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01.02.2013
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Gesundheitspolitik

SPD will Wahlkampf gegen Privat-Kassen machen

Von
DPA

Patient bei Hausärztin: Ende der Zwei-Klassen-Medizin?

Die Beiträge steigen, der Frust wächst - die privaten Krankenversicherungen geraten immer stärker unter Druck. Die SPD will diese Stimmung nutzen und im Wahlkampf massiv für ihr Alternativmodell werben, die Bürgerversicherung. Die Strategie ist nicht ohne Risiko.

Hamburg - Das Konzept steht bereits seit Dezember 2011. Doch der Parteitagsbeschluss 59 des SPD-Parteitags zur "Solidarischen Gesundheitspolitik" dürfte an der Mehrheit der Deutschen vorbeigegangen sein. Das soll sich in den kommenden Monaten ändern. "Wir werden die Bürgerversicherung zu einem der Top-Themen im Wahlkampf machen", sagt Generalsekretärin Andrea Nahles.

Hinter dem harmlosen Begriff Bürgerversicherung verbirgt sich der radikalste Umbauplan, den je eine große Partei für das deutsche Gesundheitssystem geschmiedet hat. Geht es nach dem Willen der SPD, sollen künftig alle Bundesbürger Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung werden.

Das SPD-Modell würde faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung (PKV) bedeuten - auch wenn die SPD den Noch-Privatversicherten die Wahl lassen will, ob sie wirklich wechseln. Alle Neuversicherten wären aber automatisch in der Bürgerversicherung, die private Vollversicherung würde ausbluten.

Nahles hält die Gesundheitspolitik für "ein Kernthema, bei dem wir die deutlichen Unterschiede zu Schwarz-Gelb klarmachen werden" - neben Bildung, Arbeit und Wirtschaft. Union und FDP wollen am dualen System festhalten, in dem neben der großen gesetzlichen Krankenversicherung auch eine private Vollversicherung existiert. Ihr gehören derzeit rund neun Millionen Menschen an. Das System ist aber in den vergangenen Monaten immer stärker in die Kritik geraten. Der Grund: Die Versicherten klagen über drastische Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen. Die Branche spricht von Einzelfällen, insgesamt sei die Beitragsentwicklung moderat.

Doch vor allem die wachsende Zahl älterer Menschen, die ihre Monatsprämien nicht mehr zahlen können, sorgt für Unruhe unter den Privatversicherten. Laut einer Umfrage der Boston Consulting Group würde sich rund ein Viertel der Privatversicherten für den Wechsel zur Bürgerversicherung entscheiden, wenn sie denn die Wahl hätten. Diese Entwicklung hat die SPD nun offenbar dazu ermutigt, ihr Konzept im Wahlkampf offensiv zu vertreten. Laut ihrem Konzept sollen derzeit Privatversicherte ein Jahr Zeit haben zu entscheiden, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln - oder der PKV treu bleiben.

Laut Umfragen wird das Modell von bis zu 70 Prozent der Deutschen unterstützt. Nahles definiert die Gesundheit deshalb als "Gewinnerthema für die SPD". Die Bürger trauten der Partei hier viel zu. Für die gesetzlich Versicherten dürfte das Konzept vor allem deshalb attraktiv sein, weil die SPD das Ende der Zwei-Klassen-Medizin verspricht, das Ende also der Bevorzugung von Privatpatienten bei Ärzten und in den Kliniken.

PKV warnt vor Qualitätseinbußen

In der PKV-Branche gibt man sich dennoch gelassen. "Eine Bürgerversicherung brächte nur Nachteile für die medizinische Versorgung aller Bürger", sagt der Verbandschef der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte. Für eine "derart riskante Reform" gebe es keinen sachlichen Grund. "Wenn die Oppositionsparteien dennoch die Bürgerversicherung thematisieren sollten, dann werden in der inhaltlichen Auseinandersetzung die Fakten dieses vermeintliche Paradies sehr schnell entzaubern." Die ärztliche Therapiefreiheit würde begrenzt, der medizinische Fortschritt erschwert. Zudem würde es massive Beitragssteigerungen geben. Schultes Fazit: "Die Bürgerversicherung ist schlechter für alle. Je konkreter das Thema diskutiert wird, desto stärker werden die Menschen das merken."

Auch die Arbeitgeber sind strikt gegen die Bürgerversicherung. Sie fürchten höhere Kosten. Denn die SPD will, dass die Arbeitgeber wieder genau so viel für die Krankenversicherung zahlen wie die Arbeitnehmer. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent allein für die Arbeitnehmer würde ersatzlos gestrichen. Gerade Banken und Versicherungen müssten deutlich mehr zahlen.

Hinter vorgehaltener Hand sagen PKV-Funktionäre und auch Arbeitgebervertreter, dass sie nicht an eine offensive Bürgerversicherungskampagne glauben. Spitzenkandidat sei schließlich der Oberpragmatiker Peer Steinbrück. Und der habe sich bislang weder als Anhänger von Andrea Nahles noch von der Bürgerversicherung einen Namen gemacht.

Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD und Baumeister der Bürgerversicherung, sieht hingegen keine ideologische Kluft zum Spitzenkandidaten. Der Parteitagsbeschluss gelte ohne Einschränkung. "Das Konzept ist eng mit Peer Steinbrück abgestimmt und hat ihn immer überzeugt." Tatsächlich nennt auch Steinbrück die Gesundheitspolitik als eines der Top-Themen, die er im Wahlkampf angehen will.

