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29.01.2013
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EU-Einwanderer in Deutschland

Hartz IV für alle?

Von Maximilian Popp, Stuttgart
ddp

Jobcenter in Dortmund: Alle Migranten schlechterstellen

Steht arbeitssuchenden Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen.

Lazarinka R. glaubte, Deutschland sei das Land ihrer Zukunft, sie glaubte, hier könne sie glücklich werden. Nun klagt sie gegen dieses Land und dessen Gesetze.

Lazarinka R., 24, kam im Spätsommer 2008 aus Bulgarien nach Stuttgart, sie arbeitete als Kellnerin, schwarz. Nach eineinhalb Jahren wurde sie schwanger, ihr Freund setzte sie vor die Tür. Lazarinka R. hatte nicht einmal Geld, um zum Arzt zu gehen. Gegen Ende der Schwangerschaft verlor sie ihre Arbeit. Also wandte sie sich an das Jobcenter in Stuttgart. Vielleicht würde der deutsche Staat ihr helfen? Dort teilten die Beamten ihr mit, dass sie nach deutschem Gesetz nichts zu erwarten habe. Man riet ihr, nach Bulgarien zurückzuziehen.

Lazarinka R. zog stattdessen vor Gericht, gegen die Stadt Stuttgart. Bulgarien ist wie Rumänien seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Der Anwalt der Bulgarin argumentiert, das Europarecht verpflichte den deutschen Staat, Migranten aus Mitgliedsländern ähnlich zu unterstützen wie die eigenen Bürger. Der Fall beschäftigt inzwischen das Bundessozialgericht in Kassel.

Die Tatsache, dass Lazarinka R. einst schwarz gearbeitet hat, spielt dabei keine Rolle. Schließlich ist Hartz IV keine Versicherungsleistung, die frühere Einzahlungen in die Sozialkassen erfordern würde. Relevant ist allein die Bedürftigkeit - und die ist bei Lazarinka R. offenbar gegeben.

Doch beim Prozess vor dem Bundessozialgericht in dieser Woche geht es längst nicht mehr nur um den Streit zwischen der jungen Mutter aus Bulgarien und der Stadt Stuttgart. Es geht möglicherweise um eine grundsätzliche Entscheidung: Bekommen Einwanderer aus EU-Ländern alle Sozialleistungen, die Deutschen zustehen? Besitzen auch Bulgaren und Rumänen einen Anspruch auf Hartz IV?

Und hinter allem steht die große Frage, was ein vereintes Europa überhaupt bedeutet: Ist die EU eine Gemeinschaft mit ähnlichen Rechten für alle Bürger oder doch eher ein loser Wirtschaftsverbund?

Die schwarz-gelbe Regierung gibt sich sperrig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwört in der Euro-Krise gern die "europäische Solidarität". Sie tritt für ein engverbundenes Europa ein, für offene Grenzen und einen gemeinsamen Markt. Wenn aber Menschen aus europäischen Ländern nach Deutschland kommen und während der Arbeitssuche finanzielle Unterstützung brauchen, gibt sich die schwarz-gelbe Regierung sperrig. Dann ist schnell die Rede von unkontrollierter Zuwanderung in den Sozialstaat.

Dabei hatten sich diverse europäische Staaten bereits 1953 auf ein sogenanntes Fürsorgeabkommen verständigt. Alle Bürger, die sich rechtmäßig in einem der 17 Unterzeichnerstaaten aufhielten, hatten dort ein Anrecht auf Sozialleistungen. Im Jahr 2006 änderte die Bundesregierung das deutsche Recht. Ausländer auf Arbeitssuche durften nicht mehr direkt nach ihrer Ankunft Hartz IV beantragen. 2010 entschied dann das Bundessozialgericht, dass Bürger jener Länder, die den Fürsorgevertrag unterzeichnet hatten, Leistungen bekommen müssten.

Doch die Regierung versuchte, das Kasseler Urteil zu umgehen, und fügte im Dezember 2011 einen Vorbehalt in den Fürsorgevertrag ein: Hartz IV sei davon ausgenommen. Die Entscheidung sollte auch Wirtschaftsflüchtlinge aus Euro-Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien abschrecken. Das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) begründete den Schritt auf recht kuriose Weise: Bürger aus Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, die zwar in der EU, aber beim Fürsorgeabkommen nicht dabei seien, profitierten nicht von dem Vertrag, deshalb dürften andere es auch nicht tun.

Mit dieser Gerechtigkeitslogik versucht die schwarz-gelbe Koalition, die Benachteiligung Einzelner zu heilen, indem sie alle Migranten schlechterstellt.

