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02.01.2013
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Einigung im US-Haushaltsstreit

Washingtons Mogelpackung

Von , New York

Krise beendet? Von wegen. Die US-Republikaner haben den Haushaltskompromiss nun auch im Repräsentantenhaus abgesegnet - doch der Deal mit Obamas Demokraten löst die Schuldenprobleme in Wahrheit nicht. Schon in zwei Monaten dürfte der Streit erneut eskalieren.

Barack Obama verlor keine Zeit. Kaum hatte das Repräsentantenhaus den Sturz von der Fiskalklippe verhindert, stellte der US-Präsident sich vor die Reporter, redete sieben Minuten und verschwand dann. Obama hatte Besseres vor: Noch in der Nacht flog er nach Hawaii zurück, um seinen Urlaub fortzusetzen, den er wegen des Streits unterbrochen hatte.

Die Urlaubslaune wird ihm freilich bald wieder vergehen. Der Deal, für den sich Washington gerade auf die Schultern klopft, ist ein fauler Kompromiss. Es ist die künstliche Lösung einer künstlichen Krise mit künstlicher Deadline.

Die wahre Krise hingegen, Amerikas Schuldenspirale, bleibt ungelöst. Der Kongress gab sich eine Frist, sie anzupacken, packte sie dann aber doch nicht an und verschob die Frist. Jetzt steuern die USA mit Vollgas auf die nächste Schuldenklippe zu.

Auf dem Papier sieht alles prima aus. 172 Demokraten und 85 Republikaner stimmten für den Haushaltskompromiss. "Dieses Gesetz ist nur ein Schritt im Bemühen, unsere Wirtschaft zu stärken", gratulierte Obama den Abgeordneten zur Verrichtung ihrer Pflicht.

Die Realität ist weniger prima. Steuersicherheit für die meisten Amerikaner? In Wahrheit eine Mogelpackung. Nötige, wenn auch unpopuläre Sparmaßnahmen? Vertagt bis zum nächsten Mega-Konflikt. Parteiübergreifende Courage? Da reichte nur ein Blick auf das stundenlange Spektakel, das die Republikaner aufführten, bis sie sich endlich zur Abstimmung bemühten.

Spiegeltrick bei den Steuern

Obama rühmt sich, eine Steuererhöhung für die reichsten Haushalte (Jahreseinkommen: mehr als 450.000 Dollar) durchgeboxt zu haben, während die Steuern für 98 Prozent der Amerikaner "geschützt" blieben. Er nennt das flott eine Investition "in unsere Mittelklasse", als seien 449.000 Dollar im Jahr Mittelklasse.

Doch das ist nur ein Spiegeltrick. Denn auch die Steuern für die meisten anderen bleiben nicht unangetastet. Da der Deal zugleich die 2010 beschlossene Senkung der Lohnsteuern von 6,2 auf 4,2 Prozent aushebelt, gehen die Sätze nach Schätzung des unabhängigen Tax Policy Centers für 77 Prozent aller Amerikaner nach oben, im Schnitt um 1635 Dollar im Jahr.

Trotzdem wird diese clevere Doppelrechnung, die über die nächsten zehn Jahre 620 Milliarden Dollar an Mehreinnahmen ergibt, bei weitem nicht genug Geld einbringen, um den Haushalt zu sanieren. Vielmehr dürfte der Steuertrick die Konjunktur dämpfen.

Der Ökonom Brad DeLong von der University of California in Berkeley schätzt, dass der Kompromiss das Bruttoinlandsprodukt allein 2013 um zwei Prozentpunkte drücken wird. Das Finanzhaus Nomura sieht das ähnlich: "Infolge des fiskalischen Widerstands und einer harten Fiskaldebatte erwarten wir auch weiter eine bedeutsame Abkühlung der Wirtschaft zum Jahresbeginn."

"Dieser Deal", resümiert die "New York Times", "ist eine zu schwache Brühe." Benötigt seien vielmehr tiefgreifende "strukturelle Reformen", sowohl im Steuerrecht wie bei den Ausgaben.

Doch vor einem "ausbalancierten Ansatz", wie ihn Obama am Dienstag beschwor, schreckten Weißes Haus und Kongress auch dieses Mal zurück. Obama und sein Verhandlungspartner John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, waren zwar bereit, aufeinander zuzugehen, wurden jedoch vom Fußvolk ausgebremst. Für die einen ist das Wort "Steuern" Gift, für die anderen ist es das Wort "Ausgabenkürzungen".

Letztere blieben vorerst komplett ausgespart. Will heißen: Die härtesten Entscheidungen stehen den Amerikanern erst noch bevor.

