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09.02.2013
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Bundeshaushalt

Rechnungshof sieht Sparpotential von 25 Milliarden Euro

dapd

Finanzminister Schäuble: Rechnungshof kritisiert überholte Förderinstrumente

"Im Bundeshaushalt ist eine Menge Luft": Der Chef des Bundesrechnungshofs schätzt, dass Finanzminister Schäuble jährlich 25 Milliarden Euro einsparen könnte. Viele Subventionen seien "völlig überholt".

Berlin - Im Bundeshaushalt könnten nach Auffassung des Bundesrechnungshofs pro Jahr 25 Milliarden Euro eingespart werden. Im Etat sei "eine Menge Luft", sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels der "Welt". "Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotential von 25 Milliarden Euro." Engels kritisierte, viele Subventionen und Förderinstrumente seien "völlig überholt". Es fehle der Wille, etwas zu ändern.

Nach Angaben des Finanzministeriums fehlen für 2014 noch vier Milliarden Euro, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, einen Etat also, der um konjunkturelle Einflüsse bereinigt ohne ein Defizit auskommt. Das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) will weitere zwei Milliarden Euro durch Zuschusskürzungen an den Gesundheitsfonds einsammeln. Dagegen wehrt sich aber Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Mit dem Zuschuss wird ein Teil der versicherungsfremden Leistungen finanziert, die rund 33 Milliarden Euro betragen. Für 2013 wurde der Zuschuss bereits von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt.

Der Vizepräsident der Behörde, Christian Ahrendt, schlägt in der "Welt" einen Umbau des Verfassungsschutzes vor. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen - gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt", sagte Ahrendt.

Der Rechnungshof habe bereits 2007 eine Konzentration der Verfassungsschutzaufgaben vorgeschlagen. Dazu habe man sich in der Föderalismuskommission nicht in der Lage gesehen, kritisierte Ahrendt.

cte/AFP

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insgesamt 132 Beiträge
1.
zugroaster_minga 09.02.2013
ja, woher soll er auch kommen, wenn politische mißwirtschaft nicht (bzw kaum) unter strafe gestellt wird? aber ach so, legislative gleich legislative. prost, ich habe mein ehrenwort gegeben! ;)
ja, woher soll er auch kommen, wenn politische mißwirtschaft nicht (bzw kaum) unter strafe gestellt wird? aber ach so, legislative gleich legislative. prost, ich habe mein ehrenwort gegeben! ;)
2. Einsparungspotentiale werden aber nicht bei den 1% gesucht
Lobbykratie 09.02.2013
Statt bei den 1% wird wieder bei den Schwächsten gespart. Business as usual: Bericht zur Familienpolitik befeuert Wahlkampf um Kindergeld und Co. - SPIEGEL ONLINE [...]
Statt bei den 1% wird wieder bei den Schwächsten gespart. Business as usual: Bericht zur Familienpolitik befeuert Wahlkampf um Kindergeld und Co. - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bericht-zur-familienpolitik-befeuert-wahlkampf-um-kindergeld-und-co-a-881370.html)
3.
gruenertee 09.02.2013
Wie wäre es wenn man die vollkommen überhöhten Gehälter für Beamte in der Verwaltung/Administration (vom Sachbearbeiter bis Oberbürgermeister) streicht? Da können locker ein paar Milliarden eingespart werden oder man steckt [...]
Wie wäre es wenn man die vollkommen überhöhten Gehälter für Beamte in der Verwaltung/Administration (vom Sachbearbeiter bis Oberbürgermeister) streicht? Da können locker ein paar Milliarden eingespart werden oder man steckt es gleich in die Gehälter von Lehrern, Krankenschwestern und Co.
4. Föderalismus
whitemouse 09.02.2013
Wenn man den überholten Föderalismus wenigstens eingrenzen würde! Zumindestens mehrere Länder zusammenlegen (Bsp.: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Landeshauptstadt des Landes Mitteldeutschland Leipzig), Besoldung des [...]
Wenn man den überholten Föderalismus wenigstens eingrenzen würde! Zumindestens mehrere Länder zusammenlegen (Bsp.: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Landeshauptstadt des Landes Mitteldeutschland Leipzig), Besoldung des öffentlichen Dienstes (wie früher) bundeseinheitlich, Tarifrecht bundeseinheitlich, Schulpolitik dem Bund übertragen, nach und nach Gesetzgebungskompetenzen der Länder abbauen, nach Abbau Landtage nur noch mit ehrenamtlichen Abgeordneten.
5. erreicht haben die noch nichts!
b.oreilly 09.02.2013
alle Jahre wieder moniert der Bundesrechnungshof Verschwendungen, Fehlsubventionen, Fehlinvestitionen u.s.w. Geändert hat sich bis Dato nichts daran. SO wird es auch diesmal und in Zukunft sein. Man kann diese Behörde auch [...]
alle Jahre wieder moniert der Bundesrechnungshof Verschwendungen, Fehlsubventionen, Fehlinvestitionen u.s.w. Geändert hat sich bis Dato nichts daran. SO wird es auch diesmal und in Zukunft sein. Man kann diese Behörde auch abschaffen. Würde sinnvoll Steuern sparen!

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