24.12.2012

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US-Schuldenkrise

Republikaner prophezeien Sturz über die Fiskalklippe

Getty Images

Politiker Geithner, Boehner, Obama, Reid: Festgefahrene Verhandlungen zum Haushalt

Die Hoffnung auf eine Einigung im US-Haushaltsstreit schwindet: Erste republikanische Abgeordnete sprechen offen von einem Scheitern der Verhandlungen. Die Folge wäre ein automatisches Sparprogramm - das die Konjunktur abzuwürgen droht.

Washington - Wenige Tage bleiben Republikanern und Demokraten noch, um sich im Haushaltsstreit zu einigen. Doch die Hoffnung, dass das vor Ablauf der Frist noch passiert, schwindet. "Zum ersten Mal glaube ich, dass wir wohl eher über die Fiskalklippe stürzen werden, als es nicht zu tun", erklärte der parteilose Senator Joe Lieberman am Sonntag.

Sollten sich Republikaner und das Weiße Haus nicht bis zum Jahresende einigen, kommt es zu automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die "Fiskalklippe" könnte die USA aus Sicht von Ökonomen in eine neue Rezession stürzen.

Auch der republikanische Senator von Wyoming, Jon Barrasso, glaubt nicht an eine Einigung vor Ablauf der Frist an Neujahr. Dafür macht er vor allem das Weiße Haus verantwortlich. "Ich denke, der Präsident will aus politischen Gründen über die Klippe gehen", sagte Barrasso.

Kommt ein kleineres Paket?

Andere sehen die Chance auf eine Art Haushaltspakt light. Der demokratische Senator Mark Warner rechnet mit der Verabschiedung einer Einigung, die zwar die Finanzprobleme des Landes nicht ausräumen werde - aber immerhin das automatische Sparprogramm verhindere. "Es wird leider wohl nur ein kleiner Deal werden", sagte er. "Es ist aber entscheidend, dass wir einen großen Deal hinbekommen."

Präsident Barack Obama hatte vor seiner Abreise in den Weihnachtsurlaub bereits signalisiert, sich auf ein kleineres Paket einzustellen. Es beinhaltet, die Steuersenkungen aus der Zeit von Präsident George W. Bush für die meisten Amerikaner beizubehalten und Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt zu vermeiden.

Im Zentrum des Etatstreits steht Obamas Forderung nach höheren Steuern für Reiche. Erst am Freitag war eine Abstimmung bei den Republikanern über einen Kompromissvorschlag geplatzt, der höhere Abgaben erst für Jahreseinkommen von mehr als einer Millionen Dollar vorsieht. Obama war zuletzt von seiner ursprünglichen Forderung nach einer Steuererhöhung für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar pro Jahr abgerückt. Stattdessen sprach er sich dafür aus, die Steuern ab einem jährlichen Einkommen von mehr als 400.000 Dollar zu erhöhen.

ssu/dapd