Lade Daten...
27.02.2013
Schrift:
-
+

Klimapolitik-Gutachten

Forscher fordern zentrale Steuerung der Energiewende

DPA

BASF-Stammwerk in Ludwigshafen: "Bizarre" Fragmentierung von Zuständigkeiten

Bizarr zerstückelte Zuständigkeiten und ineffiziente Instrumente - die Expertenkommission Forschung und Innovation stellt der deutschen Energiewende-Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Vor allem die Koordination zwischen Bund, verschiedenen Ministerien und den Ländern müsse verbessert werden.

Berlin - Die Autoren haben offenbar erst gar nicht versucht, ihre Kritik diplomatisch zu verpacken: "Bizarr" seien die Zuständigkeiten in der deutschen Energie-Forschung zerstückelt, viel zu breit gestreut auch bei der Umsetzung der Energiewende an sich. Das steht in einem Gutachten der sogenannten Forschungsweisen, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwochvormittag übergeben wurde.

Urheber der harschen Worte ist ausgerechnet ein Gremium der Bundesregierung. Die sechsköpfige, interdisziplinäre Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) wurde 2006 von der damaligen Großen Koalition eingesetzt und dient der ständigen Politikberatung in Sachen Forschung und Technologie. Seit 2008 legen die "Forschungsweisen" regelmäßig ein Jahresgutachten vor, das sich mit wechselnden Schwerpunktthemen beschäftigt.

In diesem Jahr war die deutsche Klima- und Energiepolitik eines von vier Themen - und die Wissenschaftler kommen zu wenig schmeichelhaften Befunden. Schon innerhalb der Bundesregierung sei das Erscheinungsbild und die Kommunikation der für die Energiewende zuständigen Ministerien uneinheitlich und die Abstimmung des Bundes mit den Ländern schlicht unzureichend. Die Folge seien ineffektive oder sogar kontraproduktive Ziele und Instrumente.

Die Experten fordern daher eine grundsätzliche Neuordnung: Die Verantwortung für die Energiewende solle unter der "straffen Führung" des Kanzleramts in einer "nationalen Plattform" gebündelt, die deutsche Klima-, Energie- und Innovationspolitik dort koordiniert werden.

Doch das Gutachten der "Forschungsweisen" beschränkt sich nicht nur auf die politischen Strukturen, sondern enthält auch konkrete Forderungen an die deutsche Energiepolitik. Nach dem Willen der EFI soll

In Bezug auf den EU-weiten Emissionshandel, also den Markt für Verschmutzungsrechte, fordern die Experten

Auch wenn Kanzlerin Merkel bei der Übergabe des Gutachtens versprach, die neue Forschungsministerin Johanna Wanka werde am kommenden Montag zumindest bereits eine neue Plattform zur Energieforschung vorstellen - für die Umsetzung der Energiewende ist eine ähnliche Zentralisierung äußerst unwahrscheinlich. Denn sie würde einem Machtverlust für das Umwelt- und das Wirtschaftsressort in der Bundesregierung gleichkommen. Und gerade FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler nutzt derzeit die Meinungsverschiedenheiten über die Energiewende zur Profilierung.