"Mit den Grünen könnten wir uns rasch einigen"

Dazu kommt: Auch die Linkspartei und der Wunsch-Koalitionspartner der SPD, die Grünen, setzen auf eine Bürgerversicherung. Beide Konzepte sind sogar noch radikaler als das der Sozialdemokraten. Grüne und Linke wollen, dass künftig alle Einkommensarten für die Bemessung der Krankenversicherungs-beiträge herangezogen werden sollen, also etwa auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Die SPD hält das für nicht durchsetzbar. "Wir sind bei der Bürgerversicherung das Original", sagte Nahles. "Die Grünen haben unser altes Konzept kopiert und die Linkspartei schlägt einfach überall noch etwas drauf." Immerhin, Nahles sagt auch: "Mit den Grünen könnten wir uns sicher rasch einigen."

Probleme könnte die SPD hingegen in ihrer eigenen Klientel bekommen. Immerhin profitieren auch die rund vier Millionen Beamte von den Vorzügen der PKV. Dank staatlicher Beihilfe von bis zu 70 Prozent leiden sie kaum unter den Beitragserhöhungen, können aber alle Vorteile des privaten Systems genießen - sprich: kürzere Wartezeiten, Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer.

Die Gefahr ist also, dass sich das Wahlkampfthema gegen die SPD wendet. Denn kampflos dürften sich die finanziell gut ausgestatteten Lobbyverbände von Ärzten, Kliniken und PKV kaum geschlagen geben. Die Sozialdemokraten wollen das Risiko aber offenbar eingehen. Allzu viele Gewinnerthemen bleiben Steinbrück ja auch nicht - angesichts der ungebrochenen Beliebtheit der Kanzlerin.

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insgesamt 560 Beiträge
1. Endlich
herecomesthebut 01.02.2013
Mal ne gute Idee! Funktioniert in Österreich auch und alleine die Ersparnisse bei der Verwaltungs- und Vorstandszahl des aktuellen Systems sollte doch genügen. Vielleicht finden die privaten ja eine Möglichkeit sich als [...]
Mal ne gute Idee! Funktioniert in Österreich auch und alleine die Ersparnisse bei der Verwaltungs- und Vorstandszahl des aktuellen Systems sollte doch genügen. Vielleicht finden die privaten ja eine Möglichkeit sich als Zusatzversicherungen zu etablieren. Ganz abgesehen davon sollte die Beihilfe für Beamte zusammengestrichen werden auf den Betrag, den sie bei gesetzlicher Versicherung anteilig vom Arbeitgeber zu erhalten hätten!
2. wie wurde jahrzehntelang kolportiert ?
ratschbumm 01.02.2013
Du kannst wählen was du willst, du kriegst immer ne Ulla Schmidt.
Zitat von sysopDie Beiträge steigen, der Frust wächst - die privaten Krankenversicherungen geraten immer stärker unter Druck. Die SPD will diese Stimmung nutzen und im Wahlkampf massiv für ihr Alternativmodell werben, die Bürgerversicherung. Die Strategie ist nicht ohne Risiko. SPD will Zukunft der PKV zum Top-Wahlkampfthema machen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-will-zukunft-der-pkv-zum-top-wahlkampfthema-machen-a-880857.html)
Du kannst wählen was du willst, du kriegst immer ne Ulla Schmidt.
3. Verzweifelt
Europa! 01.02.2013
Die SPD ist offensichtlich verzweifelt auf der Suche nach Wahlkampfthemen. Aber das einzige, was die Menschen wirklich interessiert, können sie doch nicht bieten: sichere Arbeitsplätze.
Zitat von sysopDie Beiträge steigen, der Frust wächst - die privaten Krankenversicherungen geraten immer stärker unter Druck. Die SPD will diese Stimmung nutzen und im Wahlkampf massiv für ihr Alternativmodell werben, die Bürgerversicherung. Die Strategie ist nicht ohne Risiko. SPD will Zukunft der PKV zum Top-Wahlkampfthema machen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-will-zukunft-der-pkv-zum-top-wahlkampfthema-machen-a-880857.html)
Die SPD ist offensichtlich verzweifelt auf der Suche nach Wahlkampfthemen. Aber das einzige, was die Menschen wirklich interessiert, können sie doch nicht bieten: sichere Arbeitsplätze.
4. optional
bild-leser 01.02.2013
... und wieder einmal die typische Volksverdummung über die Beamten, die angeblich 70% von der so genannten Beihilfe erhalten. Nichts davon ist wahr. Die meisten älteren Beamten, die am stärksten von der Beitragserhöhung der PKV [...]
... und wieder einmal die typische Volksverdummung über die Beamten, die angeblich 70% von der so genannten Beihilfe erhalten. Nichts davon ist wahr. Die meisten älteren Beamten, die am stärksten von der Beitragserhöhung der PKV betroffen sind, würden sofort in eine gesetzliche Kasse wechseln, wenn es denn nur möglich wäre.
5. Steinreich P€€r künftig...
derpublizist 01.02.2013
...in der AOK. Es kann einen Gruseln, wenn man miterlebt, wie die SPD krampfhaft versucht, jeden Tag irgendein Thema zusammen zu basteln, um ihren millionenschweren Pleiten-Pech-und Pannen-P€€r dem Wahlvolk als Freund des kleinen [...]
...in der AOK. Es kann einen Gruseln, wenn man miterlebt, wie die SPD krampfhaft versucht, jeden Tag irgendein Thema zusammen zu basteln, um ihren millionenschweren Pleiten-Pech-und Pannen-P€€r dem Wahlvolk als Freund des kleinen Mannes zu verkaufen...

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Unternehmen Mitglieder
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Continentale 386.975
HUK-Coburg 385.664
Bayerische Beamtenkasse 380.402
Barmenia 306.344

Quelle: Versicherungsjournal.de

Vollversicherte, Stand: 2011

Chronologie der Gesundheitsreformen

1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.

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