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02.01.2013
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Geschenke von Pharmafirmen

Kassen fordern Haftstrafen für korrupte Ärzte

Getty Images

Arzt mit Patient (Symbolbild): Bestechungsparagraf darf nicht angewendet werden

Die Krankenkassen erhöhen beim Thema Ärztekorruption den Druck auf die Bundesregierung. Bis zu drei Jahre Haft soll es für Mediziner geben, die Geschenke von Pharmafirmen annehmen. Die CDU zeigt sich aufgeschlossen.

Berlin - Die Krankenkassen fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Hintergrund ist, dass niedergelassene Ärzte sich seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr strafbar machen, wenn sie Geschenke von Pharmafirmen annehmen. Der AOK-Bundesverband appellierte nun an die Bundesregierung, die Gesetzeslücke zu schließen. "Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein", sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann der "Berliner Zeitung". "Auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen."

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat der Zeitung zufolge bereits einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der bis zu drei Jahre Haft für den Bestechenden wie den Bestochenen vorsieht. Die Regelung soll demnach ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden.

Die CDU zeigt sich durchaus aufgeschlossen für die Vorschläge. Der Unionsexperte Jens Spahn droht den Ärzteorganisationen mit einer gesetzlichen Regelung für den Fall, dass sie das Problem intern nicht in den Griff zu kriegen. "Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. Niemand bestreite, "dass es tausendfach in Deutschland direkt oder indirekt Zahlungen oder Geschenke etwa von Laboren oder Pharmafirmen an Ärzte gibt", so Spahn.

Dabei ist die Annahme von Provisionen und Geschenken immerhin noch nach der ärztlichen Berufsordnung verboten. Nach Einschätzung der Krankenkassen werden Verstöße aber nur sehr selten verfolgt und bestraft.

Das Argument von Ärztevertretern, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, ließ Spahn nicht gelten. "Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können." Wahrscheinlich müsse erst mal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, "bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt".

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte nach dem BGH-Urteil angekündigt zu prüfen, ob Schritte gegen Ärztekorruption nötig sind. Bisher sind keine konkreten Maßnahmen bekanntgeworden. Ärzte gelten als wichtige Klientel der FDP.

cte/dapd

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insgesamt 99 Beiträge
1. und wie stehts mit Korruption bei Krakenkassen?
andy100 02.01.2013
das Desaster um die Grippeimpfstoffe und die völlig undurchsichtigen Vorgänge um die Rabattverträge, Pharmafirmen, die angeblich billigst den Zuschlag erhalten und dann mangels Kapazität nicht nur bei Impfstoffen nicht liefern [...]
das Desaster um die Grippeimpfstoffe und die völlig undurchsichtigen Vorgänge um die Rabattverträge, Pharmafirmen, die angeblich billigst den Zuschlag erhalten und dann mangels Kapazität nicht nur bei Impfstoffen nicht liefern können, stinkt geradezu nach Korruption.
2. Gewohnheitstäter
Architectus 02.01.2013
Bestechung ist bei Ärzten in gewisser Weise Usus. Jeder andere Freiberufler muss für seine Fortbildung bezahlen, Ärzte jedoch nicht bzw nur scheinbar mit Minibeträgen für Kongresse im Luxushotel oder Ferienparadies. M. E. fehlt [...]
Bestechung ist bei Ärzten in gewisser Weise Usus. Jeder andere Freiberufler muss für seine Fortbildung bezahlen, Ärzte jedoch nicht bzw nur scheinbar mit Minibeträgen für Kongresse im Luxushotel oder Ferienparadies. M. E. fehlt Ärzten einfach das Gefühl dafür wo Korruption beginnt weil sie es nicht anders gewohnt sind und es bereits im Studium beginnt...
3. Recht so!
Eder5 02.01.2013
Wird aber sowieso nichts daraus. Falls doch, dann bitte auch haftbar machen für falsche und allzu laxe Krankschreibungen. Das wäre wirklich etwas womit die Krankenkassen sehr viel Geld sparen könnten und dem beitragszahler [...]
Zitat von sysopDie Krankenkassen erhöhen beim Thema Ärztekorruption den Druck auf die Bundesregierung. Bis zu drei Jahre Haft soll es für Mediziner geben, die Geschenke von Pharmafirmen annehmen. Die CDU zeigt sich aufgeschlossen. Kassen fordern Haftstrafen für korrupte Ärzte - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kassen-fordern-haftstrafen-fuer-korrupte-aerzte-a-875326.html)
Wird aber sowieso nichts daraus. Falls doch, dann bitte auch haftbar machen für falsche und allzu laxe Krankschreibungen. Das wäre wirklich etwas womit die Krankenkassen sehr viel Geld sparen könnten und dem beitragszahler zurückerstatten müßten. Aber das wird wohl ein Traum bleiben.
4.
Neuer Debattierer 02.01.2013
Das wird ja auch endlich Zeit. Aber in dieser Legislaturperiode wird die Politik nichts mehr machen, egal, was Spahn sagt. Im September ist Bundestagswahl, da wird die CDU die Ärzte nicht verkraulen.
Zitat von sysopDie Krankenkassen erhöhen beim Thema Ärztekorruption den Druck auf die Bundesregierung. Bis zu drei Jahre Haft soll es für Mediziner geben, die Geschenke von Pharmafirmen annehmen. Die CDU zeigt sich aufgeschlossen. Kassen fordern Haftstrafen für korrupte Ärzte - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kassen-fordern-haftstrafen-fuer-korrupte-aerzte-a-875326.html)
Das wird ja auch endlich Zeit. Aber in dieser Legislaturperiode wird die Politik nichts mehr machen, egal, was Spahn sagt. Im September ist Bundestagswahl, da wird die CDU die Ärzte nicht verkraulen.
5. Haftstrfen für Ärzte.....
KäptnBlaubär 02.01.2013
...wann merken den diese Schlaumeier Spahn und Bahr das sie bei den von der Medikamenten- und Meg.Gerätemafia erfundenen neu formulierten steuerlich als nützliche Aufwendung deklarierten Zuwendung immer einen Schritt [...]
...wann merken den diese Schlaumeier Spahn und Bahr das sie bei den von der Medikamenten- und Meg.Gerätemafia erfundenen neu formulierten steuerlich als nützliche Aufwendung deklarierten Zuwendung immer einen Schritt hinterherlaufen. Das ist das Geld der GKV,also aller blöden Einzahler was hier verpulvert wird. Wo ist der Unterschied zwischen "Nehmer" und Geber. Beschiß wird von beiden gleichwohl vollzogen. Und, die Klientelpolitik hilft weiter. Auch am Sessel kleben zu bleiben. In diesem Sinne ein erfolgreiches 2013 auch für die Taschenfüller und Auslutscher.

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