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04.01.2013
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Verzockte Millionen

Österreich will Spekulation mit Steuergeldern verbieten

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Touristenstadt Salzburg: Hier soll die Beamtin Millionen verzockt haben

Der Skandal um die Millionen-Zockereien einer österreichischen Beamtin hat Konsequenzen: Künftig sollen Spekulationen mit Steuergeldern in dem Land gesetzlich verboten werden. Bei Verstößen drohen Strafen.

Wien - Die österreichischen Behörden wollen Finanzspekulationen mit Steuergeldern künftig verhindern. Bis zum 30. Juni soll ein entsprechendes Verbot in der Finanzverfassung verankert werden. Darauf einigten sich Bund, Länder und Gemeinden am Freitag.

Anlass für das schnelle Eingreifen der Politik war der Anfang Dezember bekannt gewordene Salzburger Finanzskandal: Eine angesehene Landesbeamtin soll jahrelang Steuergeld in Hochrisikogeschäfte investiert und so rund 340 Millionen verloren haben.

Seit 2001 habe die Frau im Auftrag des Landes an den Finanzmärkten investiert. Im Jahr 2003 habe die leitende Mitarbeiterin dann mit riskanten Derivategeschäften begonnen. Verluste soll sie unter anderem mit gefälschten Unterschriften vertuscht haben.

Der Fall hatte in Österreich für Empörung gesorgt. Als Folge war unter anderem Salzburgs Finanzminister David Brenner zurückgetreten; die sozialdemokratische Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) Gabi Burgstaller hatte die Bevölkerung weinend um Entschuldigung gebeten. Im kommenden Jahr soll es wegen des Skandals vorgezogene Neuwahlen geben.

stk/dpa/AFP

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insgesamt 7 Beiträge
1. Cool, und wann bei uns?
muunoy 04.01.2013
Den Österreichern möchte ich hiermit gratulieren. Und wann wird bei uns das Zocken mit Steuergeldern unter Strafe gestellt? Schließlich haben in Deutschland viele Kommunen Steuergelder mit riskanten Optionsgeschäften [...]
Zitat von sysopGetty ImagesDer Skandal um die Millionen-Zockereien einer österreichischen Beamtin hat Konsequenzen: Künftig sollen Spekulationen mit Steuergeldern in dem Land gesetzlich verboten werden. Bei Verstoßen drohen Strafen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oesterreich-will-spekulation-mit-steuergeldern-verbieten-a-875853.html
Den Österreichern möchte ich hiermit gratulieren. Und wann wird bei uns das Zocken mit Steuergeldern unter Strafe gestellt? Schließlich haben in Deutschland viele Kommunen Steuergelder mit riskanten Optionsgeschäften verzockt. Vielleicht ist dies zumindest in Österreich ein erster Schritt dahin, dass die Veruntreuung von Steuergeldern ein Straftatbestand wird. Bei uns besteht dahingehend auch erheblicher Reformbedarf.
2. optional
renee gelduin 04.01.2013
Ausschlaggebend dafür ob eine Investition sinnvoll ist oder nicht ist das Gewinn/Risiko-Verhältnis und NICHT alleine das Risiko oder der Gewinn. Es zeugt von hochgradiger Inkompetenz Geschäfte deshalb zu verbieten weil sie [...]
Ausschlaggebend dafür ob eine Investition sinnvoll ist oder nicht ist das Gewinn/Risiko-Verhältnis und NICHT alleine das Risiko oder der Gewinn. Es zeugt von hochgradiger Inkompetenz Geschäfte deshalb zu verbieten weil sie risikoreich sind. Ausserdem müssen die Gelder ja auch irgendwo angelegt werden. Ist aber schon klar dass hier die Medien und Staat den Populismus fördern, Staatsanleihen gelten nämlich als sicher ...
3. Trenbankensystem jetzt!
multirapid 04.01.2013
...denn ich glaube kaum, dass Frau Merkel irgendwann vor die Kamera tritt, um den Bürgern - mit Tränen in den Augen - zu erklären, dass Sie leider ein paar hunter Milliarden (nicht Millionen) Steuergelder für hochriskante [...]
...denn ich glaube kaum, dass Frau Merkel irgendwann vor die Kamera tritt, um den Bürgern - mit Tränen in den Augen - zu erklären, dass Sie leider ein paar hunter Milliarden (nicht Millionen) Steuergelder für hochriskante Wetten maroder Banken verzockt hat... 1989: wir sind das Volk 1990: wir sind ein Volk 2013: .... ein blödes Volk
4. Darf
felisconcolor 04.01.2013
ich mir ihre Aufzählung auf ein T-Shirt drucken das kann man in der Öffentlichkeit nicht oft genug sagen. Kurz und bringt die Sache auf den Punkt
Zitat von multirapid...denn ich glaube kaum, dass Frau Merkel irgendwann vor die Kamera tritt, um den Bürgern - mit Tränen in den Augen - zu erklären, dass Sie leider ein paar hunter Milliarden (nicht Millionen) Steuergelder für hochriskante Wetten maroder Banken verzockt hat... 1989: wir sind das Volk 1990: wir sind ein Volk 2013: .... ein blödes Volk
ich mir ihre Aufzählung auf ein T-Shirt drucken das kann man in der Öffentlichkeit nicht oft genug sagen. Kurz und bringt die Sache auf den Punkt
5. Seit wann sollen Steuergelder angelegt werden?
guentilein 05.01.2013
Die haben sich im volkswirtschaftlichen Geldkreislauf zu bewegen. Nur so können sie ihrem Begriff auch gerecht werden. Die Gelder sind zum steuern von Bereichen die selbst nichts erwirtschaften können, Bildung, Kinderbetreuung, [...]
Die haben sich im volkswirtschaftlichen Geldkreislauf zu bewegen. Nur so können sie ihrem Begriff auch gerecht werden. Die Gelder sind zum steuern von Bereichen die selbst nichts erwirtschaften können, Bildung, Kinderbetreuung, Strassen usw. gedacht. Da hat das Geld nicht irgendwo "angelegt" rumzuliegen. Der Staatshaushalt hat keinen Profit zu machen, sondern fürs Volk genutzt zu werden. Unsere liberalen wissen es ja sicher besser.

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