fdi/Reuters/dpa

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
1.
günter1934 27.02.2013
Was soll an der ganzen Energiewende besser werden, wenn jetzt Experten das Sagen haben sollen. Die Forscher vom PIK und Co sind doch schuld an dem übereilten Schlamassel. Und billiger wird es sowieso nicht.
Was soll an der ganzen Energiewende besser werden, wenn jetzt Experten das Sagen haben sollen. Die Forscher vom PIK und Co sind doch schuld an dem übereilten Schlamassel. Und billiger wird es sowieso nicht.
2. Was für Forscher?
rsi 27.02.2013
Wenn ich mir die Mitglieder dieser "Expertenkommission Forschung und Innovation" ansehe, kann ich dort keine Physiker und Ingenieure finden. Ich persönlich halte die Energiewende für einen reinen Politik-Marketinggag [...]
Wenn ich mir die Mitglieder dieser "Expertenkommission Forschung und Innovation" ansehe, kann ich dort keine Physiker und Ingenieure finden. Ich persönlich halte die Energiewende für einen reinen Politik-Marketinggag und nicht realisierbar. Dazu würde ich gern mal renommierte Experten hören. Nicht nur Wirtschafter, Innovations-Forscher, ...
3. in einem haben die forscher recht
otto_iii 27.02.2013
Die Energiewende ist völlig unkoordiniert, und den Beteiligten geht es nicht um eine nachhaltige, verläßliche und preisgünstige Energieversorgung, sondern nur darum, sich die Taschen mit Subventionsgeldern vollzustopfen. [...]
Die Energiewende ist völlig unkoordiniert, und den Beteiligten geht es nicht um eine nachhaltige, verläßliche und preisgünstige Energieversorgung, sondern nur darum, sich die Taschen mit Subventionsgeldern vollzustopfen. Das wird aber auch mit einer noch stärker regulierten, zentralisierten Planwirtschaftlichen Steuerung nicht besser. Klimawandel und Resourcenverbrauch sind ein globales Problem, und können deshalb auch nur global angegangen werden. Die Energiewende, also der Umstieg von fossilen auf EE wird genau zu dem Zeitpunkt erfolgen, wenn die fossilen Brennstoffe teurer werden als EE, und zwar ohne Subventionen, Strafgebühren oder sonstige staatliche Eingriffe. Die Staaten, die das mit allerlei staatlichen Gesetzen und Subventionen früher erzwingen wollen erreichen für das Klima garnichts sondern schaden nur ihrer eigenen Wirtschaft und ihren eigenen Bürgern.
4. Strompreise steigen permanent wegen EEG in Deutschland
seneca55 27.02.2013
und weil die Energiewende vom Schwelb-Kabinett verabschiedet wurde, ist erstmalig in 2012 die CO2-Produktion in Deutschland seit 22 Jahren um 1,6 % zum Vorjahr gestiegen (Kohlekraftwerke-einsatz wegen AKW-Stilllegung). [...]
und weil die Energiewende vom Schwelb-Kabinett verabschiedet wurde, ist erstmalig in 2012 die CO2-Produktion in Deutschland seit 22 Jahren um 1,6 % zum Vorjahr gestiegen (Kohlekraftwerke-einsatz wegen AKW-Stilllegung). Andererseits steigt die Temperatur in den letzten 15 Jahren auf der Welt nicht mehr an und in Deutschland sind die letzten 5 Winter in Folge kälter als der langjährige Durchschnitt gewesen. Mittlerweile produziert die VRChina schon 50% mehr CO2 wie die USA p.a. und der Produktionszuwachs der VRChina p.a. entspricht der Geamtjahresproduktion Deutschlands aus 2011. Also piano, piano liebe Experten ! Es kann nur noch teurer werden.
5.
soulbrother 27.02.2013
Die einzigen Forscher, die sich ernstzunehmend mit regenerativer Energieerzeugung auseinandersetzen, sind die Wissenschaftler im Fraunhofer Institut. Und die kommen zu ganz anderen Folgerungen als unsere Bundesregierung [...]
Zitat von rsiWenn ich mir die Mitglieder dieser "Expertenkommission Forschung und Innovation" ansehe, kann ich dort keine Physiker und Ingenieure finden. Ich persönlich halte die Energiewende für einen reinen Politik-Marketinggag und nicht realisierbar. Dazu würde ich gern mal renommierte Experten hören. Nicht nur Wirtschafter, Innovations-Forscher, ...
Die einzigen Forscher, die sich ernstzunehmend mit regenerativer Energieerzeugung auseinandersetzen, sind die Wissenschaftler im Fraunhofer Institut. Und die kommen zu ganz anderen Folgerungen als unsere Bundesregierung mit den selbsternannten Experten Rösler & Altmaier. "Die durchschnittliche EEG-Vergütung für PV-Strom liegt im Jahr 2012 bei ca. 35 ct/kWh, hier wirkt sich der ältere Anlagenbestand mit seinen höheren Vergütungen aus. Ab dem Jahr 2020 werden die jeweils ältesten Anlagen nach und nach aus der EEG-Vergütung ausscheiden, weil die 20-jährige Bindungsfrist ausläuft. Sie werden aber noch weiter Strom liefern, dessen Gestehungskosten alle anderen fossilen oder erneuerbaren Quellen unterbieten. Der alte Anlagenbestand, der heute die durchschnittliche Vergütung anhebt, wird ab 2020 voraussichtlich kostensenkend wirken. Unter der Annahme kontinuierlicher Entwicklungen von Stromkosten und Vergütung wird „Grid Parity“ auch für die industriellen Stromkunden in wenigen Jahren erreicht." http://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen-pdf-dateien/studien-und-konzeptpapiere/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

Fotostrecke

Testen Sie Ihr Wissen!

CO2-Emissionstrend

Treppe ins Unglück?

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter RSS
alles zum Thema Energiewende
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten