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Wirtschaft

Kampf gegen Altersarmut

Arbeitsminister Heil stellt Rentenpaket vor - und schon gibt es Kritik

Die Angst vor Altersarmut ist verbreitet. Arbeitsminister Heil will dagegen vorgehen - doch seine Rentenpläne stoßen auf Kritik. Im Bundeshaushalt ist ein extra Demografiefonds vorgesehen.

DPA

Hubertus Heil

Freitag, 13.07.2018   12:04 Uhr

Vom neuen Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil könnten viele Menschen profitieren: Jede vierte Rentnerin, Frührentner wegen Krankheit sowie Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen. Dennoch ist ein heftiger Streit über die Pläne des SPD-Politikers entbrannt.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln kritisierte das Vorhaben als verfehlt im Kampf gegen Altersarmut. "Das Gros der Maßnahmen ist nicht geeignet, um treffsichere Armutsprävention zu betreiben", sagte Jochen Pimpertz, Experte für soziale Sicherung beim IW. "Alles, was jetzt draufgesattelt wird, müssen jüngere Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich zahlen."

Heil will seine Pläne für seine ersten Rentenänderungen im Lauf des Tages offiziell vorlegen. Nach seinen bisherigen Ankündigungen sind damit Verbesserungen bei der Mütterrente geplant, für Erwerbsminderungsrentner, eine Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025. Eine Grundrente für langjährig Versicherte und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 sollen später folgen.

Video: Flucht vor der Altersarmut - Neue Heimat Bulgarien

Foto: SPIEGEL TV

Heils Pläne sehen auch die Schaffung eines Demografiefonds vor. Dieser soll im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 mit jährlich zwei Milliarden Euro aufgebaut werden. Bei der Vorstellung des Bundeshaushalts hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese "Demografievorsorge Rente" vorgestellt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert aus der entsprechenden Passage in Heils Rentenreformentwurf: "Da die Stabilität des Systems der Altersvorsorge der ganzen Gesellschaft nutzt und daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, übernimmt der Staat über einen erhöhten Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung", heißt es demnach in dem Papier.

Wohngeld gegen Altersarmut anheben?

Der Berliner Wirtschaftsforscher Bruno Kaltenborn, der für das Forschungsnetzwerk der Deutschen Rentenversicherung eine Studie zu älteren Grundsicherungsbeziehern erstellt hatte, mahnte zu einem realistischen Blick. "Wir werden auch bis 2030 keinen dramatischen Anstieg bei den Personen haben, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind." Um aber gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun, so Kaltenborn, "könnte man an eine Anhebung des Wohngelds denken". Dafür müsse niemand beim Sozialamt vorstellig werden, und es sei eine stärker pauschalierte Leistung als die Grundsicherung. "Auch eine Anhebung der Grundsicherung für Ältere wäre aber wirksam."

Die SPD-Linke forderte ein Rentenniveau von 50 Prozent. Im Koalitionsvertrag mit der Union ist vereinbart, dass die gesetzliche Rente bis 2025 auf heutigem Niveau von 48 Prozent abgesichert und der Beitragssatz bis dahin nicht von derzeit 18,6 Prozent über 20 Prozent steigen wird. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis von Rente zum Durchschnittslohn. Zuletzt hatte zudem eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion ergeben, dass 48 Prozent der Rentner schon jetzt weniger als 800 Euro im Monat bekommen.

Was können wir uns im Alter noch leisten?

"Die Menschen sollen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Verlässlich ist die Rente, wenn sie den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt", sagte Matthias Miersch, Vorsitzender der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion dem RND. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald sagte: "Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentnerinnen und Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne Haltelinien." Er forderte unter anderem, das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Sie dienen allein dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert."

