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04.01.2013
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Investitionsstau von 100 Milliarden Euro

Kommunen sparen sich kaputt

DPA

Schlagloch in Schwerin: "Verfall der Infrastruktur wird zur Wachstumsbremse"

Die deutschen Kommunen haben 2012 keine neuen Schulden gemacht. Doch der Sparkurs hat eine Kehrseite: Die Städte und Gemeinden stecken viel zu wenig Geld in Schulen und Straßen. Der Investitionsstau beläuft sich bereits auf 100 Milliarden Euro.

Berlin - Sparen, sparen, sparen - das predigen viele deutsche Politiker. Die Kommunen haben sich im vergangenen Jahr an diese Strategie gehalten und sind ohne neue Schulden ausgekommen. Das Jahr 2012 sei mit einer "schwarzen Null" abgeschlossen worden, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Allerdings haben die Kommunen im Gegenzug auf dringend notwendige Investitionen verzichtet. "Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", sagte DStGB-Präsident Christian Schramm.

Die staatliche Förderbank KfW beziffere den Investitionsrückstand inzwischen auf 100 Milliarden Euro. "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse", sagte Schramm. Gleichzeitig gehe die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander.

"Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen", sagte Schramm, der Oberbürgermeister von Bautzen ist. "Und dies sollte Vorrang vor weiteren höheren Transferleistungen haben." 2012 hätten die Kommunen erstmals mehr als 45 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben. Notwendig sei aber eine Agenda 2020, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.

Das werde nicht ohne höhere Staatseinnahmen gehen. Die Bürger erwarteten immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen und Ganztagsschulen. Gleichzeitig müssten Ausgaben reduziert werden. "Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand", forderte Schramm. "Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden."

Die Chancen der Menschen auf Bildung, bessere Integration und beruflichen Aufstieg müssten verbessert werden, sagte Schramm. "Wir warnen davor, mit immer höheren Transferleistungen dem vermeintlichen Ziel hinterherzulaufen, dadurch mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen."

In Deutschland seien Bund, Länder und Kommunen mit über zwei Billionen Euro verschuldet.

Kommunen erhöhen Abgaben und sparen bei Leistungen

Auch bei einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young unter 300 Städten und Gemeinden hatten die Kommunen die hohen Sozialausgaben als Gefahr für ihre Haushaltssanierung angegeben. Demnach rechnet fast jede zweite Kommune in den kommenden Jahren mit steigenden Schulden. Nur 38 Prozent erwarten, dass die Verschuldung abnimmt.

Zu den Sozialausgaben zählen beispielsweise die Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die Ausgaben für die Jugendhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie Kosten der Eingliederungshilfe. Spielraum für Kürzungen besteht hier nicht, da diese Ausgaben überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind.

Viele Kommunen versuchen, mit höheren Einnahmen gegenzusteuern. 81 Prozent der Städte und Gemeinden wollen laut der Umfrage von Ernst & Young Steuern und Gebühren anheben. 41 Prozent planen zugleich, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.

mmq/Reuters

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insgesamt 137 Beiträge
1. Kommunen erhöhen Abgaben und sparen bei Leistungen ... ???
wibo2 04.01.2013
Falsches Sparen an Schulen und Bibliotheken ist zu beklagen. Die Sozialausgaben werden höher, die Schulden steigen. Die Länder sparen Kosten auf Kosten der Kommunen. Wie kommen die Kommunen aus diesem Schuldensumpf jemals [...]
Falsches Sparen an Schulen und Bibliotheken ist zu beklagen. Die Sozialausgaben werden höher, die Schulden steigen. Die Länder sparen Kosten auf Kosten der Kommunen. Wie kommen die Kommunen aus diesem Schuldensumpf jemals wieder heraus? Die Trickserei ohne Ende des Schäuble ist auch in diesem Zusammen- hang zu kritisieren, weil der Bund sich zu Lasten der Länder und Kommunen entlastet. Die Globalisten treiben stets die Banken- begünstigung zu Lasten der Fleißigen systemrelevant und vorgeblich alternativlos immer weiter voran!
2. endlich Transparenz
salomon173 04.01.2013
Wenn wir nicht endlich verstehen, dass die öffentlichen Haushalte wie jedes Unternehmen für ihre vielfältigen Aufgaben entsprechende Einnahmen benötigen, werden wir uns kaputt sparen! Wir brauchen betriebswirtschaftliche [...]
Wenn wir nicht endlich verstehen, dass die öffentlichen Haushalte wie jedes Unternehmen für ihre vielfältigen Aufgaben entsprechende Einnahmen benötigen, werden wir uns kaputt sparen! Wir brauchen betriebswirtschaftliche Kalkulationen der vom Staat erbrachten Dienstleistungen, dann kann der Bürger entscheiden: will er die Leistung, dann muss er auch zahlen!
3.
nick999 04.01.2013
*Dauerhafte Schulden nenne ich über die Verhältnisse leben.* Die Rechnung zahlt irgendwann immer jemand. Meistens aber nicht mehr in der Wahlperiode der jeweiligen Politiker. Gemeinerweise ist der Politiker, der Geld ausgibt [...]
*Dauerhafte Schulden nenne ich über die Verhältnisse leben.* Die Rechnung zahlt irgendwann immer jemand. Meistens aber nicht mehr in der Wahlperiode der jeweiligen Politiker. Gemeinerweise ist der Politiker, der Geld ausgibt meist beliebter als der, der unpopulär spart. Das ganze geht nur, bis der Schuldenstand zu hoch wird. Wenn Bund/Länder/Kommunen ihre Infrastruktur ohne dauerhafte Schulden nicht in den Griff bekommen und mehr Abgaben nicht umsetzbar/gewollt sind, dann gibt es eben unangemessen viel Infrastruktur, die dann reduziert werden muß.
4. Wilkommen im Deutschland der Zukunft...
hador2 04.01.2013
Das es in Deutschland einen gewaltigen Investitionsstau gerade im alltäglichen öffentlichen Bereich gibt weiß jeder, der auch nur mit halbwegs offenen Augen durch unsere Städte geht. Das wird in Zukunft nur noch schlimmer [...]
Das es in Deutschland einen gewaltigen Investitionsstau gerade im alltäglichen öffentlichen Bereich gibt weiß jeder, der auch nur mit halbwegs offenen Augen durch unsere Städte geht. Das wird in Zukunft nur noch schlimmer werden wenn die ganzen öffentlichen Bauten, die in den späten 60ern und 70ern gebaut wurden nun auch zunehmends in ihrer Kernsubstanz marode werden und kein Geld da ist sie zu sanieren. Wobei kein Geld da natürlich relativ ist....in den meisten Städten ist für überteuerte, unnütze und falsch geplante Prestigebauten ja leider immer noch Geld da. Bloß halt für den Alltag nicht.
5. Sparen?
degraa 04.01.2013
Unter Sparen versteht man doch in der Regel, dass Geld, das man hat, nicht ausgegeben wird? Die Kommunen geben das Geld nicht aus, das sie NICHT haben.
Unter Sparen versteht man doch in der Regel, dass Geld, das man hat, nicht ausgegeben wird? Die Kommunen geben das Geld nicht aus, das sie NICHT haben.

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Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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