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05.02.2013
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Grundgesetzänderung

Finanzpolitiker zerpflücken Brüderles Inflations-Idee

Von
dapd

FDP-Fraktionschef Brüderle: In der Tradition von Erhard?

Rainer Brüderle setzt auf Tradition - auf Ludwig Erhard. Er will wie schon der Wirtschaftswunderminister den Schutz vor steigenden Preisen ins Grundgesetz schreiben lassen. Die Opposition spricht von "Wahlkampf-Geblubber", die Koalitionspartner winken ab.

Hamburg - Opfer der Inflation zu werden, gehört seit Jahrzehnten zu den größten Ängsten der Deutschen. Dem Grundgesetz dagegen bringen sie ein Vertrauen entgegen wie kaum einer anderen Institution. Bei der FDP will man nun beides zusammenbringen, Urangst und Urvertrauen: "Geldwertstabilität muss im Grundgesetz verankert werden."

So steht es in einem Diskussionspapier der FDP-Fraktion. "Es hat den Anschein, dass wir wieder auf ein Zeitalter der Inflation zusteuern", schreiben die Autoren. Sie verweisen auf die jüngste Ausweitung der Geldmengen durch die US-Zentralbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) sowie auf die japanischen Währungshüter, die unlängst ihr bisheriges Inflationsziel über den Haufen warfen und ein riesiges Anleihenkaufprogramm auflegten. Auch in den jüngsten Lohnforderungen von teilweise mehr als sechs Prozent spiegelt sich nach Ansicht der Liberalen bereits die gestiegene Inflationserwartung.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende und frischgebackene Spitzenkandidat Rainer Brüderle will mit der Forderung nach einem Inflationsschutz per Verfassung Wahlkampf machen. "Wir haben auch die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen. Die Geldwertstabilität hat gerade in Deutschland eine besondere Bedeutung", sagte er. Schon Ex-Kanzler und -Wirtschaftsminister Ludwig Erhard habe sich für einen Verfassungsrang der Währungsstabilität stark gemacht.

Aus der Forderung ist seit Erhards Tagen freilich nie etwas geworden. Und daran dürfte auch Brüderles Vorstoß wenig ändern. Klar, aus der Opposition kommt harsche Ablehnung. "Ich war total irritiert, wie man so einen Unsinn vorschlagen kann", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding. Sein Kollege Gerhard Schick von den Grünen stimmt zu: "Die Forderung ist im besten Fall wirkungslos. Ich halte sie für Wahlkampf-Geblubber."

Doch nicht einmal der Koalitionspartner der FDP kann sich für die Idee erwärmen. "Wir sind uns mit der FDP einig, die Geldwertstabilität ist ein hohes Gut", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister SPIEGEL ONLINE. "Entscheidend für die Geldwertstabilität ist aber nicht das Grundgesetz, sondern das EZB-Statut, in dem die Unabhängigkeit der EZB und die alleinige Zielsetzung der Geldwertstabilität verankert sind."

Schon heute im Grundgesetz

Tatsächlich erwähnt die deutsche Verfassung schon heute ausdrücklich stabile Preise als Ziel, sagt aber auch klar, wer für diese zuständig ist: In Artikel 88 ist die Gründung der Bundesbank festgeschrieben. Deren Aufgaben können an die EZB übertragen werden, "die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet."

Der FDP reicht das nicht. "Das EZB-Statut verpflichtet die Zentralbank, aber nicht die Politik", sagt der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Volker Wissing. In den USA werde schon jetzt "gezielt mit der Inflation Politik gemacht". Es bestehe die Gefahr, dass dies auch in Europa geschehe.

Doch angesichts der unabhängigen Zentralbanken stellt sich die Frage, wie die Politik überhaupt für Inflation in die Verantwortung genommen werden soll. Neben der Geldpolitik der Zentralbanken gelten die Lohnabschlüsse der Tarifpartner als eine der wichtigsten Inflations-Stellschrauben. "Und in die Lohnpolitik darf die Politik erst recht nicht eingreifen", sagt der Grüne Schick.

Auch SPD-Finanzexperte Binding warnt vor dem Glauben, man könne mit festen politischen Regeln die Teuerung bekämpfen. Er verweist auf Italien, wo die Löhne jahrzehntelang an die Inflationsentwicklung gekoppelt waren - was die Preise weiter in die Höhe getrieben habe.

Unions-Fraktionsvize Meister mahnt den Koalitionspartner denn auch, sich auf die eigenen Zuständigkeiten zu besinnen. "Wir als Politik sind verantwortlich für die Finanzpolitik." Deshalb habe man ja auch die Schuldenbremse beschlossen. "Weitergehende Schutzregelungen für unsere gemeinsame Währung" könne die Politik dagegen "nicht im Grundgesetz wirksam verankern." Noch deutlicher kann man seinem Koalitionspartner kaum eine Absage erteilen.

Forum

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insgesamt 58 Beiträge
1.
Zaunsfeld 05.02.2013
Also wenn Brüderle tatsächlich die Inflation abschaffen will, dann muss er zunächst mal Zinsen verbieten und abschaffen. Ob das wohl im Interesse der FDP-Klientel aka. Kapitalbesitzer ist? Ich weiß ja nicht.
Also wenn Brüderle tatsächlich die Inflation abschaffen will, dann muss er zunächst mal Zinsen verbieten und abschaffen. Ob das wohl im Interesse der FDP-Klientel aka. Kapitalbesitzer ist? Ich weiß ja nicht.
2. Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf die Geldpolitik mehr
muunoy 05.02.2013
Kann mal jemand dem Brüderle sagen, dass unsere Regierung nahezu keinen Einfluss auf die Inflation hat. Die Möglichkeiten hatten schon frühere Dt. Regierungen kaum, weil wir eine von der Politik unabhängige Notenbank hatten, [...]
Zitat von sysopRainer Brüderle setzt auf Tradition - auf Ludwig Erhard. Er will wie schon der Wirtschaftswunderminister den Schutz vor steigenden Preisen ins Grundgesetz schreiben lassen. Die Opposition spricht von "Wahlkampf-Geblubber" und die Koalitionspartner winken ab. Inflationsschutz: Finanzpolitiker zerpflücken Brüderle-Konzept - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/inflationsschutz-finanzpolitiker-zerpfluecken-bruederle-konzept-a-881657.html)
Kann mal jemand dem Brüderle sagen, dass unsere Regierung nahezu keinen Einfluss auf die Inflation hat. Die Möglichkeiten hatten schon frühere Dt. Regierungen kaum, weil wir eine von der Politik unabhängige Notenbank hatten, die den Job, die Geldwertstabilität zu erhalten, damals meiner Meinung nach recht gut getan hat. Mit der Einführung des Euros wurde leider eine von den jeweiligen Regierenden unabhängige Notenbank aufgegeben. Wie wir ja inzwischen alle wissen, ist die EZB nicht wirklich unabhängig. Nur wird die EZB aus Brüssel und nicht aus Berlin gesteuert. Im Übrigen sind Politiker eigentlich immer an einer hohen Inflation interessiert. Durch finanzielle Repression lässt sich der Bürger viel eleganter ausplündern als durch ständige Steuererhöhungen. Und nein, die übertrieben hohen Lohnforderungen sind nicht ein Zeichen von Inflation, sondern jetzt die Folge von Inflation. Die ist nämlich bereits extrem hoch. Die hohe Inflationsrate sieht man an den Spritpreisen, an den Immobilienpreisen, an den Aktienkursen, aber auch, wenn man mal in ein Land mit einer stabilen Währung fährt. Wir werden ja für dumm verkauft, wenn uns immer nur der Vergleich mit der Weichwährung des Pleitelandes USA in den Medien präsentiert wird. Vergleichen sollte man den EUR mit Währungen aus stabilen Ländern mit seriöser Finanzpolitik. Gute Beispiele wären SGD, NOK, CHF, ...
