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Wirtschaft

Anrechnung auf Sozialhilfe

Bund und Bayern streiten über bayerisches Familiengeld

Die bayerische Regierung will beim Familiengeld die Rechtsauffassung des Bundes ignorieren - und die Leistung auch an Hartz-IV-Bezieher auszahlen. Starttermin soll noch vor der Landtagswahl Mitte Oktober sein.

DPA

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Freitag, 10.08.2018   20:41 Uhr

Zwischen der Bundesregierung und dem Land Bayern gibt es Streit um das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld. Die CSU-Regierung des Freistaats will die Rechtsauffassung des Bundes ausdrücklich ignorieren und das Familiengeld auch an Hartz-IV-Bezieher auszahlen. Die Bundesregierung beharrt dagegen darauf, dass Sozialhilfeempfänger das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen müssen.

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagte, dass sie sich nicht an den Auszahlungen hindern lassen würden. Die bayerische Landesregierung hatte das Familiengeld im Mai beschlossen, Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Starttermin ist der 1. September, sechs Wochen vor der Landtagswahl am 14. Oktober.

Das Bundessozialministerium will einen bayerischen Alleingang verhindern. Es wäre "nicht erträglich", wenn Familien auf zusätzliche Mittel vertrauten "und das Geld dann nach Recht und Gesetz später wieder zurückgeben müssten", sagte eine Sprecherin. Das Berliner Ministerium will nun Kontakt zur Staatsregierung aufnehmen, "um solche Entwicklungen zu vermeiden".

Schreyer sagte, eine Folge von der Entscheidung des Bundes wäre, dass ärmere Familien in Bayern nichts vom Familiengeld hätten, weil ihnen dafür im Gegenzug die Sozialhilfe gekürzt würde. "Zur Not sehen wir uns in einem Rechtsstreit wieder."

Söder schrieb auf Twitter: "Der Bund muss sich sehr genau überlegen, ob er es Hartz4-Beziehern wieder wegnehmen will. Das wäre unsozial."

Üblich ist in der Verwaltung allerdings durchaus, dass zusätzliche staatliche Leistungen mit Hartz IV verrechnet werden. Darauf hatte die CSU einst selbst gepocht. Das soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen addieren und keinen Anreiz mehr haben, sich einen Job zu suchen.

cop/dpa

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