Der Streit wurde nur um zwei Monate verschoben

Die gefürchtete "Sparbombe" - drakonische Einschnitte vom Verteidigungsetat bis zu Sozialleistungen, die sich der Kongress als Druckmittel selbst verordnet hatte - ist erst mal entschärft: Die ganze Thematik wurde einfach um zwei Monate verschoben. Ein Ersatz für diese Seite der Rechnung fehlt aber bisher.

Die Folgen dieses Aufschubs sind brisant: Jetzt steht der Nation spätestens im März ein neuer Tanz am Abgrund bevor. Denn dann muss Washington wirklich ans Eingemachte - die Frage, wo im Haushalt gespart werden kann. Hier prallen Ideologien aufeinander. Zumal die neue Generation der Republikaner versessen darauf ist, den Staat gesundzuschrumpfen.

Das Problem: Fast zeitgleich mit dieser neuen Ausgabendebatte werden die USA obendrein auch an die Schuldenobergrenze stoßen. Die müsste vom Kongress erhöht werden - ein Schritt, der bei den Republikanern eine fast reflexartige Ablehnung garantiert.

Eine solche Ballung neuer Deadlines dürfte einen noch krasseren Streit auslösen als jenen, den Washington in den vergangenen Tagen durchlitten hat. Denn dann steht nicht nur der Haushalt auf dem Spiel, sondern die gesamte Kreditwürdigkeit des Landes. Beim letzten Mal, als der Kongress mit der Schuldenobergrenze jonglierte, verloren die USA ihr Top-Rating.

Die Republikaner wittern in der drohenden Doppelklippe einen Vorteil: Sie hoffen, die Schuldenobergrenze als Druckmittel bei den Sparverhandlungen nutzen zu können, um Obama so zu weiteren Eingeständnissen zu zwingen. Der Präsident hielt aber bereits dagegen: Er werde keine erneute Debatte um die Schuldenobergrenze zulassen, drohte er am Dienstag. Und dann: "Wir können uns den Weg zum Wohlstand nicht einfach freikürzen."

Obama wünscht sich "ein bisschen weniger Drama"

So hangeln sich die USA von einer Klippe zur nächsten, basteln einen Notstopfen nach dem anderen. Er würde all diese Probleme lieber "im Kontext einer breiteren Vereinbarung lösen", sagte Obama. Doch große Visionen sind längst nicht mehr möglich. Nicht nur in der Haushaltskrise. Obamas Aufgabenliste ist lang: Einwanderungsreform, Rentenreform, Waffenrecht, Umbau der staatlichen Krankenversicherung für Alte. Doch wenn er schon im jüngsten Poker nachgab - warum sollte er in Zukunft risikofreudiger sein?

In Washington scheint also jahrelanger Zank vorprogrammiert. Es sei denn, die Demokraten sichern sich bei den Kongresswahlen 2014 die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments - und im Senat mehr als 60 Sitze, um die Sperrminorität der Republikaner zu brechen.

Beim nächsten Mal, so verabschiedete sich Obama nach Hawaii, wünsche er sich "ein bisschen weniger Drama". Bis dahin mögen alle Beteiligten ausspannen: "Ich hoffe, dass jeder wenigstens einen Tag freibekommt."

