Lade Daten...
20.12.2012
Schrift:
-
+

Schuldendilemma in Zypern

ESM könnte zum Russen-Rettungsschirm werden

Von
AP

Demonstration in Zypern: Schuldenschnitt statt Rettungspaket?

Der Fall Zypern zeigt das ganze Dilemma der Euro-Retter: Hauptprofiteure eines Hilfspakets wären mutmaßlich russische Steuerflüchtlinge. Der IWF fordert nun einen Schuldenschnitt für Zypern - doch der allein wäre auch noch kein Ausweg aus der Ungerechtigkeit.

Hamburg - In der Euro-Krise bahnt sich ein neuer Streit an. Dem Inselstaat Zypern mit seinen rund 900.000 Einwohnern droht bereits im Februar die Pleite, wenn die Euro-Retter nicht einspringen. Das Land hat ein 17,5 Milliarden Euro großes Rettungspaket angefordert, doch nun will der Internationale Währungsfonds (IWF), seinen Anteil daran möglicherweise nicht zahlen. Selbst wenn die Milliarden flössen, bestünde kaum Hoffnung, dass sich die Krise in dem Land bessert, mahnen IWF-Experten. Und das aus gutem Grund.

Wirtschaftlich gesehen hat das Land noch weniger Substanz als Griechenland. Seine Einnahmen generierte das drittkleinste Mitglied der Währungsunion bisher vor allem durch einen aufgeblähten Bankensektor. Diesen verdankt der Zwergstaat vor allem dem niedrigen Körperschaftsteuersatz von zehn Prozent und einer laxen Finanzaufsicht. Beides lockte Geldgeber ins Land, darunter viele Russen. Laut Bundesnachrichtendienst bunkern sie 26 Milliarden Dollar auf zyprischen Banken. Angeblich großenteils Schwarzgeld, das vor dem russischen Fiskus in Sicherheit gebracht wurde.

Nach fünf Jahren Finanzkrise stehen viele zyprische Banken nun am Abgrund - und mit ihnen das Geschäftsmodell des Inselstaats. Die Troika würde ihre Rettungsmilliarden also in einem hochverschuldeten Staat ohne wirtschaftliche Wachstumsperspektive verbrennen. Und sie würde ihr Geld zumindest teilweise dubiosen russischen Oligarchen in den Rachen werfen - die nämlich im Fall einer Staatspleite mit deutlichen Verlusten rechnen müssten. Denn wenn der zyprische Staat seine Schulden nicht vollständig zurückzahlt, würde das mutmaßlich auch eine ganze Reihe von zyprischen Banken mit in den Abgrund reißen. Und mit ihnen die Guthaben der Bankkunden.

Der Fall Zypern zeigt: Im Überbau, mit dem die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF die Euro-Krise einzuhegen sucht, gibt es einen grundlegenden Konstruktionsfehler. Die Milliarden, mit denen die Krisenmanager die Brandherde der Euro-Zone fluten, verhindern zwar, dass sich die Krise allzu schnell und unkontrolliert ausbreitet. Doch sie verschärfen gleichzeitig auch die Ungerechtigkeiten in Europa.

Hedgefonds verdient halbe Milliarde mit Griechenland

Denn das Problem, dass das Geld an die Falschen fließt, existiert nicht nur in Zypern. Von dem kürzlich durchgeführten Schuldenrückkauf der griechischen Regierung profitierten vor allem Profi-Investoren, die sich nach dem Schuldenschnitt Anfang des Jahres billig mit griechischen Anleihen eingedeckt hatten. Erst am Mittwoch sorgte der Hedgefonds-Manager Dan Loeb für Schlagzeilen. Laut "Financial Times" nahm seine Firma Third Point durch den Schuldenrückkauf rund 500 Millionen Dollar ein.

Und in Spanien versuchten sich rund 50 Banken ab 2007 auf Kosten ihrer Kunden zu sanieren: Sie schwatzten Kleinanlegern Bankaktien als Altersvorsorge auf und erlösten so fast 30 Milliarden Euro. Mit dem Geld stopften sie die Löcher, die Spekulationen mit Immobilienkrediten in ihre Bilanzen gerissen hatten. Nun, nachdem sie rund 700.000 Spanier um einen Teil ihrer Ersparnisse gebracht haben, lassen sich die Banken erneut retten - diesmal von der Troika. Und somit indirekt von den europäischen Steuerzahlern.

