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05.02.2013
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Bundesfinanzhof

Richter kritisieren Übereifer der Steuerfahnder

dapd

Wappen des Bundesfinanzhofs: Klare Worte der Richter

Mutmaßliche Steuertrickser bekommen unerwartete Unterstützung: Richter des Bundesfinanzhofs haben Fahnder zur Mäßigung aufgerufen. Diese gingen bei Durchsuchungen teils überzogen vor.

München - Die Jagd auf Steuersünder wird im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Doch die obersten Finanzrichter sehen die Aufregung darum und das Engagement mancher Ermittler offenbar skeptisch. Sie haben die Steuerfahndung zur Mäßigung aufgerufen.

Vereinzelt rückten die Fahnder wegen geringer zweifelhafter Beträge Bürgern mit einem Durchsuchungsbeschluss zuleibe, was in der Folge immer wieder auf Kopfschütteln bei den Steuerrichtern stoße, sagte Richter Heinz-Jürgen Pezzer. Er berichtete von einem Fall, in dem die Wohnung eines Steuerzahlers wegen Einkommensteilen auf den Kopf gestellt wurde, die jener zu Recht nicht versteuert hatte. "Das ist so, wie wenn man die GSG 9 zur Regelung des Straßenverkehrs einsetzt", sagte Pezzer.

In einem anderen Fall rückte die Steuerfahndung bei einem Mann an, der in leitender Funktion in einem Verein tätig war. Während des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wurden auch die Vereinsräume durchsucht. Obwohl das Verfahren schließlich eingestellt wurde, forderte die Steuerfahndung den Verein danach schriftlich auf, den Ermittlern weitere Auskünfte über die Tätigkeit des Mannes zu geben. Hierdurch erweckte sie aus Sicht des Bundesfinanzhofs den Verdacht der Steuerhinterziehung und gefährdete damit das Ansehen des Mannes erheblich. Der BFH entschied, dass das Auskunftsersuchen unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig war (Aktenzeichen VIII R 5/10).

"Ein Ermittlungsverfahren ist kein Strafverfahren"

Auch Bundesfinanzhof-Präsident Rudolf Mellinghoff warnte vor unverhältnismäßigen Schritten wie einer Durchsuchung, wenn diese eigentlich nicht notwendig wäre. "Ein Ermittlungsverfahren ist ein Ermittlungsverfahren und kein Strafverfahren", sagte er.

Es komme immer wieder vor, dass die Fahnder nicht sauber zwischen Strafverfahren und Steuerermittlungsverfahren trennten. "Die Steuerfahndung muss sich entscheiden, welches Verfahren sie führen will", sagte Mellinghoff. Durch die Vermischung ergäben sich grundsätzliche Konflikte zwischen Straf- und Steuerjustiz. Zudem würden Betroffene mitunter benachteiligt.

Es gebe Fälle, in denen Steuerpflichtige von den Strafgerichten rechtskräftig verurteilt worden seien und die Instanzen der Finanzgerichte noch nicht entschieden hätten. Dabei habe die Strafjustiz die Möglichkeit, ihre Verfahren bis zu einer Entscheidung der Steuerkollegen aufzuschieben. "Das würde eine Kommunikation unter Gerichten voraussetzen, die es in der Regel nicht gibt", sagte Mellinghoff. Oft entschieden die Strafinstanzen zugunsten zügiger Verfahren. "Denen sitzt die Faust des Bundesgerichtshofs im Nacken: Sie müssen urteilen, entweder schnell oder gar nicht. Und dann urteilen sie lieber schnell."

Der Bundesfinanzhof ist das höchste Steuergericht in Deutschland, dessen Urteile meist über den Einzelfall hinaus relevant sind. Im vergangenen Jahr beschäftigten sich die Richter insgesamt mit fast 3000 Streitigkeiten zwischen Steuerzahlern und Finanzämtern. In fast einem Fünftel der Fälle entschieden sie zugunsten der Steuerzahler. Viele der Fälle betreffen die Absetzbarkeit von beruflich bedingten Werbungskosten.

