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04.02.2013
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Bundesregierung

Die größten Flops der Familienpolitik

Ehegattensplitting, Kindergeld, Versicherung - die Bundesregierung gibt jedes Jahr Milliarden für die Familienpolitik aus. Dabei bringen nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet die teuersten Leistungen die geringsten Resultate. Der Überblick über die drei größten Flops.

Hamburg - Viel Geld bringt viel. Dieses Mantra zahlreicher Sozialpolitiker und Sozialforscher scheint bei der deutschen Familienpolitik vollends zu versagen. Das zeigt ein Zwischenbericht eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkreises, der dem SPIEGEL vorliegt. Das Ergebnis ist verheerend: Die deutsche Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv.

Sagenhafte 200 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für Familien aus - so viel wie kein anderes Land in Europa. Dennoch werden trotz Elterngeld, Kindergeld und Co. in der Bundesrepublik nicht mehr Babys geboren, die Zahl der von Armut bedrohten Kindern ist in den vergangenen Jahrzehnten sogar gestiegen.

Das Hauptproblem ist offenbar, dass sich die Bundesregierung nicht entscheiden kann: Will sie die klassische Familie (Alleinverdiener, Hausfrau/Minijobberin und Kind) fördern, wie sie es mit dem Ehegattensplitting tut? Oder will sie mit Hilfe des Elterngelds vor allem erreichen, dass (gut ausgebildete) Frauen nach der Babypause schnell an den Arbeitsplatz zurückkehren? Soll der Staat mehr Geld für die Betreuung von Kindern ausgeben, oder soll er Eltern jeden Monat möglichst viel Geld aufs Konto überweisen?

Bislang hat sich im Prinzip jede Regierung für Letzteres entschieden. Doch das Ergebnis zeigt: Ausgerechnet die teuersten Leistungen haben oft die schlechtesten Nebenwirkungen.

Ein Überblick über die drei größten Ungetüme der Familienpolitik:

1. EHEGATTENSPLITTING

DPA

Familie: Nach Maßstäben moderner Familienpolitik höchst unwirksam

Kosten: rund 20 Milliarden Euro pro Jahr

Wie es funktioniert: Das Splitting belohnt, wenn Partner heiraten, die möglichst ungleich verdienen. Ihre Einkommen werden zusammengerechnet, dann halbiert und besteuert. Je größer der Einkommensunterschied, desto größer ist der Steuervorteil. Am stärksten begünstigt wird die Alleinverdiener-Ehe. Hier sind im Extremfall pro Paar und Jahr mehr als 15.000 Euro Steuernachlass möglich.

Fazit: Kaum ein anderes Instrument der deutschen Familienpolitik ist so teuer, altbacken und fragwürdig wie dieses. Hier gilt das Prinzip: Je traditioneller eine Familie aufgestellt ist, desto größer ist der Nutzen. In den meisten Fällen verdient der Ehemann mehr, die Ehefrau bleibt daheim und hütet die Kinder. Setzt man die Maßstäbe einer modernen Familienpolitik an, ist das Instrument höchst unwirksam. Es hält schlechter bezahlte Ehepartner davon ab, nach der Babypause wieder voll arbeiten zu gehen. Das wiederum zieht im schlimmsten Fall Altersarmut nach sich.

2. KINDERGELD

DPA

Schnuller mit Euro-Münzen: Frauen aus Mittelschichtsfamilien bleiben eher daheim

Kosten: fast 40 Milliarden Euro pro Jahr

Wie es funktioniert: Jede Familie bekommt monatlich für das erste und zweite Kind je 184, für das dritte 190 Euro, für jedes weitere Kind 215 Euro. Dabei ist es völlig egal, ob man viel, wenig oder gar nichts verdient.

Fazit: Braucht ein Spitzenverdiener tatsächlich einen monatlichen Bonus dafür, dass er ein oder mehrere Kinder hat? Ist es fair, dass Hartz-IV-Bezieher das Kindergeld von ihren monatlichen Bezügen abgezogen bekommen? Armut verhindert die Bundesregierung mit der teuren Finanzierung des Kindergelds sicher nicht. Zugleich fördert sie damit, dass Frauen aus Mittelschichts- oder Gutverdienerfamilien dank des Extra-Geldes eher zu Hause bleiben. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge führt das Kindergeld auch nicht zu einer höheren Geburtenrate. Wenn überhaupt, dann bekommen nur Frauen mit geringer Bildung und Berufsqualifikation häufiger Nachwuchs.

3. BEITRAGSFREIE MITVERSICHERUNG IN DER KRANKENKASSE

DPA

Baby bei Kinderarztuntersuchung: Mitversicherung für den Nachwuchs unumstritten

Kosten: insgesamt 27 Milliarden Euro pro Jahr, davon elf Milliarden für Ehepartner

Wie es funktioniert: Ein Partner ist gesetzlich krankenversichert, zahlt monatlich Beiträge. Der andere Partner und gegebenenfalls die Kinder sind mitversichert - ohne einen Cent extra zu zahlen.