apr/dpa

insgesamt 110 Beiträge
vomDeich 13.07.2018
1. Gut aber zu wenig
Es muss grundsätzliches geändert werden (u.a. ähnlich dem Schweizer Modell) außerdem, warum muss ein Rentner auf seine Rente eine Steuer und Sozialabgaben zahlen? jeder bisherige Vorschlag ist zu wenig und es scheint als wolle [...]
Es muss grundsätzliches geändert werden (u.a. ähnlich dem Schweizer Modell) außerdem, warum muss ein Rentner auf seine Rente eine Steuer und Sozialabgaben zahlen? jeder bisherige Vorschlag ist zu wenig und es scheint als wolle man lieber ein wenig herum basteln, bis der nächste Ideengeber diesen befristeten Job als Minister ausfüllt.
giorgiocampanelli 13.07.2018
2. Warum das Rad neu erfinden?
In Österreich funktioniert es mit der Rente hervorragend. Einfach nur kopieren! Klar werden dann Arbeitgeberverbände im Dreieck laufen. Und die Mitte- Partei (Die jetzige Koalition ist für mich eine und nicht 3 Parteien) [...]
In Österreich funktioniert es mit der Rente hervorragend. Einfach nur kopieren! Klar werden dann Arbeitgeberverbände im Dreieck laufen. Und die Mitte- Partei (Die jetzige Koalition ist für mich eine und nicht 3 Parteien) wird an so etwas nicht mal im Traum denken. Also weiter wurschteln und Almosen verteilen.
blabla55 13.07.2018
3.
Es wird weiter hin Kosmetik betrieben anstatt eine große Rentenreform. Die Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr und hier wird in den nächsten zwei Jahren an einen Rentenpaket gebastelt! Im anderen Länder wie die Schweiz oder [...]
Es wird weiter hin Kosmetik betrieben anstatt eine große Rentenreform. Die Altersarmut steigt von Jahr zu Jahr und hier wird in den nächsten zwei Jahren an einen Rentenpaket gebastelt! Im anderen Länder wie die Schweiz oder Österreich funktioniert es. Armes reiches Deutschland
whitewisent 13.07.2018
4.
Die Fakten sind bekannt, und werden trotzdem trefflich ignoriert. Der Regelrentner in Deutschland hat die mittlere Reife, und vom 16. bis 65. Lebensjahr in einem erlernten Beruf gearbeitet. All diesen Menschen steht 48% ihres [...]
Die Fakten sind bekannt, und werden trotzdem trefflich ignoriert. Der Regelrentner in Deutschland hat die mittlere Reife, und vom 16. bis 65. Lebensjahr in einem erlernten Beruf gearbeitet. All diesen Menschen steht 48% ihres durchschnittlichen Lebenseinkommens entsprechend der Rentenpunkte zu. Wer nur 40 Jahre gearbeitet hat, bekommt entsprechend weniger Rente, als jemand, der die vollen 49 Jahre gegangen ist. Denn die haben Beide in ihrer Jugend vor Augen gehabt. Warum arbeitet jemand weniger? Wer in dieser Zeit Schule und Studium absolvierte, hatte später ein höheres Gehalt, wodurch die Rentenhöhe auch bei kürzer Einzahlungszeit wahrscheinlich besser ist. Diese Leute muss man nicht zwangsweise staatlicherseits auf 48% bringen, die haben sie schon. Wenn Eltern Erziehungszeiten hatten, werden die natürlich auch angerechnet. Genauso Bezugzeiten von Krankengeld, Arbeitslosigkeit und Wehrdienst. Wer aber so nicht auf 49 Beitragsjahre kommt, weil er schlicht nicht versicherungspflichtig beschäftigt war, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der Rentenkasse. Weder sind Minijobs noch freiwillige Erwerbslosigkeit als Ehepartner eines ausreichenden Vollverdieners ein Grund. Die Daseinsvorsorge als Aufgabe des Staates hat dieser selbst und direkt zu übernehmen, nicht die Rentenkasse. Es gibt auch eine ganz unabhängige Quelle, was angemessen ist, das unpfändbare Einkommen - zur Zeit 930 Euro im Monat. Das sollte das gesellschaftliche Ziel sein, Jedem zur Verfügung zu stellen. Jedoch sind dann dafür auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Betriebs- und Privatrenten zu beachten. Denn ein angemessenes Leben im Alter muss immer der persönlichen Lebensleistung wie der gesellschaftlichen Verantwortung entsprechen. Für 48% ist da kein Platz.
funny-smartie 13.07.2018
5. und woher ....
... sollen die Lücken der ausfallenden Steuern und Krankenkassenbeiträge finanziert werden? Klar, der "Rest", sprich die arbeitende Bevölkerung, wird durch höhere Steuern und Krankenkassenbeiträge in die [...]
Zitat von vomDeichEs muss grundsätzliches geändert werden (u.a. ähnlich dem Schweizer Modell) außerdem, warum muss ein Rentner auf seine Rente eine Steuer und Sozialabgaben zahlen? jeder bisherige Vorschlag ist zu wenig und es scheint als wolle man lieber ein wenig herum basteln, bis der nächste Ideengeber diesen befristeten Job als Minister ausfüllt.
... sollen die Lücken der ausfallenden Steuern und Krankenkassenbeiträge finanziert werden? Klar, der "Rest", sprich die arbeitende Bevölkerung, wird durch höhere Steuern und Krankenkassenbeiträge in die Pflicht genommen. Es ist wie es ist, selbst dank BWL lässt sich die Kosten-Einnahme-Bilanz nicht schönrechnen. Es sind Ausgaben da, die insgesamt aufgeteilt werden muss. Machen Sie doch mal den ersten Schritt: a) vergessen Sie Ihren Lohnsteuerjahresausgleich, weil Sie eh eine zu geringe Rückzahlung zu erwarten haben b) überweisen Sie jeden Monat von sich aus einen Betrag von je 250 Euro einmal an das Finanzamt und an den Gesundheitsfond der Bundesrepublik Deutschland JEDER fordert nur, aber KEINER will was beitragen. So eine Einstellung kenne ich nur von Politikern der Linken.

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