Revanche
Peking setzt Strafzölle auf US-Produkte in Kraft
US-Produkte in einem Pekinger Supermarkt
Die Regierung in Peking hat nur wenige Stunden nach dem Inkrafttreten von US-Strafzöllen auf Waren aus China Gegenzölle verhängt. "Die chinesischen Maßnahmen sind mit sofortiger Wirkung in Kraft", teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking mit. Er nannte allerdings keine Einzelheiten zu bestimmten US-Produkten, die nun zusätzlich mit Zöllen belegt sind, oder zum Wert dieser Waren.
Die US-Zölle betreffen insgesamt 818 chinesische Produkte vor allem aus dem High-Tech-Bereich, darunter Autos, Flugzeugteile und Festplatten. Ihr Wert beträgt 34 Milliarden Dollar. China hatte angekündigt, Gegenzölle im selben Wert zu verhängen.
Die Führung in Peking kritisierte die Einführung massiver Strafzölle seitens der USA scharf: Washington beginne damit den "größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte". Der Außenamtssprecher bekräftigte, dies sei "das Letzte, was wir uns wünschen". In einem Handelskrieg gewinne niemand.
Die Volksrepublik hat nach dem Inkrafttreten Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Das berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf das Handelsministerium.
China will Reformkurs fortsetzen
Demnach schadeten US-Zölle den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten ernsthaft und sie lösten Tumulte an den Märkten aus. China werde mit anderen Ländern daran arbeiten, freien Handel zu gewährleisten. Das Land werde seinen Reformkurs fortsetzen und sich weiter öffnen.
US-Präsident Donald Trump begründet seine Strafzollpolitik mit dem enormen US-Handelsdefizit gegenüber China, das er als Ausdruck einer unfairen Handelsbeziehung betrachtet. Er hatte der chinesischen Führung angedroht, im Falle von Vergeltungszöllen weitere chinesische Waren im Wert von bis zu 200 Milliarden Dollar mit Handelsschranken zu belegen.
Trump zur Eskalation bereit
Zunächst kämen die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar zum Einsatz, sagte Trump am Donnerstag, wenige Stunden vor dem Inkrafttreten. "Und dann haben wir weitere 16 (Milliarden) in zwei Wochen", sagte er weiter. Damit soll geistiger Diebstahl seitens Chinas abgestraft werden. "Und dann sind wir, wie bekannt ist, auf weitere 200 Milliarden eingestellt, und nach den 200 Milliarden sind wir auf 300 Milliarden eingestellt." Die Maßnahmen beträfen ausschließlich China.
Volkswirte befürchten, dass sich der Konflikt zwischen China und den USA bald zu einem handfesten Handelskrieg auswachsen könne. Der Internationale Währungsfonds sieht die betroffenen Handelsvolumina derzeit noch als zu klein an, als dass dies allein zu größeren Problemen für die Weltwirtschaft führen könnte. Allerdings werden Effekte durch die Verunsicherung der Märkte und eine mögliche Eskalationsspirale befürchtet.
Trump zieht gegen die mit einem Defizit von mehr als 800 Milliarden US-Dollar belastete Handelsbilanz seines Landes an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium. Auch von dort sind bereits Vergeltungszölle in Kraft gesetzt worden.
Kritik an Trump aus dem Inland
An der Haltung der US-Regierung gibt es auch im Inland massive Kritik. Teile von Trumps eigener republikanischer Partei sehen in den Zöllen versteckte Steuern. Kritiker glauben, dass ein Teil von Trumps bei Unternehmern gefeierter Steuerreform dadurch neutralisiert werden könne.
In den von Vergeltungszöllen betroffenen US-Branchen herrscht Aufregung. Dies gilt insbesondere für die Bauern. China, Kanada und Mexiko verlangen etwa künftig erhöhte Zölle auf Schweinefleischprodukte, die EU hat Whiskey mit Vergeltungszöllen belegt.
Mehrere Länder und auch die Europäische Union haben bereits Klage bei der WTO eingereicht. Trump droht seinerseits mit einem Austritt aus der WTO oder gar mit deren Zerschlagung.
Derzeit blockieren die USA die Neubesetzung von Stellen im Schiedsgericht der WTO. Sie argumentieren, bei der Besetzung der Richterstellen seien bisher nicht ausreichend US-Interessen gewürdigt worden.
brt/AFP/dpa/Reuters