Fazit: Der beitragsfreie Versicherungsschutz für die engsten Familienangehörigen ist aus gesundheitspolitischer Sicht ein Meilenstein - und bei Kindern auch ein unumstrittenes Instrument der Vorsorge. Nach Ansicht von Forschern des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) trägt der beitragsfreie Versicherungsschutz für Partner aber dazu bei, dass vor allem verheiratete Frauen eher davon abgehalten werden, einen sozialversicherungspflichtigen Job anzunehmen. Sie bleiben tendenziell eher zu Hause oder nehmen maximal einen Minijob an.

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insgesamt 371 Beiträge
1. ...
kojak2010 04.02.2013
Genau. ALLES streichen! bleibt dann mehr Geld übrig für EU-Aparat, Hilfen für in not geratene Südstaaten. etc.
Zitat von sysopDPAEhegattensplitting, Kindergeld, Versicherung - die Bundesregierung gibt jedes Jahr Milliarden für die Familienpolitik aus. Dabei bringen nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet die teuersten Leistungen die geringsten Resultate. Der Überblick über die drei größten Flops. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ehegattensplitting-und-kindergeld-groesste-flops-der-familienpolitik-a-881352.html
Genau. ALLES streichen! bleibt dann mehr Geld übrig für EU-Aparat, Hilfen für in not geratene Südstaaten. etc.
2. Ich lach mich tot...
michi_ 04.02.2013
Als Vater von drei Kindern kann ich nur dazu sagen, dass bei mittlerem Einkommen die Leistungen einen über Wasser halten. Rot Grün möchte nun alle diese Leistungen abschaffen... Gut, ich werde arbeitslos, dann lass ich mich [...]
Als Vater von drei Kindern kann ich nur dazu sagen, dass bei mittlerem Einkommen die Leistungen einen über Wasser halten. Rot Grün möchte nun alle diese Leistungen abschaffen... Gut, ich werde arbeitslos, dann lass ich mich scheiden, und dann muss der Staat meine Frau und die beiden Kinder verhalten... das bringt Netto mehr... und im übrigen, wo sind die Millionen Jobs, für die Luxusmütter??? Völlig unrealistisch, was uns da erzählt wird!
3. Fazit.......
ovide09 04.02.2013
alles abschaffen. Selten so etwas Inhaltsleeres gelese. Wozu brauchen wir denn Kinder? Wir haben doch einen Generationenvertrag da zahlen nur Erwachsene ein.
alles abschaffen. Selten so etwas Inhaltsleeres gelese. Wozu brauchen wir denn Kinder? Wir haben doch einen Generationenvertrag da zahlen nur Erwachsene ein.
4. Erschreckend...
SamuelTee 04.02.2013
... dass scheinbar das einzige Kriterium für erfolgreiche Familienpolitik der möglichst schnelle Wiedereinstieg der Mutter ins Berufsleben ist. Prima!!! Wenn es diese finanziellen Möglichkeiten nicht gäbe, dann hätten wir [...]
... dass scheinbar das einzige Kriterium für erfolgreiche Familienpolitik der möglichst schnelle Wiedereinstieg der Mutter ins Berufsleben ist. Prima!!! Wenn es diese finanziellen Möglichkeiten nicht gäbe, dann hätten wir jetzt nicht vier, sondern nur ein Kind. Sicher, meine Frau (und ich) würde(n) jetzt wieder voll arbeiten (müssen). Aber ob man dann noch von erfolgreicher Familienpolitik sprechen kann, wage ich zu bezweifeln.
5. Am Geld liegt es nicht!
holgono 04.02.2013
Das Hauptproblem ist heutzutage, dass Ehepaare, die keinen Kinderwunsch haben, keine Kinder mehr zur Welt bringen! Und dass das auch von der Umwelt akzeptiert wird! In den 50er und 60er Jahren war das anders! Auch eine [...]
Das Hauptproblem ist heutzutage, dass Ehepaare, die keinen Kinderwunsch haben, keine Kinder mehr zur Welt bringen! Und dass das auch von der Umwelt akzeptiert wird! In den 50er und 60er Jahren war das anders! Auch eine Umgestaltung der finanziellen Leistungen wird daran nichts ändern: wer keine Lust auf Kinder hat - zu stressig usw. - der setzt heutzutage keine in die Welt! Fehlende oder ungenügende finanzielle Anreize sind nur selten der Grund für Kinderlosigkeit! Was geändert werden sollte, um nachhaltig die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu stärken: Zugang zu dieser Versicherung sollten nur Beitragszahler mit Kindern haben. Damit die Kinder nicht später auch noch die Rente für Kinderlose mitfinanzieren müssen. Arbeitnehmer sollten verpflichtet werden, privat vorzusorgen, solange sie noch keine Kinder haben!

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Platzierung Bundesland Betreuungsquote* (in %)
1 Sachsen-Anhalt 56,1
2 Mecklenburg-Vorpommern 51,7
3 Brandenburg 51,6
4 Thüringen 46,9
5 Sachsen 44,1
6 Berlin 41,9
7 Hamburg 32,4
8 Rheinland-Pfalz 24,7
9 Schleswig-Holstein 21,6
10 Hessen 21,5
11 Baden-Württemberg 20,8
12 Bayern 20,6
13 Saarland 20,2
14 Bremen 19,6
15 Niedersachsen 18,6
16 Nordrhein-Westfalen 15,9

* Anteil der in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder unter 3 Jahren an allen Kindern dieser Altergruppe

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft / WirtschaftsWoche

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