Im Falle Zyperns hat der IWF nun laut "Süddeutscher Zeitung" einen Vorschlag gemacht, mit dem die Rettung des maroden Inselstaats nachhaltiger gestaltet werden soll: Der Währungsfonds verlangt demnach einen Schuldenschnitt, wie er bereits in Griechenland durchgeführt wurde. Wer dem zyprischen Staat Geld in der Vergangenheit geliehen hat, bekäme nur noch einen Teil des ausstehenden Betrags zurückgezahlt. Diese Lösung hätte den Vorteil, dass private Gläubiger an den Kosten der Zypern-Rettung beteiligt würden und nicht alles an den europäischen Steuerzahlern hängen bliebe.

In Deutschland hat dieser Vorschlag Befürworter. "Wenn die Bankschulden in großem Umfang auf den Staat übergehen, dann wird ein Schuldenschnitt unvermeidlich", sagt der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. "Man muss bei den Gläubigern der Banken ansetzen", sagt auch Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Selbst der Bundesverband der deutschen Banken - der sich im Falle Griechenlands noch klar als Gegner von Schuldenschnitten positionierte - hält eine solche Lösung im Falle Zyperns für denkbar. "Vielleicht ist ein Schuldenschnitt auch in diesem Fall die Ultima Ratio", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im Deutschlandfunk.

Wege aus der Ungerechtigkeit

Es liegt auf der Hand, warum sich der Bankenverband bei Zypern anders positioniert als im Fall Griechenlands: Vom griechischen Schuldenschnitt waren auch deutsche Banken massiv betroffen, denn sie hielten haufenweise Hellas-Anleihen. Zyprische Staatsanleihen dagegen halten größtenteils zyprische Banken.

Das bedeutet aber auch, dass ein Schuldenschnitt allein kein Ausweg aus der Ungerechtigkeit wäre. Zyprische Banken müssten durch den Schnitt große Verluste hinnehmen und bräuchten dann aller Voraussicht nach neue Rettungsmilliarden aus Europa. Steuerzahler würden indirekt noch immer dafür sorgen, dass das russische Schwarzgeld auf Zyperns Banken sicher bleibt.

Grünen-Finanzexperte Schick plädiert daher dafür, einige zyprische Banken pleitegehen zu lassen. Die Verluste würden dann komplett von den Gläubigern der Banken getragen. "Dabei werden sie viel Geld verlieren müssen." Sein SPD-Kollege Schneider hält diese Lösung auch in anderen EU-Ländern für dringend nötig. "In Spanien ist bislang keine einzige Bank abgewickelt worden", moniert er. "Dabei hat das Land noch immer mehr Institute als es der Markt hergibt. Europas Steuerzahler hat das Milliarden gekostet."

Für mögliche Hilfen an Zypern stellt Schick noch weitere Bedingungen. "Als Gegenleistung muss das Land seine volle Kooperation gegen Geldwäsche und Steuervermeidung zusichern", fordert er. Auch Schneider hält es für "inakzeptabel, dass ein kleines Land, das mit seinen Steuersätzen einen Dumpingwettbewerb gegen die großen EU-Länder führt, auch noch Hilfsmilliarden bekommt, ohne seine Abgabensätze zu ändern". Zypern werde "das Land sein, bei dem die Bundesregierung nicht mehr leichtfertig Geld freigeben kann, sondern weitreichende Bedingungen stellen muss".

