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30.01.2013
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Neue Rundfunkgebühr

Die große Ungewissheit

Von
dapd

Bildschirme auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin: Jedes Zimmer zählt einzeln

Kommunen und die Drogeriekette Rossmann setzen sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag zur Wehr. Auch auf andere Unternehmen mit vielen Filialen oder großen Autoflotten kommen hohe Mehrkosten zu. Doch die meisten wissen noch nichts Konkretes - oder es kümmert sie nicht.

Berlin - Die Controlling-Abteilungen sind eine Macht in den Automobilkonzernen. Mit größter Sorgfalt durchforsten die Betriebswirte lange vor dem Start eines neuen Modells die Teilelisten und klopfen jede Position darauf ab, ob noch der eine oder andere Cent zu sparen ist.

Mit der gleichen Akribie machte sich die Finanzabteilung von Volkswagen Chart zeigen an die erste Vorausrechnung, ob denn die neue Regelung zur Rundfunkgebühr zu Kostensteigerungen bei den Dienstwagen führen könnte - und gaben bald darauf Entwarnung: "In dem Bereich sind keine gravierenden Änderungen zu erwarten", sagt Konzernsprecher Eric Felber. Business as usual also.

Nicht jeder reagiert so gelassen. Nachdem die Drogeriekette Rossmann bereits eine Klage angekündigt hat, will jetzt Köln die Zahlung der Rundfunkgebühr zunächst verweigern. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund schloss nicht aus, dass dem weitere Kommunen folgen werden.

Drastische Preisaufschläge im Einzelfall

Der Ärger hat einen ganz bestimmten Grund: Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag fällig wird, müssen die Kommunen ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge bezahlen - genau wie die Unternehmen in der Wirtschaft.

Im Einzelfall kommen dadurch drastische Preisaufschläge zustande, speziell bei solchen Firmen, die viele Filialen betreiben oder über einen größeren Fuhrpark verfügen. 20 Beschäftigte und mehr in einer Betriebsstätte führen bereits zu einer Verdoppelung des Grundbeitrags von 17,98 Euro. Die Staffelung reicht bis zu einer Betriebsgröße von 20.000 Mitarbeitern, für die dann 3236,40 Euro monatlich zu entrichten sind. Ins Gewicht fällt dabei allein die Zahl der Angestellten, ganz gleich, ob die ganz- oder halbtags arbeiten.

Der nächste Kostenpunkt ist die Fahrzeugflotte. Das erste Auto ist frei, danach kostet jedes weitere zusätzlich 5,99 pro Monat. Der Autovermieter Sixt fürchtet deshalb zusätzliche Belastungen in sechsstelliger Höhe. Die Bahn geht davon aus, dass sich ihre Kosten mehr als verdreifachen. Die Liste ließe sich noch um einige Beispiele erweitern.

Aufregung verpufft

Fragt man jedoch konkret in den Unternehmen nach, dann verpufft die Aufregung regelrecht. Große Ketten wie der Autoglaser Carglass oder der Reifenspezialist Pitstop sehen keinen Anlass, sich dem Thema zu äußern. Die Aufzugbauer Schindler Chart zeigen und Otis, die große Flotten an Servicefahrzeugen betreiben, wissen mit dem Thema wenig anzufangen. "Wir haben aus den damit befassten Abteilungen noch nichts darüber gehört", sagte Otis-Sprecher Marc Drescher. Beim Logistikriesen Kühne + Nagel Chart zeigen sucht man noch nach dem richtigen Ansprechpartner. Auch bei Daimler Chart zeigen ist der Rundfunkbeitrag noch kein Aufregerthema.

Dabei dürften die angesprochenen Unternehmen allesamt zu den Betrieben zählen, die mit deutlichen Aufschlägen zu rechnen haben, sei es wegen der hohen Zahl von Filialen (Carglass oder Pitstop) oder der großen Zahl der Servicefahrzeuge (Otis, Schindler). Den meisten sei offensichtlich noch nicht klar, welche Kosten auf sie zukämen, vermutet ein Betriebswirt, der bei VW arbeitet. "Ich glaube, auch in Wolfsburg wartet man noch auf den Bescheid der GEZ."

Die klarsten Statements kommen derzeit noch am ehesten von den Verbandsvertretern, etwa dem Verband der Einzelhändler HDE. "Der Ärger ist durch die Bank sehr groß", erklärt dessen Experte Olaf Roik. Allerdings würden auch die Mitglieder des HDE sehr unterschiedlich belastet. Insofern könne man nicht von einem einheitlichen Stimmungsbild sprechen.

In einem ähnlichen Spannungsfeld bewegt sich auch der Deutsche Hotel und Gaststättenverband (Dehoga). Dort zeigt man sich grundsätzlich sogar zufrieden mit dem neuen Rundfunkbeitrag. Denn er führt für die allermeisten Häuser zu einer spürbaren Entlastung, weil nun nicht mehr jeder Fernseher auf jedem Hotelzimmer mit einer vollen Gebühr abgerechnet wird.

Schlecht vom Dehoga vertreten fühlt sich dagegen Uwe Neumann, der die Geschicke des Cityhostel in Berlin lenkt. "Wir betreiben jedenfalls in unseren Mehrbettzimmern kein einziges Empfangsgerät , müssen aber trotzdem die neue Pauschale in Höhe von 5,99 Euro pro Zimmer bezahlen", beschwert sich der Manager. Dadurch habe sich die Jahresgebühr von 1250 auf mehr als 7600 Euro erhöht.

Anmerkung der Redaktion:

In einer führeren Version haben wir Herrn Neumann mit den Worten zitiert, Cityhostel betreibe kein einziges Empfangsgerät auch den Zimmern. Tatsächlich sind aber die Einzelzimmer mit Fernsehern ausgestattet. Wir haben das Zitat in diesem Sinne korrigiert.

Forum

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insgesamt 74 Beiträge
1. ...
Newspeak 30.01.2013
Der neue "Rundfunkbeitrag" erfüllt doch alle Eigenschaften einer Steuer. Warum also nicht der Einzug eines solchen Beitrages, der alle betrifft, durch einmalige Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt? Das wäre [...]
Der neue "Rundfunkbeitrag" erfüllt doch alle Eigenschaften einer Steuer. Warum also nicht der Einzug eines solchen Beitrages, der alle betrifft, durch einmalige Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt? Das wäre verhältnismäßig unbürokratisch und gerecht. Und die paar Arbeitslose bei der GEZ, na und?
2. ...
janne2109 30.01.2013
is ja auch nicht so schlimm, wird auf die Preise aufgeschlagen
is ja auch nicht so schlimm, wird auf die Preise aufgeschlagen
3. Unfair?
diddi99 30.01.2013
Ein kleiner Laden mit nur einer Filiale zahlt einen Beitrag. Eine Kette mit vielen Läden zahlt mehrmals den Beitrag. Wo ist das Problem? Rossmann hat schließlich zuvor etliche kleine Einzelhändler verdrängt, die brav jeder seinen [...]
Ein kleiner Laden mit nur einer Filiale zahlt einen Beitrag. Eine Kette mit vielen Läden zahlt mehrmals den Beitrag. Wo ist das Problem? Rossmann hat schließlich zuvor etliche kleine Einzelhändler verdrängt, die brav jeder seinen Beitrag entrichten mussten. Wenn Rossman deren Umsätze übernimmt, dann kann Rossmann doch auch deren Beiträge zahlen? Oder soll jetzt mein Beitrag steigen, nur damit Rossmann & Co Vorteile gegenüber kleinen Einzelhändlern haben?
4. Ich kann die GEZ,
kahabe 30.01.2013
oder wie auch immer sie jetzt heißt, gut verstehen, mit der Gebührenstaffel für Betriebsstätten und Dienstfahrzeuge. Für sie waren unsere vielfältigen weltweiten Dienststellen "Out of Bounds". Da gab es keinen [...]
Zitat von sysopKommunen und die Drogeriekette Roßmann setzen sich mit öffentlichem Getöse gegen den neuen Rundfunkbeitrag zur Wehr. Auch auf andere Unternehmen mit vielen Filialen oder großen Autoflotten kommen hohe Mehrkosten zu. Doch in den meisten Firmen ist die Aufregung noch nicht angekommen. Unternehmen schenken der Rundfunkgebühr bislang wenig Aufmerksamkeit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/unternehmen-schenken-der-rundfunkgebuehr-bislang-wenig-aufmerksamkeit-a-880626.html)
oder wie auch immer sie jetzt heißt, gut verstehen, mit der Gebührenstaffel für Betriebsstätten und Dienstfahrzeuge. Für sie waren unsere vielfältigen weltweiten Dienststellen "Out of Bounds". Da gab es keinen Pfennig, obwohl was jeder Radio hörte. Was GEZ-Gebührenpflichtig war. Aber sie hatten und haben keinen Zutritt. Also muss pauschilsiert weren. Da das unvermeidlich Mehreinnahmen nach sich zieht, kann ja der "private" Haushaltsbeitrag entsprechend von der zuständigen Kommission gesenkt werden. Oder es bleibt beim alleinigen "privaten" Beitrag. Ohne Erhöhung.
5. Rundfunkgebuehr!
beblein 30.01.2013
Was soll dieser Unfug? Das Fernsehen oder der Rundfunk muss sich selbst finanzieren oder verschwinden. Dieser Abgabenklau ist Staatlicher-Unfug! Buergerstreik ist angebracht und notwendig!
Was soll dieser Unfug? Das Fernsehen oder der Rundfunk muss sich selbst finanzieren oder verschwinden. Dieser Abgabenklau ist Staatlicher-Unfug! Buergerstreik ist angebracht und notwendig!

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