04.01.2013
Investitionsstau von 100 Milliarden Euro
Kommunen sparen sich kaputt
Schlagloch in Schwerin: "Verfall der Infrastruktur wird zur Wachstumsbremse"
Berlin - Sparen, sparen, sparen - das predigen viele deutsche Politiker. Die Kommunen haben sich im vergangenen Jahr an diese Strategie gehalten und sind ohne neue Schulden ausgekommen. Das Jahr 2012 sei mit einer "schwarzen Null" abgeschlossen worden, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Allerdings haben die Kommunen im Gegenzug auf dringend notwendige Investitionen verzichtet. "Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", sagte DStGB-Präsident Christian Schramm.
Die staatliche Förderbank KfW beziffere den Investitionsrückstand inzwischen auf 100 Milliarden Euro. "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse", sagte Schramm. Gleichzeitig gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander.
"Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen", sagte Schramm, der Oberbürgermeister von Bautzen ist. "Und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben." 2012 hätten die Kommunen erstmals mehr als 45 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben. Notwendig sei aber eine Agenda 2020, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.
Das werde nicht ohne höhere Staatseinnahmen gehen. Die Bürger erwarteten immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen und Ganztagsschulen. Gleichzeitig müssten Ausgaben reduziert werden. "Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand", forderte Schramm. "Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden."
Die Chancen der Menschen auf Bildung, bessere Integration und beruflichen Aufstieg müssten verbessert werden, sagte Schramm. "Wir warnen davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, dadurch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen."
In Deutschland seien Bund, Länder und Kommunen mit über zwei Billionen Euro verschuldet.
Kommunen erhöhen Abgaben und sparen bei Leistungen
Auch bei einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young unter 300 Städten und Gemeinden hatten die Kommunen die hohen Sozialausgaben als Gefahr für ihre Haushaltssanierung angegeben. Demnach rechnet fast jede zweite Kommune in den kommenden Jahren mit steigenden Schulden. Nur 38 Prozent erwarten, dass die Verschuldung abnimmt.
Zu den Sozialausgaben zählen beispielsweise die Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die Ausgaben für die Jugendhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie Kosten der Eingliederungshilfe. Spielraum für Kürzungen besteht hier nicht, da diese Ausgaben überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind.
Viele Kommunen versuchen, mit höheren Einnahmen gegenzusteuern. 81 Prozent der Städte und Gemeinden wollen laut der Umfrage von Ernst & Young Steuern und Gebühren anheben. 41 Prozent planen zugleich, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.
mmq/Reuters
