang Eßer und Günther Buchholz. Dienstwagen und Beiträge für die Altersversorgung kommen noch dazu.

Obendrauf sollen die Zahnärztechefs künftig auch noch ein üppiges Übergangsgeld erhalten, um den Schritt in den Ruhestand abzupolstern. Bis zu 30 Monatsgehälter waren ursprünglich geplant. Ausgehend von den aktuellen Vorstandsgehältern käme ein einzelner Funktionär so im Extremfall auf 626.587,50 Euro Übergangsgeld. Diese Summe nennt das Gesundheitsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die KZBV vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Zahnärzte gegenüber der Politik und den Krankenkassen. Die Funktionäre regeln zudem den Zahlungsausgleich zwischen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen der Länder. Finanziert wird die KZBV durch Beiträge der Zahnärzte. Da diese aber zur Mitgliedschaft verpflichtet sind und die Beiträge als Kosten verbuchen, werden indirekt auch die Versicherten belastet. Denn die Zahnärzte nutzen steigende Kosten bei den Verhandlungen mit den Kassen als Argument, um höhere Leistungsabschlüsse zu erzielen.

Zuständig für die Kontrolle der KZBV ist das Gesundheitsministerium. Das heißt: Das Haus von FDP-Mann Daniel Bahr muss die Vorstandsverträge absegnen. Das Interessante war in diesem Fall aber, dass das Ministerium zwar die Brisanz der hohen Übergangsvergütung sah; statt nach einer billigeren Lösung zu suchen, versuchte man aber lieber gemeinsam mit den Funktionären, die fragliche Summe kleiner aussehen zu lassen.

In einem internen Schreiben des Vorsitzenden der KZBV-Vertreterversammlung heißt es, das Ministerium habe eine Schmerzgrenze von zwölf Monatsgehältern. Alles darüber hinaus sei "als Übergangsentschädigung nicht akzeptabel". Der Grund wird auch genannt: Das Ministerium sehe sich "einer öffentlichen Diskussion" über Vorstandsgehälter gegenüber, man könne sich dem Druck nicht entziehen.

Das Ministerium hätte die KZBV nun auffordern können, das Übergangsgeld zu kürzen. Doch so weit wollte man nicht gehen. Stattdessen wurde die Idee geboren, 18 der 30 Monatsgehälter einfach in Rentenansprüche umzuwandeln. Das heißt: 40 Prozent des Geldes werden sofort ausgezahlt, der Rest fließt als Einmalzahlung in eine private Altersvorsorge. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es, damit werde ein Versorgungsanspruch von 8,2 Prozent des Festgehalts beim Vorstandschef und jeweils 8,75 Prozent bei seinen beiden Stellvertretern begründet.

"Bahr als Verbündeter der Zahnarztfunktionäre"

Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, kritisiert, die Sache habe "mehr als einen schlechten Nachgeschmack": "Das Bahr-Ministerium tritt hier als Verbündeter der Zahnarztfunktionäre auf und hilft, eine öffentliche Diskussion über hohe Vorstandsgelder zu verhindern."

Tatsächlich erweckt die Umwandlung von Teilen des Übergangsgelds in Rentenansprüche den Eindruck, als solle hier eine allzu üppige Summe verschleiert werden. Das Ministerium weist das zurück. Die Altersversorgung entspreche jenen Leistungen, die andere Körperschaften gewähren, "und hätte daher mit aufsichtsrechtlichen Mitteln nicht untersagt werden können".

Doch für die KZBV-Vorstände erfolgen ohnehin schon Zahlungen in die berufsständische Altersvorsorge. Und zwar laut Bundesanzeiger in Höhe von knapp 40.000 Euro jährlich. Die umgewandelten Rentenansprüche sind also ein ordentlicher Bonus.

Was die Gespräche über das Übergangsgeld angeht, widersprechen sich die Angaben von Ministerium und KZBV. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es, es habe nur ein Gespräch stattgefunden, am 30. August. Der Kassenzahnarztvertreter schreibt in seinem Brief dagegen von "weiteren, überwiegend telefonisch geführten Verhandlungen". Darin seien verschiedene Modelle erörtert worden, wie das Geld "in andere Formen der Vergütungsleistungen bzw. von Versorgungsleistungen einbezogen werden könnten".

Weder das Ministerium noch die KZBV wollten sich zum Inhalt der Gespräche äußern. Diese seien vertraulich. Ein Ministeriumssprecher sagte, vor formalen Aufsichtsverfahren sei es "sinnvoll, Lösungen zu diskutieren, die zu einer Beseitigung der problematischen Regelungen führen". Die von der KZBV angepassten Verträge würden derzeit geprüft.

