10.02.2013

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Euro-Krise

EZB drängt Deutschland zu Zypern-Hilfe

REUTERS

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen (Juni 2012): "Aufschub bis nach Wahl nicht möglich"

"Ich erwarte, dass das Programm für Zypern bis Ende März steht": Mit deutlichen Worten setzt EZB-Direktor Asmussen Deutschland unter Druck. Bisher blockiert die Bundesregierung Milliardenhilfen für den klammen Inselstaat.

Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung gerät in der Frage von Finanzhilfen für das Euro-Land Zypern von mehreren Seiten unter Druck: Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert eine rasche Entscheidung für ein Rettungspaket. "Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem "Handelsblatt".

Zypern hatte im Sommer 2012 um Finanzhilfe gebeten. Bisher war von 17,5 Milliarden Euro die Rede. Mit dem Geld will Zypern vor allem marode Banken stabilisieren.

Bislang hat die Bundesregierung nicht erklärt, ob sie den geforderten Milliarden für den Inselstaat zustimmen will oder nicht - und blockiert so eine Entscheidung der Euro-Partner mit. Eine Meldung, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter verschlossenen Türen seinen Widerstand aufgegeben hätte, dementierte die Regierung. Bisher hatte Schäuble erklärt, Zypern sei nicht "systemrelevant", eine Pleite des Landes bedeute also keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone.

Ein mögliches Rettungspaket ist zudem innerhalb der schwarz-gelben Koalition umstritten. Die Regierung könnte daher auf die Stimmen der Opposition im Bundestag angewiesen sein. Doch auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte jüngst im SPIEGEL Bedingungen für eine Zustimmung. Unter anderem müsse Zypern "seinen völlig aufgeblähten Bankensektor" konsolidieren. Zudem müsse die Regierung in Nikosia strenge Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen und das Steuerdumping beenden. Schließlich erwartet der SPD-Politiker, dass Zypern die Finanztransaktionssteuer einführt.

"Wir riskieren den Fortschritt bei der Bewältigung der Euro-Krise"

EZB-Direktor Asmussen, selbst Deutscher, unterstrich seine Forderung im "Handelsblatt" nun mit drastischen Worten: "Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit." Mit Blick auf die kritische Diskussion fügte er hinzu: "Aber falls jemand die Hoffnung hat, eine Entscheidung bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen: Das wird nicht gehen."

Das ganze Euro-System sei in Gefahr, falls ein Land in die Pleite rutscht, warnte Asmussen. "Wenn wir heute ein systemrelevantes Land fallen lassen, riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben - und zwar unter hohen finanziellen und politischen Kosten", sagte Asmussen, der sowohl unter Steinbrück als auch dessen Nachfolger Schäuble als Staatssekretär im Finanzministerium gearbeitet hatte, bevor er zur EZB wechselte.

Zypern wird vor allem deswegen kritisch gesehen, weil dem Land vorgeworfen wird, nicht ausreichend gegen Geldwäsche vorzugehen. Dazu sagte Asmussen: "Es wäre eine gute Idee, dass eine große internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das vor Ort untersucht."

An diesem Montag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen, um zum wiederholten Male über die Rettung des Inselstaates Zypern zu debattieren. Mit einer Entscheidung wird aber nicht gerechnet. Erst müssten die Präsidentenwahlen des Inselstaates am 17. Februar abgewartet werden, sagten Diplomaten. Schäubles Ministerium hatte bislang erklärt, dass die Finanzminister des gemeinsamen Währungsraums erst danach im März wieder fundiert über Hilfen beraten wollen.

fdi/dpa