"Europa- und sozialpolitisch fatales Signal"

Sozialverbände und Oppositionspolitiker kritisieren den Beschluss. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, spricht von einem "europa- und sozialpolitisch geradezu fatalen Signal". Vor allem aber ist die Hartz-IV-Sperre im Fürsorgevertrag juristisch fragwürdig. Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat beanstandet, dass Deutschland einseitig Teile eines multilateralen Vertrags kündige. Schließlich bekämen deutsche Staatsbürger im Ausland weiterhin Sozialleistungen. Die Sperre sei "völkerrechtswidrig".

Der Deutsche Anwaltverein argumentiert ähnlich und forderte die Bundesregierung auf, die Vertragsänderung zurückzunehmen. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Einige Migranten klagten erfolgreich vor Landessozialgerichten dagegen. Das Bundessozialgericht könnte Kanzlerin Merkel nun zu einem Kurswechsel zwingen.

Rechtsanwalt Rolf Gutmann, der die Bulgarin Lazarinka R. vor Gericht vertritt, will in Kassel erstreiten, dass EU-Bürger gleich behandelt werden, aber nicht gleich schlecht, wie die Bundesregierung es derzeit vorsieht, sondern gleich gut: Hartz IV für alle.

Gutmann beruft sich auf das Europarecht, das EU-Bürgern gleiche Rechte garantiert. Aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2002 schließt er, dass Leistungen, die sich aus dem Fürsorgeabkommen ableiten, für Bürger jedes EU-Landes gelten, selbst wenn dessen Regierung nicht unterzeichnet hat.

Falls das erste Argument die Richter nicht überzeugt, will Gutmann sich auch auf die EU-Verordnung zur "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" stützen. Auch daraus ließen sich Ansprüche von EU-Migranten auf Hartz IV ableiten. Folgen die Kasseler Richter wenigstens einem von Gutmanns Argumenten, stünden künftig Menschen aus allen Mitgliedstaaten der EU in Deutschland Sozialleistungen zu.

Forum

Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 258 Beiträge
1. Und.....
marl7 29.01.2013
Nichts wie raus aus der EU und Europa.
Nichts wie raus aus der EU und Europa.
2.
spon-facebook-10000283853 29.01.2013
Großzügigkeit ist etwas freiwilliges. Man stelle sich vor, man würde bei einem Raubüberfall beim Opfer von Großzügigkeit reden - das wäre blanker Zynismus. Genauso ist es hier.
Zitat von sysopSteht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen. Hartz IV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-gericht-entscheidet-ueber-sozialleistungen-fuer-eu-auslaender-a-880225.html)
Großzügigkeit ist etwas freiwilliges. Man stelle sich vor, man würde bei einem Raubüberfall beim Opfer von Großzügigkeit reden - das wäre blanker Zynismus. Genauso ist es hier.
3. Typisch Europapolitik
kölschejung72 29.01.2013
Da hat wohl wieder jemand ein Abkommen abgeschlossen, ohne sich über die finanziellen und sozialen Folgen Gedanken zu machen. Wer nicht für Osteuropas Armutsmigranten bezahlen will, muss vorrausdenken. Ähnlich wie derjenige, [...]
Da hat wohl wieder jemand ein Abkommen abgeschlossen, ohne sich über die finanziellen und sozialen Folgen Gedanken zu machen. Wer nicht für Osteuropas Armutsmigranten bezahlen will, muss vorrausdenken. Ähnlich wie derjenige, die nicht für die Staatsschulden anderer Länder deren Banken haften will. Aber diese Fähigkeit ist den Europapolitikern lange verloren gegangen. Dort wird nur das "Bestcase" Szenario durchdacht.
4. Brava Lazarinka!
Europa! 29.01.2013
Es gibt keine "EU-Ausländer". Wir sind alle Europäer und genießen überall Niederlassungsfreiheit und haben dementsprechend Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn die junge Frau Deutschland sogar noch ein Baby schenkt, [...]
Zitat von sysopSteht Einwanderern aus der Europäischen Union Hartz IV zu? Die schwarz-gelbe Koalition sperrt sich dagegen. Doch ein Gericht könnte die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit zwingen. Hartz IV: Gericht entscheidet über Sozialleistungen für EU-Ausländer - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-gericht-entscheidet-ueber-sozialleistungen-fuer-eu-auslaender-a-880225.html)
Es gibt keine "EU-Ausländer". Wir sind alle Europäer und genießen überall Niederlassungsfreiheit und haben dementsprechend Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn die junge Frau Deutschland sogar noch ein Baby schenkt, hat sie jedes Recht, H4 einzufordern. Dass die Sozialleistungen EU-weit angeglichen werden sollten, versteht sich von selbst.
5.
großvisionaer 29.01.2013
Wie soll Deutschland Europa verlassen?
Zitat von marl7Nichts wie raus aus der EU und Europa.
Wie soll Deutschland Europa verlassen?
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