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18.02.2013
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Aigners Krisenmanagement

Ministerin für Aktionismus

Von und
Foto: dapd

Ilse Aigner ist in ihrem Element: Um den Pferdefleisch-Skandal in den Griff zu kriegen, legt die CSU-Ministerin einen Zehn-Punkte-Plan vor - mal wieder. Opposition und Verbraucherschützer werfen ihr Ankündigungspolitik vor.

Hamburg - Ilse Aigner (CSU) legt gerne Aktionspläne vor - am Montag war es einmal wieder so weit. Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal präsentierte die Verbraucherministerin einen "Nationalen Aktionsplan". Der vollmundige Titel: "Aufklärung - Transparenz - Information - Regionalität". Laut Aigner ist damit zu rechnen, "dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden".

Zehn Punkte sieht der Aktionsplan vor. So soll die Herkunft von Fleischprodukten europaweit gekennzeichnet werden. Auch härtere Strafen und strengere Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen sollen geprüft werden. Geplant sind zusätzliche Tests von Fleischprodukten und eine zentrale Internetseite mit Informationen über Produktrückrufe. Genannt werden sollen die Unternehmen, das aber wie bisher nicht sofort. Stattdessen sei es wichtig, ein Frühwarnsystem aufzubauen. Es soll zeigen, wo es für Betrüger Anreize gibt, hochwertige Produkte gegen billigere Ware auszutauschen.

Um auf die Zahl zehn zu kommen, war nicht allzu viel Phantasie nötig. Denn viele andere Punkte sind aus alten Aktionsplänen übrig geblieben - die ebenfalls mit viel Getöse angekündigt, aber nicht immer vollständig umgesetzt wurden.

Bei Opposition und Verbraucherschützern stößt Aigner mit ihrem Aktionsplan auf harsche Kritik. Sie sei "die Ankündigungsministerin", die stets viel verspreche, aber wenig tue. "Aigner täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will", sagte Matthias Wolfschmidt, Vizechef von Foodwatch. Die Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch zieht Parallelen zu früheren Aktionsplänen von Aigner: "Entweder sind es Versprechen, die sie nicht halten kann, oder verlogene Ankündigungen."

Aigners Sprecher weist die Kritik als "Wahlkampfpolemik" zurück. "SPD und Grüne müssen sich mal entscheiden, ob sie der Ministerin Aktionismus oder Tatenlosigkeit vorwerfen", sagte Holger Eichele. Aigner habe aus vergangenen Krisen gelernt - und dieses Mal nicht gewartet, bis die Kritiker Dutzende Forderungen aufstellen. Stattdessen habe sie am Wochenende selbst einen Plan erstellt - in Abstimmung mit den Ländern.

Doch wie steht es um ältere Versprechen der Ministerin? Seit etwas mehr als vier Jahren ist sie für die Themen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig. In dieser Zeit machte sie immer wieder mit großen Ankündigungen Schlagzeilen. Eine Übersicht über die wichtigsten Programme und was daraus geworden ist.

Fazit: Die Ministerin hat viel angekündigt und längst nicht alles gehalten. Allerdings fällt auf: Obwohl die Opposition sie seit Jahren als Ankündigungsministerin schmäht, hat Aigners Beliebtheit nicht gelitten - weder in der Bevölkerung noch in der CSU. Im Gegenteil: Wenn sie im Herbst nach Bayern zurückgeht, tut sie dies als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Horst Seehofer im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten.