3. Das wahre Gesicht der CDU/SPD/Grünen
lexus1234 05.02.2013
---Zitat--- "Wir sind uns mit der FDP einig, die Geldwertstabilität ist ein hohes Gut", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister SPIEGEL ONLINE. "Entscheidend für die Geldwertstabilität ist aber nicht das [...]
---Zitat--- "Wir sind uns mit der FDP einig, die Geldwertstabilität ist ein hohes Gut", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister SPIEGEL ONLINE. "Entscheidend für die Geldwertstabilität ist aber nicht das Grundgesetz, sondern das EZB-Statut, in dem die Unabhängigkeit der EZB und die alleinige Zielsetzung der Geldwertstabilität verankert sind." ---Zitatende--- Übersetzt: "Wir sch...en genauso wie alle anderen Machthaber auf Geldwertstabilität. Unser Interesse gilt einzig dem Machterhalt". und "Entscheidend für die Geldwertstabilität ist das EZB-Statut, also gibt es keine Geldwertstabilität. Die EZB dient uns als Faustpfand für den Machterhalt".
4. Das würde höchstens in Verbindung mit dem Verlassen der Eurozone einen Sinn ergeben!
Tolotos 05.02.2013
Ich hätte da mal eine Frage: Die Politik hat mit großem Engagement die Währungssouveränität gegen den Wählerwillen an Europa, bzw. die Eurozone abgegeben. Welchen wie auch immer gearteten Sinn sollte es danach noch machen, [...]
Zitat von sysopRainer Brüderle setzt auf Tradition - auf Ludwig Erhard. Er will wie schon der Wirtschaftswunderminister den Schutz vor steigenden Preisen ins Grundgesetz schreiben lassen. Die Opposition spricht von "Wahlkampf-Geblubber" und die Koalitionspartner winken ab. Inflationsschutz: Finanzpolitiker zerpflücken Brüderle-Konzept - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/inflationsschutz-finanzpolitiker-zerpfluecken-bruederle-konzept-a-881657.html)
Ich hätte da mal eine Frage: Die Politik hat mit großem Engagement die Währungssouveränität gegen den Wählerwillen an Europa, bzw. die Eurozone abgegeben. Welchen wie auch immer gearteten Sinn sollte es danach noch machen, etwas ins Grundgesetz zu schreiben, was gar nicht mehr unter die deutsche Zuständigkeit fällt, und wohl auch nicht mehr unter deutscher Kontrolle ist? PS: Könnte man voraussetzten, dass Politiker logisch schlüssig formulieren, dann würde aus Brüderles Forderung folgen, dass er für ein Verlassen der Eurozone plädiert!
5. Was für ein Schwachsinn
Europa! 05.02.2013
Abgesehen davon, dass eine mäßige Inflation äußerst nützlich ist, weil sie die Wirtschaft in Schwung hält - warum lässt Brüderle nicht Ebbe und Flut verbieten? Das Meer ist viel zu liberal.
Zitat von sysopRainer Brüderle setzt auf Tradition - auf Ludwig Erhard. Er will wie schon der Wirtschaftswunderminister den Schutz vor steigenden Preisen ins Grundgesetz schreiben lassen. Die Opposition spricht von "Wahlkampf-Geblubber" und die Koalitionspartner winken ab. Inflationsschutz: Finanzpolitiker zerpflücken Brüderle-Konzept - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/inflationsschutz-finanzpolitiker-zerpfluecken-bruederle-konzept-a-881657.html)
Abgesehen davon, dass eine mäßige Inflation äußerst nützlich ist, weil sie die Wirtschaft in Schwung hält - warum lässt Brüderle nicht Ebbe und Flut verbieten? Das Meer ist viel zu liberal.

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