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 77 Beiträge
1. Damit schließt sich der Kreis...
ton.reg 20.12.2012
Die phantastischen Schuldenschnitte für Griechenland - betraf nur private Gläubiger - landen wahrscheinlich wohl wieder beim Steuerzahler. Die zyprischen Banken sind durch deren Aktivitäten in Griechenanleihen mit den [...]
Die phantastischen Schuldenschnitte für Griechenland - betraf nur private Gläubiger - landen wahrscheinlich wohl wieder beim Steuerzahler. Die zyprischen Banken sind durch deren Aktivitäten in Griechenanleihen mit den FREIWILLIGEN Schuldenschnitten jetzt soo pleite, dass die Wirtschaftsgrundlage von Zypern (Geldwäsche) ohne Hilfen futsch ist. Ohne diese tragene Säule hat Zypern NICHTS. Es kann nur durch ewige Allimentation im Euro gehalten werden. Um was alles in der Welt wurde Zypern in den Euro aufgenommen ? Was waren das für größenwahnsinnige Politiker ? Aber die Krise ist ja überwunden, alle sind auf dem BESTEN WEGE ! Wieviele Staatsanleihen der zyprischen Banken (zyprische, griechische und andere Südländer) liegen denn bei der EZB als Sicherheiten für Geldausleihungen ? Die darf die EZB dann alle behalten ? Keine Sorge, Zypern wird gerettet.....
2. Rettet die Steueroasen!
FreeEurope 20.12.2012
Wenn Zypern pleite geht, dann haben Steuerhinterzieher auf einmal eine Fluchtmöglichkeit weniger. Das geht nicht. Ausserdem: Wohin sollen Unternehmen ihren Hauptsitz zukünftig in der EU hinlegen wenn sie Arbeitnehmer-Rechte wie [...]
Wenn Zypern pleite geht, dann haben Steuerhinterzieher auf einmal eine Fluchtmöglichkeit weniger. Das geht nicht. Ausserdem: Wohin sollen Unternehmen ihren Hauptsitz zukünftig in der EU hinlegen wenn sie Arbeitnehmer-Rechte wie das Mitbestimmungsrecht beschneiden möchten? Sollen doch die Deutschen die Steuern für ihre Bürger erhöhen um Zypern zu retten - sonst müsste am Ende Zypern seine Steuern erhöhen. So nicht! Europa muss sich zu seinen Werten bekennen: Rettet die Reichen mit dem Geld der Armen!
3.
pauschaltourist 20.12.2012
Dagegen ist nichts zu sagen, diese Art des Standortvorteils bewirkte zB das Irischen Wirtschaftswachstum. Das hingegen wäre ungeheuerlich absurd und eine zielgerichtete Direkthilfe (so denn überhaupt notwendig) die [...]
Zitat von sysopAPDer Fall Zypern zeigt das ganze Dilemma der Euro-Retter: Hauptprofiteure eines Hilfspakets wären mutmaßlich russische Steuerflüchtlinge. Der IWF fordert nun einen Schuldenschnitt für Zypern - doch der allein wäre auch noch kein Ausweg aus der Ungerechtigkeit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/die-ungerechte-krisenstrategie-der-euro-retter-a-874023.html
Dagegen ist nichts zu sagen, diese Art des Standortvorteils bewirkte zB das Irischen Wirtschaftswachstum. Das hingegen wäre ungeheuerlich absurd und eine zielgerichtete Direkthilfe (so denn überhaupt notwendig) die bessere Wahl.
4.
gog-magog 20.12.2012
Es spricht nichts dagegen, Steuerparadiese pleite gehen zu lassen. Wir können mit unseren Steuergeldern nun mal keine Staaten finanzieren, die von ihrer Klientel selbst keine Steuern erheben.
Zitat von sysopAPDer Fall Zypern zeigt das ganze Dilemma der Euro-Retter: Hauptprofiteure eines Hilfspakets wären mutmaßlich russische Steuerflüchtlinge. Der IWF fordert nun einen Schuldenschnitt für Zypern - doch der allein wäre auch noch kein Ausweg aus der Ungerechtigkeit. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/die-ungerechte-krisenstrategie-der-euro-retter-a-874023.html
Es spricht nichts dagegen, Steuerparadiese pleite gehen zu lassen. Wir können mit unseren Steuergeldern nun mal keine Staaten finanzieren, die von ihrer Klientel selbst keine Steuern erheben.
5. Die moderne Ausbeutung der Arbeiterklasse im Europäischen Wirtschaftssystem
FreeEurope 20.12.2012
Der Staatsmonopolkapitalismus schreibt die Gesetze in Europa. Die Struktur in Brüssel ist örtlich und politisch weit von den Bürgern entfernt. Nur so ist zu Erklären warum Risiken und Schulden stets Vergemeinschaftet werden [...]
Der Staatsmonopolkapitalismus schreibt die Gesetze in Europa. Die Struktur in Brüssel ist örtlich und politisch weit von den Bürgern entfernt. Nur so ist zu Erklären warum Risiken und Schulden stets Vergemeinschaftet werden - Gewinne aber privatisiert. Nur so ist zu erklären warum Steueroasen in Europa existieren dürfen - und nicht etwa steuerliche Mindeststandard für die Aufnahme in die EU/Euro definiert worden sind. Die Politiker die so etwas tun - sie sind doch gekauft! Wenn es um Billionen geht - dann dürften doch ein paar Milliarden übrig sein um ein paar Gesetze durchzudrücken. Was bei der Hotelgesetzgebung in Deutschland möglich war - wird erst recht bei der Euro-Rettung möglich sein!

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

MEHR IM INTERNET

Verwandte Themen

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter RSS
alles zum Thema Zypern
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten