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Wirtschaft

Grenzkontrollen

EU will bei hartem Brexit Zölle auf britische Waren erheben

Die Briten planen, bei einem harten Brexit Importzölle für zahlreiche Waren zu streichen. Die EU geht einen anderen Weg: Sie will britische Einfuhren behandeln wie bei jedem anderen Drittland auch.

AFP

Hafen von Liverpool (Archiv)

Mittwoch, 13.03.2019   17:34 Uhr

Anders als die britische Regierung will die Europäische Union bei einem Brexit ohne Vertrag nicht auf Einfuhrzölle auf britische Waren an der irischen Grenze verzichten. Man werde die üblichen Regeln für Drittländer auf alle Importe aus Großbritannien anwenden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Er bekräftigte zwar, dass die EU eine harte Grenze zwischen dem Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden wolle. Doch fügte der Sprecher hinzu: "Die EU wird die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Szenarien sicherstellen." Man werde diese Pläne genau anschauen, sagte der Kommissionssprecher. Die unterschiedliche Behandlung der Waren wecke aber Bedenken.

Die britische Regierung hatte am Morgen mitgeteilt, sie werde im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen vorübergehend an der Grenze zu Irland auf Kontrollen verzichten und keine Zölle auf Güter erheben, die nach Nordirland kommen und dort bleiben. Für Güter, die via Nordirland ins weitere Großbritannien gelangen, würden aber Zölle fällig.

London will befürchtete Preissteigerungen vermeiden

Der vorgelegte Plan sieht vor, dass weiterhin 82 Prozent aller Importe aus der EU ohne Zölle nach Großbritannien eingeführt werden können. Zugleich sollen mehr Waren, die aus anderen Teilen der Welt auf die Insel geliefert werden, von Zöllen befreit werden.

Unter dem Strich soll dadurch der Anteil der zollbefreiten Importe von derzeit 80 auf 87 Prozent steigen. Damit sollen die Auswirkungen von befürchteten Preissteigerungen nach einem No-Deal-Brexit für die britischen Verbraucher abgefangen werden. Die Maßnahmen sollen bis zu einer endgültigen Regelung zeitlich befristet sein.

Der Binnenmarkt kann aus Sicht vieler EU-Politiker nur durch Grenzkontrollen geschützt werden. Die EU-Kommission hatte bei früherer Gelegenheit betont, auch Irland müsste im Fall der Fälle wohl Kontrollen einführen. Jetzt sagte der Kommissionssprecher, die von der EU verlangte Garantieklausel für eine offene Grenze, der sogenannte Backstop, "ist derzeit die einzige verfügbare Option, um die Herausforderungen an der Landgrenze umfassend anzugehen". Diese trifft im britischen Parlament jedoch auf Widerstand.

Es wird erwartet, dass die Mehrheit der Abgeordneten sich bei der im Laufe des Tages anstehenden Abstimmung gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aussprechen wird. Für diesen Fall steht am Donnerstag ein Antrag auf Verschiebung des für den 29. März vorgesehenen Ausstiegs Großbritanniens aus der EU zur Entscheidung an. Dem müsste aber auch noch die EU zustimmen.

EU-Staaten erwägen Bedingungen für Brexit-Verschiebung

Deren Mitgliedstaaten erwägen derzeit die Bedingungen für eine mögliche Verschiebung. Die entscheidende Frage sei, wofür die gewonnene Zeit genutzt werden solle, sagten Diplomaten nach einem Treffen der Botschafter der 27 bleibenden EU-Staaten in Brüssel.

Vorstellbar seien nur drei Gründe, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur dpa:

EU-P arlament verabschiedet Notfallmaßnahmen

Das EU-Parlament verabschiedete bereits Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Austritts. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter den Auswirkungen eines sogenannten No-Deal-Brexits leiden müssen, teilte das Parlament nach der Abstimmung mit. Formell muss noch der Rat der Mitgliedstaaten grünes Licht geben.

So sollen etwa Erasmus-Studenten in Großbritannien auch nach dem Brexit im Land bleiben und ihren geplanten Studien- oder Ausbildungsaufenthalt beenden können. Außerdem sollen EU-geförderte Programme zur Sicherung des Friedens zwischen Irland und Nordirland weitergehen.