mmq/dpa/Reuters

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insgesamt 19 Beiträge
1. optional
gafreisberg 05.02.2013
Hunderttausende von kleinen selbsstaendigen betrieben oder einzelpersonen werden in deutschland wie verbrecher behandelt,weil sie versucht haben, einen kleinen laden oder handwerksbetriebe eröffnen und mit den steuerzahlungen [...]
Hunderttausende von kleinen selbsstaendigen betrieben oder einzelpersonen werden in deutschland wie verbrecher behandelt,weil sie versucht haben, einen kleinen laden oder handwerksbetriebe eröffnen und mit den steuerzahlungen nicht nachkommen. Steuerschulden werden hier mittlerweile geandet wie schwere kriminalität
2.
z_beeblebrox 05.02.2013
Steuerfahnder halten sich sowieso für die bessere Elite. Beschlagnahmen allen Mist, kommen dann mit den Ergebnissen nicht rechtzeitig herüber bzw. drücken ihren sowieso schon überlasteten Finanzamtkollegen den gesammelten Mist [...]
Steuerfahnder halten sich sowieso für die bessere Elite. Beschlagnahmen allen Mist, kommen dann mit den Ergebnissen nicht rechtzeitig herüber bzw. drücken ihren sowieso schon überlasteten Finanzamtkollegen den gesammelten Mist aufs Auge. In der Tat wird dort häufig mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Allerdings frage ich mich, ob nicht nur Steuerfahnder, sondern auch Kriminalpolizisten / Staatsanwälte hier in Deutschland nicht zu einfach an Hausdurchsuchungsbefehlen kommen. Bis dato unbescholtene Bürger werden selbst bei geringen Vergehen gleich von nem Rollkommando besucht. Wenn es dann Morgens um 6:30 klingelt, man ahnungslos die Tür aufmacht, massiv zurückgedrängt wird, dann denken viele zunächst an einen Überfall statt an die Polizei. Macht man die falsche Bewegung sitzt man gleich mit Handschellen versehen aufm Stuhl. Das ist keine Fantasie, sondern einem entfernten Bekannten mal so passiert. Das einzigste was er getan hatte: Ein Generikum von Viagra bei ebay anzubieten - ein Verkauf kam nicht zustande, weil der einzigste Interessent ein Kriminalbeamter war, der sogleich das Rollkommando anlaufen ließ. Was sagte ein befreundeter Staatsanwalt dazu: An einen Hausdurchsuchungsbefehl zu kommen ist kinderleicht. Ich hatte damit noch nie Probleme.
3. Das Recht ...
quark@mailinator.com 05.02.2013
Das Grundübel ist doch das viel zu komplizierte Steuerrecht mit all seinen Sonderfällen. Man könnte den ganzen Berufsstand der Steuerberater und ihrer Gehilfen komplett loswerden, wenn man nur endlich aufräumte, wie andere Länder [...]
Das Grundübel ist doch das viel zu komplizierte Steuerrecht mit all seinen Sonderfällen. Man könnte den ganzen Berufsstand der Steuerberater und ihrer Gehilfen komplett loswerden, wenn man nur endlich aufräumte, wie andere Länder es ja vorgemacht haben. Das muß nicht ungerecht sein. Es hat sich aber gezeigt, daß Politiker sowas gar nicht wollen, weil es verhindern würde, daß sie sich nach einer Wahl an ihren Spezeln revanchieren (Mövenpick läßt grüßen) ... Auf der anderen Seite steht dann der Fakt, daß die Zahl der Steuerfahnder absichtlich so klein gehalten wird, daß sie die großen Betriebe nicht ausreichend überwachen können ... obwohl jeder dieser Fahnder dem Bund mehr als eine Mio € im Jahr einbringt. Aber das würde ja der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb schaden ...
4. Beweislastumkehr = neue Stasi
DenkZweiMalNach 05.02.2013
Seit einigen Jahren gilt bei der Steuerprüfung die Beweislastumkehr. Sprich: Der Beschuldigte muss nachweisen, dass er alles versteuert hat. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Firmen (ohne Schuld) Steuerfahnder bereits [...]
Seit einigen Jahren gilt bei der Steuerprüfung die Beweislastumkehr. Sprich: Der Beschuldigte muss nachweisen, dass er alles versteuert hat. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Firmen (ohne Schuld) Steuerfahnder bereits ruiniert haben. Aus dem Raum Zürich kenne ich einige, die aus D vertrieben wurden. Nur weiter so...
5. Richter kritisieren Übereifer der Steuerfahnder
eule_neu 05.02.2013
Es war seit langem mal wieder notwendig, dass der BFH die Steuerfahnder auf ihr Normalmaß hinwiesen, denn die Fälle einer ungerechten Behandlung der Steurbürger hat stark zugenommen. Weitergehend sollte sich der BFH mit dem [...]
Es war seit langem mal wieder notwendig, dass der BFH die Steuerfahnder auf ihr Normalmaß hinwiesen, denn die Fälle einer ungerechten Behandlung der Steurbürger hat stark zugenommen. Weitergehend sollte sich der BFH mit dem Ankauf von Bankdaten aus der Schweiz beschäftigen, denn irgendwann muß der BFH entscheiden, was höherwertig ist, die Grundrechte und das StGB oder die (quasi) Tätigkeit des Staates - sprich Bundesländer - als Datenheler bzw. Aufrufgestalter mit Belohnung für Datenräuber in den Banken. M. E. ist sind auch hier die Beteiligten mindestens zur Mäßigung durch den BFH aufzurufen! Mal sehen was kommt ...

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