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02.01.2013
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Glücksspiel

Bundesregierung will Telefonabzocke stoppen

DPA

Abzocke am Telefon: Bundesregierung will Gesetze verschärfen

Die Bundesregierung will schärfer gegen unseriöse Gewinnspielanbieter vorgehen. Verträge sollen künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können. Die Details sind aber zwischen den Ministerien noch umstritten.

Berlin - Bei der Abzocke am Telefon wissen Verbraucher oft nicht, wie ihnen geschieht. Die Masche: Den Kunden wird angeboten, sie in eine Liste für Gewinnspiele aufzunehmen. Später fragt der Anrufer dann nach der Bankverbindung. Lässt der Verbraucher sich darauf ein, werden nicht selten Mitgliedsbeiträge von mehr als 50 Euro im Monat abgebucht.

Die Bundesregierung will solche Auswüchse bei Gewinnspielen nun eindämmen. Verträge sollen künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können. Das kündigte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag an, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und solle danach so bald wie möglich ins Bundeskabinett.

Ziel der geplanten Regeln ist es, "belästigenden Anrufen in diesem Bereich den Boden zu entziehen", wie es in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt. Das schon länger geplante "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" soll Abzocke nicht nur am Telefon, sondern auch im Internet oder beim Inkasso eingrenzen.

Kosten für Anwälte sollen begrenzt werden

So sollen die Kosten, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen, streng begrenzt werden. Dieser Punkt sei aber innerhalb der Koalition noch umstritten. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat das Innenministerium grundsätzliche Bedenken angemeldet und warnt vor einer Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes.

Außerdem sei vorgesehen, dass Inkassodienste besser kontrolliert werden. Sie müssen künftig klare Angaben über Auftraggeber, die konkrete Forderung und die Inkassokosten machen.

cte/dapd

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insgesamt 29 Beiträge
1. Ich war schon immer
einsteinweiter 02.01.2013
der Meinung das der Abschluss solcher Geschäfte erschwert werden müßte und die Kündigung sowie der Widerruf erleichtert werden sollte, aber irgendwie haben die ein Fabel für Abzocker....
der Meinung das der Abschluss solcher Geschäfte erschwert werden müßte und die Kündigung sowie der Widerruf erleichtert werden sollte, aber irgendwie haben die ein Fabel für Abzocker....
2. Also kein telefonischer Vertrag mehr?
maco 02.01.2013
...keine telefonische Bestellung bei Versendern? ...keine telefonische Anpassung von Tarifen der Handy-Provider? ...kein Beförderungsauftrag mit Taxiunternehmen?
...keine telefonische Bestellung bei Versendern? ...keine telefonische Anpassung von Tarifen der Handy-Provider? ...kein Beförderungsauftrag mit Taxiunternehmen?
3. Die FDP wird's schon verhindern!
ex rostocker 02.01.2013
Eine Neuregelung zugunsten der Verbraucher? Ich glaube nicht daran, denn bisher hat die FDP alle solche Regelungen verhindert. Frau Leuttheusser-Schnahrenberger pocht weiter auf die Gültigkeit telefonischer "Verträge" [...]
Eine Neuregelung zugunsten der Verbraucher? Ich glaube nicht daran, denn bisher hat die FDP alle solche Regelungen verhindert. Frau Leuttheusser-Schnahrenberger pocht weiter auf die Gültigkeit telefonischer "Verträge" und lehnt die Schriftform vehement ab - die FDP-Klientel könnte ja ein paar Abzocker-Firmen als Spender verlieren. Dazu passt auch, dass der FDP-Landesvorsitzende Kubicki in Schleswig-Holstein ein Glücksspielgesetz durchgedrückt hat, das der Las-Vegas-Lobby Milliarden zuschiebt.
4. Glückspiel
bikersplace 02.01.2013
Also ich habe bisher noch bei keinem Handyprovider oder Taxiunternehmen einen Glückspielvertrag abgeschlossen. Naja - bei manchen Handyprovidern scheint das schon ein Glückspiel zu sein - wenn man manche Rechnungen [...]
Zitat von maco...keine telefonische Bestellung bei Versendern? ...keine telefonische Anpassung von Tarifen der Handy-Provider? ...kein Beförderungsauftrag mit Taxiunternehmen?
Also ich habe bisher noch bei keinem Handyprovider oder Taxiunternehmen einen Glückspielvertrag abgeschlossen. Naja - bei manchen Handyprovidern scheint das schon ein Glückspiel zu sein - wenn man manche Rechnungen ansieht... Und bei Taxiunternehmen passiert es auch, dass man ein Taxi für XX:XX Uhr vorbestellt und es dann doch nicht kommt - in gewisser weise haben Sie dann doch recht.
5. Die Wirtschaft sagt in D der Politik....
paradoxSon 02.01.2013
...was sie will, und die Politik macht es ohne jeden Widerstand, bzw. unternimmt nichts dagegen. In anderen Ländern ist es zum Teil anders. In Amerika z.B. gibt es eine "amtliche" Robinsonliste, in die man sich mit [...]
...was sie will, und die Politik macht es ohne jeden Widerstand, bzw. unternimmt nichts dagegen. In anderen Ländern ist es zum Teil anders. In Amerika z.B. gibt es eine "amtliche" Robinsonliste, in die man sich mit seiner Telefonnummer eintragen lassen kann. Wenn die Callcenter von Werbefirmen dann TROTZDEM dort anrufen, zahlen sie empfindlich hohe Geldbußen. Aber in Deutschland macht die Politik nur das, was die Wirtschaft will. Die Oma, die dann mit einem Werbeanruf aus ihrem Mittagsschlaf geweckt wird, zum Beispiel, weil ihre Telefonnummer in den Personendaten vorkommt, die von Bertelsmann (Bücherclub) verkauft wurden, lässt sich dann vielleicht einen teuren Lottovertrag im monatlichen Abo mit extrem geringen Gewinnchancen aufschwätzen.

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