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insgesamt 55 Beiträge
1. Selbstbedienungsladen
muunoy 19.12.2012
Das staatlich regulierte Gesundheitssystem Deutschlands, welches die Akteure soweit wie möglich unter fleißiger Mithilfe der angeblich liberalen FDP schützt, ist schon seit Jahren ein einziger Selbstbedienungsladen. Die [...]
Zitat von sysopAls wären 240.000 Euro Jahresgehalt nicht genug: Die Vertreter der deutschen Kassenzahnärzte haben sich ein hohes Übergangsgeld genehmigt. Als das Gesundheitsministerium vor einer öffentlichen Debatte warnte, wurde der Großteil des Geldes prompt in ebenso üppige Rentenansprüche umgewandelt. Regierung gewährt KZBV-Vorständen üppige Rente - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierung-gewaehrt-kzbv-vorstaenden-ueppige-rente-a-873897.html)
Das staatlich regulierte Gesundheitssystem Deutschlands, welches die Akteure soweit wie möglich unter fleißiger Mithilfe der angeblich liberalen FDP schützt, ist schon seit Jahren ein einziger Selbstbedienungsladen. Die einzige Gruppe in diesem System ohne Lobby sind die Kunden. Kein Wunder das die Prämien für Krankenversicherungen insbes. der PKV immer weiter steigen. Da der Krankenversicherte in Deutschland keine Lobby hat, sollte jeder in sich gehen und versuchen, medizinische Leistungen soweit wie möglich im Ausland zu beziehen. Insbes. Medikamente und Zahnersatz sind dort erheblich günstiger.
2.
spon-1236724621813 19.12.2012
Und immer wieder ist die FDP fleißig dabei ihrem Klientel Zuwendungen zukommen zu lassen und den Steuerzahler zugunsten von Ärzten, Apothekern, Hoteliers etc. auszuplündern. Diese Truppe ist für mich unwählbar. Diese [...]
Zitat von sysopAls wären 240.000 Euro Jahresgehalt nicht genug: Die Vertreter der deutschen Kassenzahnärzte haben sich ein hohes Übergangsgeld genehmigt. Als das Gesundheitsministerium vor einer öffentlichen Debatte warnte, wurde der Großteil des Geldes prompt in ebenso üppige Rentenansprüche umgewandelt. Regierung gewährt KZBV-Vorständen üppige Rente - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierung-gewaehrt-kzbv-vorstaenden-ueppige-rente-a-873897.html)
Und immer wieder ist die FDP fleißig dabei ihrem Klientel Zuwendungen zukommen zu lassen und den Steuerzahler zugunsten von Ärzten, Apothekern, Hoteliers etc. auszuplündern. Diese Truppe ist für mich unwählbar. Diese Dreistigkeit mit der die vorgehen ist unfassbar.
3.
_muskote 19.12.2012
Sehr schön. Und wie immer mittendrin: die FDP. Da weiß man, was man hat :)
Sehr schön. Und wie immer mittendrin: die FDP. Da weiß man, was man hat :)
4. Übles Pack
sverris 19.12.2012
Ich frage mich nur, wielange sowas noch gehen soll? Da oben Bereicherung bis zum Abwinken. Neoliberalismus wie er lebt und lebt. Vonwegen leistungsgerechte Vergütungen. Die "Freiheit", sich zu bedienen, wenn keiner [...]
Ich frage mich nur, wielange sowas noch gehen soll? Da oben Bereicherung bis zum Abwinken. Neoliberalismus wie er lebt und lebt. Vonwegen leistungsgerechte Vergütungen. Die "Freiheit", sich zu bedienen, wenn keiner hinschaut. Wie nennt man das gleich? Naja, die FDP wieder, was soll man auch anderes erwarten? Was sagt der Bund der Steuerzahler dazu? Wer ahndet sowas?
5. land unter
lebenslang 19.12.2012
das verhalten der deutschen akademischen eliten ist eine schande für das ganze land. dieselben leute die in den talk-shows gerechtigkeit anmahnen meinen damit nie sich selbst, ihre pensionen, gehälter oder renten sondern [...]
Zitat von sysopAls wären 240.000 Euro Jahresgehalt nicht genug: Die Vertreter der deutschen Kassenzahnärzte haben sich ein hohes Übergangsgeld genehmigt. Als das Gesundheitsministerium vor einer öffentlichen Debatte warnte, wurde der Großteil des Geldes prompt in ebenso üppige Rentenansprüche umgewandelt. Regierung gewährt KZBV-Vorständen üppige Rente - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierung-gewaehrt-kzbv-vorstaenden-ueppige-rente-a-873897.html)
das verhalten der deutschen akademischen eliten ist eine schande für das ganze land. dieselben leute die in den talk-shows gerechtigkeit anmahnen meinen damit nie sich selbst, ihre pensionen, gehälter oder renten sondern immer die anderen, vorzugsweise selbstständige und unternehmer.

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Chronologie der Gesundheitsreformen

1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.

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