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insgesamt 71 Beiträge
1. Die USA sind eben auch Pleite
Fricklerzzz 02.01.2013
Ich hatte über Weihnachten Besuch aus den Staaten und auch die Freunde berichten über nicht viel Gutes. Nach den Freunden breitet sich zunehmend Frust aus über das wenige das Obama nach Ihrer Ansicht wirklich bis jetzt [...]
Ich hatte über Weihnachten Besuch aus den Staaten und auch die Freunde berichten über nicht viel Gutes. Nach den Freunden breitet sich zunehmend Frust aus über das wenige das Obama nach Ihrer Ansicht wirklich bis jetzt erreicht hat. Die Schuldenobergrenze mal wieder erhöhen zu müsssen, erregt niemanden, weil das seit Jahren Normalität ist. Das System mit dem Leben auf Pump geht nirgendwo langfristig gut, weder hüben noch drüben.
2.
muellerthomas 02.01.2013
Sollten also Ihrer Meinung nach der Staat, die privaten Haushalte und die Unternehmen besser Ersparnisse bilden?
Zitat von FricklerzzzIch hatte über Weihnachten Besuch aus den Staaten und auch die Freunde berichten über nicht viel Gutes. Nach den Freunden breitet sich zunehmend Frust aus über das wenige das Obama nach Ihrer Ansicht wirklich bis jetzt erreicht hat. Die Schuldenobergrenze mal wieder erhöhen zu müsssen, erregt niemanden, weil das seit Jahren Normalität ist. Das System mit dem Leben auf Pump geht nirgendwo langfristig gut, weder hüben noch drüben.
Sollten also Ihrer Meinung nach der Staat, die privaten Haushalte und die Unternehmen besser Ersparnisse bilden?
3. optional
Thomas Kossatz 02.01.2013
Die Reduzierung der payroll tax war Teil des Stimulus Pakets, das Obama 2010 zur Ankurbelung der Konjunktur und für einen begrenzten Zeitraum eingeführt hat. Das Sparpaket konnte angesichts des Wahljahres unmöglich [...]
Die Reduzierung der payroll tax war Teil des Stimulus Pakets, das Obama 2010 zur Ankurbelung der Konjunktur und für einen begrenzten Zeitraum eingeführt hat. Das Sparpaket konnte angesichts des Wahljahres unmöglich einvernehmlich verhandelt werden. Die Verschiebung macht Sinn. Was im Artikel fehlt ist eine Bewertung des Zustamndes der Republikaner. Ich habe die Debatte gestern verfolgt. Offenbar ist die Fraktion unführbar geworden. Das wurde besonders deutlich,.als gegen Ende der Sitzung moderate Republikaner offen dagegen meuterten, dass der Mehrheitsführer keine Abstimmung über die Sturm-Hilfe an der Ostküste zuließ. Als am Schluss "Ende der Sitzung" beantraght wurde, eine Stimme Ja rief und viele laut Nein riefen, stellte der Versammlungsleiter fest: "The Yeas have it" und beendete die Sitzung. Das war unparlamentarisch, undemokratisch und schlicht falsch. Ich kann die Wut vieler Abgeordneter, Republikaner und Demokraten, und vieler Bürger nachvollziehen. Es wird Zeit dass sich die Republikanische Partei findet, sonst ist Washington unführbar. Extreme und Moderate lähmen sich.
4. Keine Veränderung gebracht
hubertrudnick1 02.01.2013
Wieder einmal wurde keine wirkliche Veränderung auf dem Weg gebracht, sondern man schiebt es immer nur so vor sich hin. Ein Land dass seine Einnahmen nicht kontinuierlich aufbaut, es gestaltet, kann auf Dauer sich auch nichts [...]
Zitat von sysopREUTERSKrise beendet? Von wegen. Die US-Republikaner haben den Haushaltskompromiss nun auch im Repräsentantenhaus abgesegnet - doch der Deal mit Obamas Demokraten ist eine Mogelpackung. Die Schuldenprobleme bleiben ungelöst, in zwei Monaten dürfte der Streit wieder eskalieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fiscal-cliff-in-usa-einigung-im-haushaltsstreit-ist-mogelpackung-a-875321.html
Wieder einmal wurde keine wirkliche Veränderung auf dem Weg gebracht, sondern man schiebt es immer nur so vor sich hin. Ein Land dass seine Einnahmen nicht kontinuierlich aufbaut, es gestaltet, kann auf Dauer sich auch nichts richtiges bewegen. Allerdings muss man auch dazu sagen, dass zu viele Amerikaner von der staatlichen Zuwendung abhängig sind, es gibt viel zu wenige Arbeitsplätze, denn die Industrie geht lieber in totalen Billigländer und macht Millardenprofit, wovon aber das Land nichts hat. Der amerikanische Traum ist für zu vielen Bürgern einfach nur ein Alptraum, man macht sich und der Welt nur was vor und sackt so immer weiter ab. Es erfolgen kaum gesellschaftliche Umbrüche, alles stakniert und die einzelnen Bundesstaaten sind schon fast Bankrott, können ihre Bediensteten nicht ausreichend bezahlen, wobei viele Bürger in Saus und Braus leben und andere das Geld für die sozialen Notwendigkeiten nicht aufbringen können. Nein, dass ist nicht das Land was sich die Bürger wünschen, es ist nur das Traumland der Reichen und daran wird auch der Herr Barak Obama nichts verändern, er ist kein Messias den sie in ihm sehen wollten, er ist nur ein Diener dieses Systems. Und so werden uns auch in der Zukunft die schlechten Nachrichten aus den USA immer wieder einholen.
5. unglaublich...
verleihnicks 02.01.2013
Dabei könnte es so einfach sein. Jede Hausfrau hat diese Probleme jeden Tag. Also schmeißt diese Pseudofinanzleute einfach aus allem Finandingern der Welt raus und setzt eine Hausfrau auf deren Stuhl. Und schon läufts!
Dabei könnte es so einfach sein. Jede Hausfrau hat diese Probleme jeden Tag. Also schmeißt diese Pseudofinanzleute einfach aus allem Finandingern der Welt raus und setzt eine Hausfrau auf deren Stuhl. Und schon läufts!

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