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insgesamt 94 Beiträge
1. Real existierender Sozialismus
Peter-Lublewski 18.02.2013
Zehn-Punkte-Plan finde ich gut - vermutlich so wirksam wie ein Fünfjahresplan im real existierenden Sozialismus.
Zehn-Punkte-Plan finde ich gut - vermutlich so wirksam wie ein Fünfjahresplan im real existierenden Sozialismus.
2. Diese Frau
hermes69 18.02.2013
steht für mich sinnbildlich für alles was in der heutigen Zeit in der Politik schief läuft. Absolut fehl am Platz, desinteressiert, überfordert, vom Lobbyismus zerfressen und nur auf den eigenen Vorteil aus.
steht für mich sinnbildlich für alles was in der heutigen Zeit in der Politik schief läuft. Absolut fehl am Platz, desinteressiert, überfordert, vom Lobbyismus zerfressen und nur auf den eigenen Vorteil aus.
3. Wenn das schon alles wäre
les2005 18.02.2013
Aigner nur Tatenlosigkeit vorzuwerfen wäre ja schon geschmeichelt und leider nur die halbe Wahrheit. Grandios ist sie nämlich, wenn es drum geht etwas zu VERHINDERN. Schönstes Beispiel war die Ampelregelung für die [...]
Zitat von sysopdapdIlse Aigner ist in ihrem Element: Um den Pferdefleisch-Skandal in den Griff zu kriegen, legt die CSU-Ministerin einen Zehn-Punkte-Plan vor - mal wieder. Opposition und Verbraucherschützer werfen ihr Ankündigungspolitik vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/aigners-aktionsplaene-was-die-verbraucherministerin-vorhat-a-884071.html
Aigner nur Tatenlosigkeit vorzuwerfen wäre ja schon geschmeichelt und leider nur die halbe Wahrheit. Grandios ist sie nämlich, wenn es drum geht etwas zu VERHINDERN. Schönstes Beispiel war die Ampelregelung für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die war angeblich zu verwirrend (klar, wer kann schon mit den Farben grün,gelb, rot was anfangen...) und mußte deshalb verhindert werden. Dafür haben wir jetzt im Super-Kleingedruckten dies Nährwerttabellen, die leider nicht viel weiterhelfen, außer man vergleicht sie mit denen von drei anderen Produkten. Die Industrie wirds ihr danken, und uns weiter mit Zucker- und Fettbomben beliefern. Auch immer wenn es darum geht, der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorzuenthalten (welche Restaurants wurden bei Kontrollen beanstandet, welche Betriebe sind bei welchen Schweinereien aufgefallen), gehen ihr nie die Gründe aus, warum das nicht geht.
4. Warum nur 10 Punkte?
dieteroffergeld 18.02.2013
Also , ich hätte da sogar einen nach oben offenen Punkteplan mit der Variablen x. Und der letzte Punkt auf Frau Ilse Aigners Liste wäre: Und jetzt trete ich aber zurück. Da wird so getan, als handele es sich um den ersten [...]
Also , ich hätte da sogar einen nach oben offenen Punkteplan mit der Variablen x. Und der letzte Punkt auf Frau Ilse Aigners Liste wäre: Und jetzt trete ich aber zurück. Da wird so getan, als handele es sich um den ersten Lebensmittel- oder sonstigen Skandal, für dessen Vermeidung die Ministerin in ihrem Ressort verantwortlich ist bzw. zu dem sie die brutalst mögliche Aufklärung herbeiführt. Aber: In drei Wochen oder so wird die nächste Norm- oder Öko-sau durchs Dorf(äh Europa) getrieben und alles ist gut. Nix ist gut, mit unserer Nahrung. Überhaupt nix ist gut damit. Und was tun die Verantwortlichen? Nix, tatsächlich wird jetzt viel heiße Luft bewegt, aber sonst nix. Nix Neues also.
5. optional
gl7 18.02.2013
Jetzt sollte Frau Aigner Worten auch Taten folgen lassen - habe keinen Bock mit Schmerzmittel vollgepumpte rumänische Altgaule als Beef verkauft zu bekommen...habe ich Hoffnung? Nein, außer ein paar warmer Worte wird nichts [...]
Jetzt sollte Frau Aigner Worten auch Taten folgen lassen - habe keinen Bock mit Schmerzmittel vollgepumpte rumänische Altgaule als Beef verkauft zu bekommen...habe ich Hoffnung? Nein, außer ein paar warmer Worte wird nichts passieren....

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