Daneben soll sichergestellt werden, dass in eingeschränktem Maße auch weiter Flugzeuge zwischen der EU und Großbritannien verkehren können. Auch für Reisebusse und Lastwagen soll das gelten - falls das Vereinigte Königreich das Dienstleistern aus der EU ebenfalls gestattet. Die Notfallmaßnahmen sollen nur in Kraft treten, wenn es tatsächlich zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte.

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Regierung senkt Wachstumsprognose

Die britische Regierung musste zudem ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr senken. Schatzkanzler Philip Hammond sagte im Unterhaus, 2019 sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen. Die Wachstumsprognosen werden von dem unabhängigen Haushaltsbüro OBR für die Regierung erstellt.

Über der britischen Wirtschaft hänge eine "Wolke der Unsicherheit", sagte Hammond. Die wichtigste Aufgabe des Unterhauses sei es, diese Unsicherheit aufzulösen. Der Schatzkanzler gilt als Verfechter eines geordneten Brexits mit einer künftig eher engen Bindung an die Europäische Union.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sprach sich inzwischen für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien aus. Dies habe er seiner britischen Kollegin Theresa May bereits am Wochenende in einem Telefonat mitgeteilt, twitterte der 64-Jährige. "Sie hat das abgelehnt, aber meiner Ansicht nach ist es immer noch nicht ausgeschlossen", fügte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO hinzu.

brt/mik/dpa-AFX/Reuters

insgesamt 156 Beiträge
fatherted98 13.03.2019
1. war doch klar...
....warum also überhaupt die Frage? Was die Briten machen ist ihre Sache....was die EU macht wenn es einen harten Brexit gibt...weiß und wusste jeder Abgeordnete....nachher jammern gilt nicht. Der Karren steckt so tief im [...]
....warum also überhaupt die Frage? Was die Briten machen ist ihre Sache....was die EU macht wenn es einen harten Brexit gibt...weiß und wusste jeder Abgeordnete....nachher jammern gilt nicht. Der Karren steckt so tief im Dreck.....die bekommen ihn nie wieder raus....was für ein Chaos....unglaublich.
pnegi 13.03.2019
2. Die Hüllen fallen...
Gut dass man es rechtzeitig vor dwr Abstimmung sagt. Jetzt können die Britischen MPs für den harten Brexit stimmen. Jetzt erst recht...
Gut dass man es rechtzeitig vor dwr Abstimmung sagt. Jetzt können die Britischen MPs für den harten Brexit stimmen. Jetzt erst recht...
zynischereuropäer 13.03.2019
3.
Und damit verlegt GB die Zollgrenze in die Irische See um die Grenze NI/Irland offen zu halten. Dass da noch vorher keiner drauf gekommen ist, um diesen Schlamassel zu lösen... oh, wait. Mal gucken was die DUP dazu sagt. Ob sie [...]
Und damit verlegt GB die Zollgrenze in die Irische See um die Grenze NI/Irland offen zu halten. Dass da noch vorher keiner drauf gekommen ist, um diesen Schlamassel zu lösen... oh, wait. Mal gucken was die DUP dazu sagt. Ob sie May gleich verbal kreuzigt oder lieber der EU den schwarzen Peter zuschiebt.
claudilein 13.03.2019
4. Richtig so!
Alles andere würde Vertragsverletzungsverfahren bei der WTO nach sich ziehen, da die EU, anders als eventuell das Vereinigte Königreich, sich nicht auf einen Notstand zurückziehen kann.
Alles andere würde Vertragsverletzungsverfahren bei der WTO nach sich ziehen, da die EU, anders als eventuell das Vereinigte Königreich, sich nicht auf einen Notstand zurückziehen kann.
spon_2999637 13.03.2019
5. Und das ist richtig und gut so
Denn andernfalls bekämen wir ein Handelsabkommen ohne Abkommen, wo jede Seite irgendwie einseitig für sich etwas auf good-will-Basis macht oder nicht macht. Sicher ist dies auch eine Absage an die Briten nach dem [...]
Denn andernfalls bekämen wir ein Handelsabkommen ohne Abkommen, wo jede Seite irgendwie einseitig für sich etwas auf good-will-Basis macht oder nicht macht. Sicher ist dies auch eine Absage an die Briten nach dem Motto:"Schön, dass ihr das so Backstop-artig regeln wollt (nix anderes bedeutet dies ja), aber warum sperrt ihr euch dann so gegen den Backstop im ausgehandelten Abkommen? - Das machen wir nicht mit."

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